§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.398 Entscheidungen) – Seite 147

VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.07.1991

Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 01.07.1991 LS zitiert von 2

(Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen von AuslG § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 13.06.1991

Naturschutz – naturschutzwidriger Eingriff

Nutzungsverbot

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 19.04.1991

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch gemäß §§ 433 Abs. 1, 459 Abs. 1, 462, 467 Satz 1, 346 ff. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.04.1991 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört …

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.03.1991 zitiert von 1

Verwaltungsakt mit Doppelwirkung

aufschiebende Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegenüber …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 27.02.1991

Berufung und Anschlußberufung sind in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 21.02.1991

Zur Umsetzung bzw Beförderung eines Beamten auf einen bestimmten Dienstposten

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 21.01.1991

Ohne Erfolg wendet die Beschwerde sich dagegen, dass der Rechtspfleger die Kosten der Aachener …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.01.1991

Ohne Erfolg wendet die Beschwerde sich dagegen, daß der Rechtspfleger die Kosten der Aachener …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 17.12.1990 zitiert von 1

Auskunftsanspruch über die Speicherung personenbezogener Daten in bestimmten Dateien

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 12.12.1990 zitiert von 1

Die Beklagte, die früher als Firma T. firmierte, war von 1982 bis August 1987 die steuerliche Beraterin des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.1990 LS zitiert von 1

Verfahren bei der Wahl eines Universitätspräsidenten

Verletzung des Wahlgeheimnisses · Feststellungsklage als statthafte Klageart

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.11.1990 zitiert von 1

Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens

Informationspflichten gegenüber Mitbewerbern · Unterschied zur (statusrechtlichen) Ernennung oder …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 15.11.1990 zitiert von 4

Zur Zuständigkeit bei Beseitigung von Anlagen zur Behandlung von Autowracks

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 31.10.1990 LS zitiert von 2

Abfallrechtliche Sicherheitsleistung auch bei (legalen) Altanlagen

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 29.10.1990 zitiert von 2

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus der mit dieser abgeschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.08.1990

Die zulässige Berufung der Klägerin erweist sich überwiegend als begründet

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 10.07.1990

Backformtrennmittel als Lebensmittel

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.05.1990 zitiert von 1

Sicherungsmaßnahmen an brandzerstörter Fachwerkscheune

sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.04.1990

Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Milchviehhaltung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 23.03.1990

Aufenthaltserlaubnis für einen nach Abschluß der medizinischen Ausbildung zur Aufnahme einer ärztlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 19.03.1990

Beschlußfassung der Bundesregierung über Rechtsverordnungen im schriftlichen Einwendungsausschlußverfahren

hier: Verordnungen betr Ausfuhrverbote für Chemie-Anlagen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 07.03.1990 zitiert von 2

Zur Teilbefreiung vom Anschlußzwang und Benutzungszwang

Müllgefäßleerung nach Bedarf

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 16.02.1990

Umnutzung von Gewerberaum in Wohnraum und Zweckentfremdung

Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 09.01.1990 zitiert von 1

Arbeitszeitregelung für Polizeivollzugsbeamte

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 21.12.1989 zitiert von 22

Aufenthaltserlaubnis: vorläufiger Rechtsschutz

maßgeblicher Zeitpunkt · Verkehrsrecht nach Scheidung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 24.10.1989

Nichterhebung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 06.10.1989

Zweckentfremdung: Anwaltskanzlei in Wohnung

Gleichbehandlung · Anhörung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 20.09.1989 zitiert von 2

Quasi-Längsspaltung bei Ausbau zur beidseitigen Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.09.1989

Die Klägerin hatte von der Beklagten vom 15.12.198o bis 31.12.1985 Räumlichkeiten angemietet

Zivilrecht

AG Düren Urteil 30.08.1989

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin und mindern seit Juli 1988 die von ihnen zu zahlende …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 18.08.1989

Registrierung als Wohnungssuchender

Regelungsanordnung und Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 20.07.1989 zitiert von 1

Nachträgliche Einschränkung einer Bauvoranfrage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 18.07.1989

Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Kraftomnibussen

Berechtigung zum Führen von Dienstomnibussen der Polizei

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 29.06.1989 zitiert von 2

Erledigung der Hauptsache im Einstweiligen-Anordnungs-Verfahren

Besetzung eines Dienstpostens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 22.06.1989 zitiert von 2

Bauvoranfrage – Abgrenzung Innenbereich und Außenbereich

Berücksichtigung Vorhandenseins ungenehmigter Bauten

Verwaltungsrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 14.06.1989 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer Augenverletzung auf Schadensersatz, insbesondere Zahlung eines …

Zivilrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 20.03.1989 zitiert von 29

Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen

Fehler im Verfahren vor dem Bundesamt · Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 08.03.1989

Hauptsachenerledigung im Berufungsverfahren

Vererblichkeit eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 07.03.1989

Die Antragstellerin war Geschäftsführerin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in Wiesbaden von 1982 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.12.1988 zitiert von 2

Zur aufschiebende Wirkung der Beanstandung eines Beschlusses der Gemeindevertretung durch den Gemeindevorstand

Verwaltungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 09.12.1988

(ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 08.12.1988 zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis eines zur Familienzusammenführung illegal Eingereisten

Interessenabwägung · Kostentragung bei Erledigung einer mit der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 30.11.1988

Kostentragung nach Hauptsacheerledigung - hier

Versagung einer Waldrodungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 09.11.1988 zitiert von 1

Ablösung des Erschließungsbeitrages

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 09.11.1988

Ablösung des Erschließungsbeitrages

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 04.11.1988 zitiert von 5

Besetzung einer Beförderungsplanstelle

Konkurrentenklage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 02.11.1988 zitiert von 1

Schadensersatzpflicht des Beamten

Verzinsung

Verwaltungsrecht

AG Essen Urteil 28.06.1988

W ist Eigentümerin der Gebäude, die durch eine zentrale Heizungsanlage mit Raumwärme (Gas) versorgt wird

Zivilrecht Klage abgewiesen