§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.398 Entscheidungen) – Seite 144

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 03.09.1997 zitiert von 1

Fehlendes Rechtsschutzinteresse an der Fortführung des Zulassungsverfahrens

Erledigung der Hauptsache im Zulassungsverfahren …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 29.08.1997

Höhe des dem Kläger zustehenden restlichen Architektenhonorars

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.08.1997

Die Berufungen beider Parteien sind zulässig

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.1997

Nachdem die Klägerin ihre gegen die Beklagte zu 2) erhobene Feststellungsklage, die Beklagte zu 1) ihre gegen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Urteil 25.07.1997

(abgekürztes Urteil gemäß § 543 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Bonn 2. Kammer für Handelssachen Urteil 24.07.1997

Ob sich die Beklagte gegenüber der Klägerin durch nicht rechtzeitige Offenbarung einer sogenannten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.07.1997

Da der Antrag des Konkursverwalters der Beklagten, die Verpflichtung der Klägerin zur Kostentragung …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 24.06.1997 zitiert von 1

Sie ist insgesamt zulässig

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 17.06.1997 zitiert von 19

Dinglicher Verwaltungsakt - Einzelrechtsnachfolge - Eintritt in ein schwebendes Verwaltungsstreitverfahren

Stillegung einer nicht genehmigten ortsfesten …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 27.05.1997

Werden einem Dritten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, so findet allein das Rechtsmittel der sofortigen …

Zivilrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 21.05.1997 zitiert von 2

Rechtsgrundlage für Einschreiten wegen des Verdachts von Altlasten

Störerauswahl · Sanierungsverantwortlichkeit · Opfergrenze · Erstellung eines Sanierungsplans

Verwaltungsrecht

LG Verden (Aller) Urteil 07.05.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.04.1997

Die Beklagte befand sich beim Kläger zu 2) (im nachfolgenden Kläger) seit mehreren Jahren in zahnärztlicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat 18.04.1997

OLG Köln – 6 U 35/96

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 10.04.1997

Die am 11.08.1945 geborene Klägerin trat am 01.11.1990 in die Dienste der Beklagten zu 2), deren …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.04.1997 zitiert von 1

Der Kläger ist Mitglied der „Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.04.1997

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Düsseldorf Urteil 27.03.1997

Zwischen den Parteien besteht ein Wohnraum-Mietvertragsverhältnis bezüglich der im 2. Obergeschoß des Hauses …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.03.1997

Das Urteil des Landgerichts, auf das der Senat Bezug nimmt, entspricht in vollem Umfang der Sach- und …

Zivilrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 13.03.1997 zitiert von 3

Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbständigen Kostenanforderung

Maßnahmen nach Stillegung einer Abfallbeseitigungsanlage · Voraussetzungen für einen Gefahrerforschungseingriff …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 28.02.1997 zitiert von 2

In der Sache hat sie jedoch - mit Ausnahme der aus dem Urteilstenor ersichtlichen Korrektur im Kostenpunkt …

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 27.01.1997 zitiert von 3

(Genehmigung nach RettDG HE § 13

Genehmigung eines Ersatzfahrzeuges · Bedarfsprognose · Privilegierung von Altunternehmern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.01.1997 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks T. straße 1 in G. , das an die städtische Entwässerung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.01.1997 zitiert von 70

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ... in ... das an die städtische Entwässerung und Abfallbeseitigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.12.1996 zitiert von 1

Auf die Berufung des Antragstellers ist die am 25.6.1996 im Beschlußwege von dem Landgericht erlassene …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 29.11.1996 LS

Produkt-Geschenk

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 11.11.1996 zitiert von 24

Ob und in welchem Umfang die Klägerin zur Straßenreinigung verpflichtet ist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.11.1996

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Endverbrauchermarkt u.a. für Unterhaltungselektronik, Fotoartikel und …

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 05.11.1996 LS

Klage gegen die Errichtung des Studiengangs Katholische Theologie

fehlende Aktivlegitimation des Bistums

Verwaltungsrecht

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 30.10.1996

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 2) - im folgenden nur Kläger - unternahm im Sommer 1994 eine Reise nach …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.10.1996

Die Vorlage durch das Amtsgericht Bonn, welches sich mit Beschluß vom 16.10.1996 ebenso wie bereits das …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.10.1996

Die Antragstellerin, ein 1979 gegründetes Unternehmen mit Sitz in

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.09.1996

Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten sind jeweils in formeller Hinsicht unbedenklich

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 07.09.1996 zitiert von 8

Die Kläger sind die beiden (Mit-)Eigentümer des Hausgrundstücks H. -R. -Straße 9 in E.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.08.1996

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Urteil 26.07.1996

Die einstweilige Verfügung vom 30.1.1996 ist - soweit die Antragstellerin den auf ihren Erlaß gerichteten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.07.1996

Die Antragstellerin betreibt seit 1985 in B und Umgebung eine Vielzahl von Spielhallen unter der Bezeichnung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.07.1996

Die Beklagte hat 1993 in ihrer Reihe "rororo computer" das Buch "COMPUTER IM TELENETZ" der Autoren M., C. und …

Zivilrecht

LG Köln 24. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 04.07.1996

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten für seinen Pkw vom Typ Mercedes Benz, amtliches Kennzeichen xx-xx …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.1996

Nachdem die Kläger und der beklagte das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 4. Senat Urteil 24.05.1996

Beeinträchtigung von Natur und Landschaft durch eine Halle für Pferdehaltung

Verunstaltung des Landschaftsbildes

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 09.05.1996

Auf den Antrag der Stadt Wermelskirchen ist im selbständigen Beweisverfahren durch den Bausachverständigen …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 09.05.1996 LS

Die Beweislast, zur Erhebung der Klage keine Veranlassung gegeben zu haben (§ 93 ZPO), trifft den Beklagten.

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 03.05.1996 zitiert von 1

(Ausweisung eines Ausländers wegen besonderer Gefährlichkeit

zum möglichen Eingriff in den Anspruch auf Achtung des …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 23.04.1996

Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem deutschen Patent X (Klagepatent) und dem i …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 11.04.1996 zitiert von 11

Die Kläger sind seit 1991 Eigentümer des Grundstücks C. straße 3 in H. -S. , das mit einem im Jahre 1950 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.03.1996 zitiert von 11

Die Klägerin ist Eigentümerin der Wohnanlage S. in N. bach -N.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.02.1996

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von 23.O34,93 DM aus §§ 631, Abs. 1 BGB, 632 BGB …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.02.1996

Dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung, an dessen gemäß § 25 UWG zu vermutender Dringlichkeit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.02.1996

Die am 21.8.1949 geborene Beklagte begab sich am 18.2.1986 in stationäre Behandlung der geburtshilflich …

Zivilrecht