§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.398 Entscheidungen) – Seite 146

OLG Köln Urteil 19.11.1993

Das Landgericht hat die Beklag- te zu Recht verurteilt, die vom Kläger beanstande- te Werbung zu unterlassen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.11.1993

Nachdem die Antragstellerin ihren Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung im Berufungstermin teilweise …

Zivilrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 05.11.1993 LS

Auslegung des objektiven Abfallbegriffs auf der Grundlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 04.11.1993

Mitteilung von Sozialdaten an den Personalrat vor verhaltensbedingter Kündigung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 20.10.1993

Ein Zahlungsanspruch gemäß § 631 BGB besteht nicht mehr, vielmehr ist die Klägerin ver-pflichtet, an die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.09.1993

Die Beschwerden gegen die Kostenentscheidung in dem Anerkenntnisurteil des Landgerichts Köln sind zulässig …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 16.09.1993 LS

Ein im Fahrzeug installiertes Mobiltelefon unterfällt weder der Fahrzeug- noch der Gepäckversicherung.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.09.1993

Durch Beschluß vom 15. 3.1993 hat das Amtsgericht den Antrag der Gläubigerin auf Eröffnung des Konkurses über …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.08.1993

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Vergü-tung für die Ausführung von Bauarbeiten

Zivilrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 29.07.1993

Planung einer Abfalldeponie

Erhebung von Daten vom Verpächter eines Grundstücks auch …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 21.07.1993 LS zitiert von 1

Rechtsschutzversicherung: Vorläufiger Rechtsschutz bei Voraussetzungsidentität zwischen Rechtsschutzanspruch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.05.1993

Die Beklagte war entsprechend dem im Berufungsrechtszug präzisierten Klageantrag zur Unterlassung zu …

Zivilrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 29.03.1993 zitiert von 3

Erledigungserklärung nach Heilung von Mängeln eines Abgabenbescheides im Prozeß

Kostenfolge für die Gemeinde bei übereinstimmender …

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg Urteil 25.03.1993

Die Parteien streiten um wechselseitigen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall am 07.07.1991 in D.-G. auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 18.03.1993

Personalvertretungsrecht: Durchsetzbarkeit/Vollstreckbarkeit eines Einigungsstellenbeschlusses

Verwaltungsrecht

Schifffahrtsobergericht Köln Beschluss 12.03.1993

Entsprechend § 269 Abs. 3, Satz 2 ZPO hat der Antragsteller, nachdem er seinen Antrag auf Durchführung des …

Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.1993

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung seines Altersruhegeldes aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 20.01.1993

Am 27. September 1991 ereignete sich unter Beteiligung der Fahrzeuge der Klägerin und des Beklagten zu 1. ein …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.01.1993

Die Berufungen beider Parteien sind zulässig

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.12.1992

Der Kostenantrag des Antragstellers ist nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO analog gerechtfertigt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.12.1992

Gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 StVG i.V.m

Zivilrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 08.12.1992

Lärmschutzmaßnahmen: kein Planergänzungsanspruch bei vor dem Inkrafttreten der BImSchV 16 erlassenem …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 02.12.1992 zitiert von 1

Die im Jahre 1959 geborene Mutter der Kläger wurde während ihrer Zwillingsschwangerschaft von dem Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.11.1992 zitiert von 1

Der Antragsteller hat seinen Beweisantrag im selb-ständigen Beweisverfahren vor Erlaß eines …

Zivilrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 05.11.1992

Personalrat: Zum Initiativrecht bei Entscheidungskompetenz eines anderen Organs als der Dienststellenleiter

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 21.08.1992

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin zu Recht im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß § 3 UWG auf …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.07.1992

Die Wirkungslosigkeit des Beschlusses des Amtsgerichts durch den der Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.07.1992

Der klagende Verein ist ein gerichtsbekannter Ver-band im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, zu dessen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.07.1992 zitiert von 1

Die dem Berufungsbeklagten des zugrundeliegenden Rechtsstreits entstandenen Anwaltskosten sind weder ganz …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 3. Senat Urteil 29.06.1992

Der Kläger ist Miteigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks straße in L. (Flurstück der Flur in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.06.1992

Die schulpflichtigen Kinder der Kläger sind konfessionslos und nehmen nicht am Religionsunterricht teil

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.06.1992

Die Kläger sind Bauherren und Miteigentümer mehrer Wohnungen des Mehrfamilienhauses A. in A.. Mit den …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.05.1992

Das Landgericht hat zu Recht die Klage schon dem Grunde nach abgewiesen, weil der Risikoausschluß des § 4 …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 21.05.1992

Dort hat die Beklagte einen Metallzaun

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.05.1992 zitiert von 1

Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung

Modernisierungsmaßnahmen und Miethöhe

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 16.03.1992

Das Landgericht hat mit Recht den Antrag der An-tragsgegner, den Antragstellern die Kosten des Ver-fahrens …

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 10.03.1992 zitiert von 1

Ordnungsverfügung zur Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen an einem Baudenkmal

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 03.03.1992 zitiert von 5

Abfallrecht: Sanierung von Altlasten - Anordnung von Probebohrungen - Sanierungsplan - Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 02.03.1992

Ermessensfehlerhafte Ausweisung eines straffällig gewordenen Türken

mangelhafte Sachverhaltsaufklärung durch die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 27.02.1992

Personalvertretung: Mitbestimmung bei der Gestaltung des Lehrerzimmers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 14.01.1992 LS

Deponiestandort – zur Verpflichtung von Gemeinden zur Duldung von Vorarbeiten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 20.12.1991 zitiert von 1

Nach den übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten ist das Verfahren in entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Urteil 15.11.1991

Der Kläger trat am 1.4.1961 in die Dienste der G. ##blob##amp; Co Organisationsgesellschaft mbH in K.. Im …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 12.11.1991 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 04.11.1991 zitiert von 1

Zur Kostenverteilung bei Erledigung der Asylverpflichtungsklage durch Einräumung der Rechtsstellung eines …

Familienasyl

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 28.10.1991

Von den zulässigen Berufungen hat nur die Berufung des Beklagten teilweise Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.10.1991

Die Klägerin ist eines der führenden Unternehmen der Bundesrepublik im Bereich der Computerspiele für …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 11.09.1991

Der Beklagte besserte am 19.7.1990 gemeinsam mit den Zeugen P und L u. a. das Dach seines Hauses (Hweg #, O …

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 02.08.1991 zitiert von 1

Höhe von Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen, die dem Kläger wegen bei einem Verkehrsunfall …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld 2. Kammer für Handelssachen Urteil 18.07.1991

Die Beklagte ist Arzneimittelhersteller

Zivilrecht