Urteile zu § 267 ZPO – Seite 2

Zivilprozessordnung

449 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 267 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

449 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil LS
Nebentätigkeit – Öffentlicher Dienst

Untersagung bzw. Verweigerung der Genehmigung · Mitarbeiter im Bauamt · Rechtsmittelkosten · neues Vorbringen

Arbeitsrecht Abgeändert
ArbG Stuttgart 25. Kammer Urteil LS
Sekundäre Darlegungslast – Annahmeverzugslohn

etwaiger Zwischenverdienst · Vermittlungsvorschläge der Bundesagentur für Arbeit · Sachdienlichkeit · Klageerweiterung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
BPatG 30. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

„Helikoide Käseform III“ (dreidimensionale Marke · Unterscheidungskraft · beschreibendes Zeichen · zukünftiges) Freihaltebedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 30. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

„Helikoide Käseform II“ (dreidimensionale Marke · Unterscheidungskraft · beschreibendes Zeichen · zukünftiges) Freihaltebedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 30. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

„Helikoide Käseform“ (dreidimensionale Marke · Unterscheidungskraft · beschreibendes Zeichen · zukünftiges) Freihaltebedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
LG Hannover Urteil zitiert von 1
Beitragsanpassung in privater Krankenversicherung

Beitragsanpassungsklausel · Versicherungsvertrag · Transparenzpflicht · Sachlich gerechtfertigte Beitragserhöhung · Treuhänderzustimmung

Zivilrecht Klage abgewiesen
BGH VIa. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 13
Grundsätze der Vorteilsausgleichung

Einschränkung eines begründeten Schadensersatzanspruchs …

Zivilrecht Aufgehoben
LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil LS
Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung

Massenentlassung · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen