Nebentätigkeit des Unterhaltsberechtigten ohne fachlichen … · Kostenentscheidung bei mehreren Verfahrensbeteiligten
Familienrecht
Urteile zu § 265 ZPO – Seite 7
Zivilprozessordnung
949 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 265 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
949 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Einschränkung ovn Oberbegriffen im … · Prüfung der Zeichenähnlichkeit bei Verwechslungsgefahr · Begünstigung schwacher Marken - INJEKT/INJEX
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlende Beteiligung am Einspruchsverfahren · wesentlicher Verfahrensmangel
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Erteilung von prozessführenden Weisungen an Verwalter
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
mittels E-Mail eingereichter Beschwerdeschriftsatz · fehlende eigenhändige Unterschrift oder elektronische … · formunwirksame Erhebung der Beschwerde
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
zur Passivlegitimation bei Übertragung des Streitpatents …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Prozessführungsbefugnis · Veräußerung streitbefangener Sache · Insichprozess · VwGO § 173 · ZPO § 265
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Präjudizialität einer rechtskräftigen Verurteilung zur … · Entfallen des Zurückbehaltungsrechts des Mieters wegen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur erfinderischen Tätigkeit bei einer Küchenmaschine mit …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Hausbriefkasten · keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall · Verschulden des Arbeitnehmers
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anfechtung · Klagegegenstand · Feststellungsantrag · Amtsermittlungspflicht
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Umschreibung der angegriffenen Marke während des … · Rechtsnachfolgerin hat das Widerspruchsverfahren nicht … · Markenstelle hat gegenüber der Rechtsnachfolgerin über den … · Verfahrensfehler
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Parteiwechsel · Rechtsnachfolge · Zustimmung des Beklagten · § 91 VwGO · § 265 ZPO
Verwaltungsrecht
Familienrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen