§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.398 Entscheidungen) – Seite 145

OLG Köln Urteil 12.01.1996

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u.a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die …

Zivilrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 02.01.1996

Wohnraumzweckentfremdungsverbot: Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.12.1995

Zu Recht hat das Amtsgericht die Beklagten gemäß § 535 BGB zur Nachzahlung von Nebenkosten für die Jahre 1992 …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 12.12.1995 LS

Zur Zulässigkeit einer Kostenentscheidung entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO nach Rücknahme eines gemäß § …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.10.1995

Der Kläger kann gemäß der §§ 12 Abs. 1 I b, 13 Abs. 2, 3 a AKB für den Verlust seines Pkw VW Golf TD Ersatz …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.10.1995 zitiert von 2

Die Berufung ist entgegen der Ansicht der Beklagten nur gegen die Beklagte zu 1) eingelegt

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 19.10.1995

Streitig ist die Zulässigkeit einer Zweitklage

Steuerrecht

LG Osnabrück Urteil 09.10.1995

Der Klägerin beansprucht Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 8.2.1995

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1995 zitiert von 3

Das die Berufung zurückweisende Versäumnisurteil vom 26.04.1994 hat sich im Ergebnis auch nach Durchführung …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 31.08.1995

Der Kläger macht Ansprüche wegen eines behaupteten ärztlichen Behandlungsfehlers geltend

Zivilrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 18.08.1995

(Unanwendbarkeit der Erlöschungsregelung des AuslG 1990 § 44 Abs 1 auf Asylberechtigte mit unbefristeter …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 02.08.1995 LS

Abfallbeseitigungsmaßnahme durch die in Hessen unzuständige Bauaufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 11.07.1995

Die Klägerin zu 1) begehrt Zahlung von Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalles

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.07.1995

Die Parteien sind Brüder

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 29.06.1995 zitiert von 3

Sofortige Vollziehung der Exmatrikulation bei Nichteinhaltung der Nachfrist zur Rückmeldung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 29.05.1995

(Zum Schutz eines Häftlings vor der Ausweisung aufgrund MRK Art 8 Abs 1

Schutz der ehelichen Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht

AG Köln Urteil 24.05.1995

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 323 a ZPO abgesehen)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 18.05.1995

Ob die Beklagte wegen des Verlustes einer Wechselbrücke nach den Vorschriften der Eisenbahnverkehrsordnung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.05.1995

Die in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 ZPO statthafte und mangels Zustellung des angefochtenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.03.1995 zitiert von 1

Der Beklagten ist es auf Antrag des gemäß § 13 Abs.2 Ziffer 1 AGBG klagebefugten Klägers gemäß § 9 Abs.1, 13 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.03.1995

Die Parteien sind Konkurrenten als Hersteller von Arzneimitteln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 16.03.1995 zitiert von 15

Denkmalschutz: Erteilung einer Veränderungsgenehmigung - entgegenstehende überwiegende Gründe des Gemeinwohls

Renovierungskosten stehen dem Erhaltungsinteresse an einem …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 06.03.1995 LS

Die Kostenentscheidung im Vollstreckungsverfahren erfolgt entsprechend § 269 Abs. 3 ZPO, wenn ein …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 02.03.1995

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 14. Juli 1993, 16.10 h in N auf Schadensersatz in …

Zivilrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 27.02.1995

Mündliche Ankündigung der Abschiebung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 21.02.1995

Zweckwidrige Verwendung einer Zuwendung

Aufhebung des Zuwendungsbescheides · Jahresfrist

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 02.02.1995

Allgemeine Bedeutung einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme für mehrere Dienststellen

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 11.01.1995

Die Klägerin hat 3 Beklagte als Gesamtschuldner auf Zahlung in Anspruch genommen

Zivilrecht

AG Detmold Einzelrichter Urteil 05.01.1995

Die Klägerin kann von den Beklagten Schadensersatz und ein angemessenes Schmerzensgeld in voller Höhe …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 02.01.1995 zitiert von 1

Der Senat hat Zweifel, ob der Schriftsatz des Antragstellervertreters vom 25. Mai 1994 (Bl. 99 d.A.) als …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Wuppertal Beschluss 21.12.1994

Die Antragsteller sind Eigentümer einer Wohnung im Erdgeschoss des Hauses

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.12.1994

Der Kläger kann gemäß §§ 9, 7 VerbrKrG in Verbindung mit § 3 HausTWG von der Beklagten Zahlung in Höhe von …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.11.1994

Die zulässige Berufung des Beklagten ist im wesentlichen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 02.11.1994

Ob die Verfügungsbeklagte berechtigt ist, bei der Kennzeichnung einer Druckschrift die Bezeichnung "E-Ts" zu …

Zivilrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 27.09.1994 zitiert von 5

Plakataktion einer Kommune zur Abfallvermeidung

Abwehrrecht eines Unternehmers gegenüber einer behördlichen …

Verwaltungsrecht

AG Bergisch Gladbach Abt. 23 Urteil 13.09.1994

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem am Verkehrsunfall am xxx auf dem Betriebsgelände der …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 08.08.1994

Die Beklagten sind durch das angefochtene Urteil in Höhe eines die erforderliche Berufungssumme von 1.500,00 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 28.07.1994

Jahre alte Klägerin klagt mit der Behauptung, daß bei einem gynäkologischen Eingriff, dem sie sich in der von …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 21.07.1994

Der Verfügungsbeklagte ist Eigentümer des Hauses I-Straße in I. Am 13. April 1983 schlossen der Voreigentümer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.06.1994

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband, zu dessen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.1994

Nachdem die Kläger und der Beklagte übereinstimmend den Rechtsstreit insgesamt für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Neuss Urteil 10.06.1994

Ein Anspruch auf Zahlung von 607,62 DM steht dem Kläger gegen die Beklagte nicht zu

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.05.1994

Der Kläger verkaufte dem Beklagten im Septem-ber 1986 Orchideenkulturen zum Preis von 4,4 Mil-lionen DM

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.04.1994

Die Klägerin hatte die vor dem Landgericht K. anhängige Klage zurückgenommen

Zivilrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.03.1994 zitiert von 2

Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch einstweilige Anordnung

Nichtbesetzung der Stelle bis zum rechtskräftigen Abschluß …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 11.02.1994 zitiert von 1

Sie bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.02.1994

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Pflanzenschutzmitteln

Zivilrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.01.1994 zitiert von 5

Spielapparatesteuer: Differenzierung zwischen "Spielhallenaufstellung" und "Gaststättenaufstellung"

"Erdrosselung" der "Spielhallenaufsteller" bzw der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 12.01.1994

Der Beklagte ist ihnen auch wegen entstandener Zinsnachteile in Höhe von 28.715,66 DM schadenser-satzpflichtig

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 15.12.1993 LS

Fährt jemand mit einem Pkw aus einer Grundstückseinfahrt rückwärts auf die Straße und stößt dabei mit einem …

Zivilrecht Abgeändert