§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.398 Entscheidungen) – Seite 148

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 20.05.1988 zitiert von 1

Zweckentfremdung: bauordnungsrechtlich unzulässige Wohnnutzung

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 13.04.1988

Die Berufung bleibt, soweit sie sich gegen den Grund der Haftung wendet, ohne Erfolg; sie führt lediglich zu …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 02.03.1988 zitiert von 6

Feuerwehrgebührensatzung – gebührenpflichtige Beseitigung einer Gewässerölverschmutzung durch die Feuerwehr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.02.1988 LS

Widerspricht der Betrieb einer Gaststätte im Hinblick auf deren örtliche Lage dem öffentlichen Interesse, so …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 18.01.1988 zitiert von 1

Rechtsschutz einer Gemeinde gegen kommunalaufsichtliche Anweisung

Aufnahme von Ermessenserwägungen in Weisung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 06.01.1988

Ausschluß aus dem Personalrat

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 23.12.1987 LS

Es erübrigt sich - über die gesetzlich geregelten Fälle der §§ 313 a und 313 b ZPO hinaus -, einem infolge …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 10.12.1987

(gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ohne Tatbestand)

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 19.11.1987

Der Beklagte befand sich am 09.12.1985 in augenärztlicher Behandlung beim Kläger

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Urteil 09.11.1987 zitiert von 1

Der Kläger beabsichtigt auf dem Grundstück S.-weg 2 ein Betriebsleiter-Wohnhaus mit Betriebsräumen zu …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 28.10.1987 zitiert von 7

(Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage gegen die Anordnung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nach AsylVfG …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 25.09.1987 LS zitiert von 1

Die - obligatorische oder freiwillige - Förderstufe ist weder im Hinblick auf das Bildungsziel noch im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 10.09.1987 zitiert von 2

(Zur Berücksichtigung des Verkehrslärms auf der Straße bei Beurteilung des "Einfügens" iSd BBauG § 34 Abs 1)

Verwaltungsrecht

AG Essen Urteil 30.07.1987

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 03.11.1986, gegen …

Zivilrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 29.06.1987

Die von dem Beklagten geltend gemachte Vergütung seiner A Prozeßbevollmächtigten ist zwar nicht im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.04.1987 zitiert von 1

Die Beklagten pachteten gemäß einem vom 1. April 1979 datierenden "Pachtvertrag" (Blatt 68 bis 71 GA) den vom …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 16.04.1987 zitiert von 1

Bearbeitung eines Asylantrages ohne genaue Anschrift

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 25.03.1987

Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagten zu 1) bis 4) auf Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.03.1987

Der Kläger begehrt von dem Beklagten ein Maklerhonorar für den Nachweis des Erwerbes eines bebauten …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.11.1986 LS zitiert von 3

Bei Anfechtung einer nachträglichen zeitlichen Beschränkung gier Aufenthaltserlaubnis genügt die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 12.11.1986 LS

Einzelfall einer unzulässigen Berufung nach Klagerücknahme.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 30.10.1986 zitiert von 1

Tagesordnung des Kreistags

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 28.10.1986

Familienrecht: Unterhalt des Ehegatten während des Getrenntlebens

Familienrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 24.09.1986 LS zitiert von 4

Abfallbeseitigungsrecht: Ausschlachtung von Autowracks, Bestandsschutz von Altanlagen, ordnungsbehördliches …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 11.09.1986 LS zitiert von 1

Unterläßt es der im einstweiligen Anordnungsverfahren beigeladene Bauherr, unverzüglich dem Gericht …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 08.09.1986 zitiert von 1

Beiderseitige Erledigungserklärung im Verfahren der Stufenklage zur Kostenentscheidung

Familienrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 28.08.1986

Zwangsrecht für Abwasserdurchleitung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 04.02.1986 zitiert von 3

Dem Kläger steht wegen des Verkehrsunfalls vom 06.08.1983 gemäß §§ 7 I, 17 I StVG gegen die Beklagte zu 1) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 22.01.1986 zitiert von 1

(Fortgeltung von Besatzungsrecht

Regelungsgehalt des GG Art 139

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 05.12.1985 LS

Wird ein Urteil nur deshalb vom Beklagten angefochten, weil das Verwaltungsgericht über die Klageanträge …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 19.11.1985

Der Antragsteller hat am 14.06.1984 einen Scheidungsantrag bei Gericht eingereicht

Familienrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 06.11.1985 zitiert von 2

Widerruf einer Beschwerderücknahme im Asylverfahren

Verwaltungsrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.10.1985

Gegen die Firma ... in Vechta, deren Geschäftsführer der Beklagte war, hatten im Jahre 1984 zwei Gläubiger …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Waldbröl Urteil 06.09.1985

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 31.07.1982 mieteten die Beklagten vom Kläger eine Wohnung im Hause des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 06.12.1984 zitiert von 1

Der Beklagte errichtete für den Kläger aufgrund am 17. November/8. Dezember 1978 geschlossenen Bauvertrags …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.02.1984 zitiert von 1

Die Antragstellerin, eine Lizenzvermittlungsgesellschaft, ist aufgrund vertraglicher Vereinbarung für den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 09.01.1984 zitiert von 2

Richterablehnung: Befangenheit wegen Aktenübersendung an Staatsanwaltschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.1983

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum 25.11.1980 wird auf den Tatbestand des Senatsurteils vom 20.1.1981 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.05.1983 zitiert von 1

Der Kläger ist Kommanditist der Beklagten zu 1), einer im Jahre 1970 gegründeten sogenannten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.04.1982

Die am 31. Januar 1962 geborene Klägerin ist die eheliche Tochter der Beklagten

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 16.09.1981

Der Kläger kaufte am 5. Oktober 1979 den im Tenor bezeichneten fabrikneuen Pkw der Marke ... von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.05.1980

Die Zeugen G. und K. I. waren die alleinigen Komplementäre der Tiefbauunternehmung "M. I. & Söhne KG", die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 25.04.1980

GRUNDE:Die Abänderung des Kostenausspruchs in dem am 15. Januar 1980 verkündeten Urteilen des Senats erfolgt …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.1979

Die Klägerin beantragte am 18. Januar 1977 bei der Hauptfürsorgestelle des Beklagten die Zustimmung zur …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Bonn Urteil 07.03.1979

Auf Grund eines schriftlichen Vertrages vom 1.Juli/11.August 1971 war der Kläger als selbständiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.09.1978

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Familienrichters in dem ihm wegen der …

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.1978 zitiert von 1

Die Beigeladene beantragte am ... bei der Hauptfürsorgestelle des Beklagten die Erteilung der Zustimmung zu …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

StGH Hessen Beschluss 26.10.1977 LS

Ein Antrag im Grundrechtsklageverfahren kann grundsätzlich bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs …

Verfassungsrecht