§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.396 Entscheidungen) – Seite 94

LG Düsseldorf Urteil 27.04.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen vermeintlich fehlerhafter Anlageberatung

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 26.04.2012 zitiert von 1

Mit Antragschrift vom 30.5.2011 haben die minderjährigen Antragsteller beantragt, ihren Vater, den …

Familienrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.04.2012

Die Klägerin macht die Zahlung von Franchisegebühren sowie Werbekostenbeiträgen gegen den Beklagten geltend

Miet- und Kaufrecht

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 26.04.2012

Die Klägerin ein bundesweit tätiges Mietwagenunternehmen, verlangt aus abgetretenem Recht von der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Die Klägerin ist seit dem 10.03.2005 eingetragene Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache u.a. für die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2012 zitiert von 10

Die Klägerin ist eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die …

Zivilrecht

LG Bonn Anerkenntnisurteil 24.04.2012

Nachdem die Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 20.4.2012 die Klage gegen die Beklagte zu 1) in Höhe …

Zivilrecht

ArbG Solingen Urteil 24.04.2012

Die Parteien streiten noch über einen Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2012

Das Verfahren wird in entsprechender Anwendung der §§ 87a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

ArbG Solingen Urteil 24.04.2012

Die Parteien streiten noch über einen Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2012 zitiert von 10

Unterlassung von Mobilstationen mit zugriffsklassenbasiertem Netzzugriff

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Zugriffsklassen · UMTS-Netz · Sim-Karte

Zivilrecht

ArbG Solingen Urteil 24.04.2012

Anspruch auf Nachteilsausgleich nach BetrVG bei Betriebsschließung

Betriebsrat · Nachteilsausgleich · BetrVG § 113 Abs. 3 · Betriebsschließung · Anwaltshonorar

Arbeitsrecht

ArbG Solingen Urteil 24.04.2012

Anspruch auf Nachteilsausgleich nach BetrVG bei Betriebsschließung

Betriebsrat · Nachteilsausgleich · BetrVG § 113 Abs. 3 · Betriebsschließung · Sozialplan

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 20.04.2012 LS

Nicht nach Abs. 3 untergebracht i.S.d.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.04.2012 LS zitiert von 1

Die nach Beschwerdebegründung gegenüber dem Gericht erklärte Rücknahme der Beschwerde hat in Familiensachen …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 20.04.2012 LS

Außerordentliche Kündigung – Schließung einer BKK

§ 164 Abs 4 S 1 SGB 5 · Unterbringung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 2

Eine in einem vorformulierten Arbeitsvertrag enthaltene Verweisungsnorm, die auf Tarifverträge verweist, die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 19.04.2012 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einer Internetdienstleisterin, die Erstattung von Kosten für deren …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 18.04.2012

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 1, 313a Abs. 1 ZPO verzichtet

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 17.04.2012 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung: Übereinstimmende Erledigungserklärung bei Erledigung der Hauptsache vor Anhängigkeit

Zivilrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 16.04.2012 LS zitiert von 5

Nachbarklage – bauaufsichtliches Einschreiten gegen die benachbarte Wohnbebauung

Veräußerung des streitbefangenen Grundstücks

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Wuppertal Urteil 12.04.2012 zitiert von 1

Ob die Beklagte im Rahmen des vom Kläger gewünschten Tarifwechsels berechtigt war, auf ihre Tarife ab dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.04.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte als beratende Bank und als (Mit-)Initiatorin auf Schadensersatz aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 05.04.2012 LS

Drittwiderspruchsklage: Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einer Pfändungsverfügung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 7. Zivilsenat Urteil 02.04.2012 LS

Honorarordnung für Architekten

Zulässigkeit der Unterschreitung der Mindestsätze

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 30.03.2012

Unter dem 14.02.2007 schlossen die Parteien einen formularmäßigen Franchise-Vertrag mit der Nummer 35217 in …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.03.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 2), 3) und 4) aus dem deutschen Patent DE xxx (nachfolgend: Klagepatent) …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 29.03.2012

Die Parteien sind Rechtsanwälte

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 29.03.2012 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.03.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP XXX …

Zivilrecht

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 28.03.2012

Gerichtsstand des Erfüllungsortes

Schadensersatzanspruch aus vertraglicher Haftung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2012

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 17.03.2006 in Neuss ereignete

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.03.2012

Nachdem der Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, sind die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit 1991 Kundin bei der Beklagten

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einer Bank, Schadensersatz aus einem Kapitalanlageberatungsvertrag

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 27.03.2012

Der Kläger verlangt von den Beklagten - als Gesamtschuldnern - den Ersatz des Schadens, den er durch den …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 23.03.2012

Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfallereignisses

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2012 LS zitiert von 1

Der Lebensunterhalt kann - entgegen der Bestimmung in Nr. 2.3.1.3 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 19.03.2012 LS zitiert von 1

Anschlussberufung nach beiderseitiger Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

LG Siegen Urteil 16.03.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung und …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Dortmund Urteil 14.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser genommenen Rechtsschutzversicherung auf Deckung in Anspruch

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 1. Zivilkammer Beschluss 14.03.2012 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung: Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.03.2012

Die Klägerin vertreibt bauchemische Produkte

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.03.2012

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 13.03.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der xxx der Bundesländer

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.03.2012

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 16. Kammer Urteil 13.03.2012

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Annahmeverzugslohn, insbesondere die Vergütung sog. Break‑Stunden …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 13.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger wurde aufgrund des Arbeitsvertrages vom 14.06.1973 zum 01.07.1973 bei der Rechtsvorgängerin der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 12.03.2012 LS zitiert von 2

Die Trennung vom Ehemann auch nach kurzer Zeit ist kein grober Undank gegenüber dem Schwiegervater oder dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2012

Die Beklagten begehren in dem vorliegenden Verfahren, soweit es noch anhängig ist, gegen die Klägerin die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen