§ 278 ZPO – Rechtsprechung (1.250 Entscheidungen) – Seite 22

FG Schleswig-Holstein Beschluss 14.04.2008 zitiert von 3

Die Erinnerungsführerin erhob am 26. März 2007 unter dem Aktenzeichen 5 K 74/07 Klage gegen die …

Steuerrecht

LG Bochum 1. Zivilkammer Beschluss 01.04.2008

LG Bochum – 1 O 9/05

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.03.2008

Der Kläger hatte mit der Beklagten zu 1. den Arbeitsvertrag vom 01.08.2006 (Bl. 4 ff. d. A.) abgeschlossen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 07.03.2008

Im Streit ist die Frage, ob bei Beendigung eines Verfahrens durch Klagerücknahme nach Abschluss eines …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.02.2008 zitiert von 1

Zwangsvollstreckung wegen Nichtabrechnung von Zeitguthaben

Zwangsgeld · Zwangshaft · Vergleichsvollstreckung · Arbeitsverhältnis · Abrechnungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 21.02.2008 LS zitiert von 1

1) In der Anordnung des Ruhens des Verfahrens für die Dauer eines Mediationsverfahrens liegt die konklundente …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 28.01.2008

Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger den Beklagten auf Zahlung anwaltlichen Honorars aus einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Teilurteil 14.01.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug im Wege der Stufenklage um eine tarifvertraglich geregelte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 22.12.2007

Gegenstand des Rechtsstreits war die Kündigungsschutzklage des Klägers vom 11.10.2006 gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 19.12.2007

Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.12.2007

Mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2007 haben die Beklagten erklärt, der Einzelrichter des Landgerichts, Herr …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 12.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger war seit dem 15.08.2001 bei der Beklagten als Paketzusteller beschäftigt

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2007 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Erfüllung der Pflichten aus dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2007 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Erfüllung der Pflichten aus dem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 11.12.2007

Freigabeverfahren nach Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

Abwägung zwischen dem Aufschubinteresse der klagenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 08.11.2007

Die Klägerin hat vom Beklagten Schadenersatz wegen schuldhafter Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.11.2007 zitiert von 2

Vergütung nach Tarifvertrag für Ärzte an Universitätskliniken

Tarifvertrag · Arbeitsverhältnis · Oberarztvergütung · Prozessvergleich · Entgeltgruppe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stuttgart Beschluss 30.10.2007

Der Erinnerungsführer begehrt im Ergebnis die Festsetzung einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3106 VV RVG

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 22.10.2007 LS

Kostenfestsetzung – Terminsgebühr

Prozessvergleich

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 15.10.2007 zitiert von 3

Die Klägerin hat sich mit ihrer am 26.10.2004 vorab per Telefax beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.10.2007

Der Kläger zu 1) unterhielt bei der H. L. Allgemeine Versicherungs AG eine Rechtsschutzversicherung nach § 23 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 28.09.2007

Zwischen einer später in Insolvenz L. GmbH, die insbesondere Aufträge für die Fa

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 19.09.2007 zitiert von 1

Mit seiner am 11.07.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrte der Kläger zunächst die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 2. Kammer Beschluss 12.09.2007 LS

Regeln die Parteien eines Abmahnprozesses die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Vergleichswege, ist …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 04.09.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung bzw. …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Aachen 5. Kammer Urteil 24.08.2007 LS

kein Leitsatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 13.08.2007 zitiert von 1

Mit seiner Klage hat sich der Kläger gegen die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung gewandt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 31.07.2007 zitiert von 5

Kfz-Vertragshändlervertrag: Ausgleichsanspruch bei nach der ordentlichen Kündigung festgestellten Gründen zur …

Berechnung des Ausgleichsanspruch unter Berücksichtigung …

Zivilrecht Stattgegeben

LAG Hamm Beschluss 27.07.2007 zitiert von 13

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Kündigungsschutzklage (Kündigungsschutz- und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 18.07.2007 zitiert von 3

Der Kläger war als Sachbearbeiter bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 11.07.2007

Die Erinnerungsführerin begehrt eine höhere PKH-Vergütung für ein Klageverfahren

Sozialrecht Abgeändert

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.06.2007

Die Erinnerungsführerin begehrt eine höhere PKH-Vergütung für ein Klageverfahren

Sozialrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 19.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Startgutschrift für eine so genannte rentennahe Person, die die Beklagte …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 08.05.2007 zitiert von 21

Die 39jährige Klägerin war seit dem 01.02.1996 bei der Beklagten zuletzt als Director F. Mass Market …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 30.04.2007 LS zitiert von 7

Protokollberichtigung: Zulässigkeit einer inhaltlichen Protokollberichtigung im Beschwerdeverfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 25.04.2007 LS

Ausgleichsklausel – Karenzentschädigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.04.2007

Streit um Werklohn für Montagearbeiten an Müllverbrennungsanlage

Werkvertrag · Subunternehmer · Vergleichswirkung · Forderungsabrechnung · Bauleistung

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Hamm Beschluss 17.04.2007 zitiert von 6

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Bestandsschutzklage und eines Prozessvergleichs …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.04.2007

" 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 29.03.2007 zitiert von 53

Der Antragsteller wendet sich gegen von der Antragsgegnerin erlassene, mit Sofortvollzugsanordnung versehene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2007

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Unfallversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 06.02.2007 LS zitiert von 1

Richterablehnung: Hinweis zur Lösung eines Problems der Aktivlegitimation

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 06.02.2007 zitiert von 1

Die Rechtspflegerin hat zu Recht zugunsten des Beklagten für die Wahrnehmung des Termins am 29. November 2006 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.01.2007

Der Kläger war bei der Beklagten seit 1990 durch einen Familien- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn 8. Zivilabteilung Beschluss 23.01.2007

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen schlägt das Gericht daher vor, dass von den Beklagten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.01.2007

Hinsichtlich der Verpflichtung nach Ziffer 1. wird der Beklagten eine Aufbrauchsfrist bis zum 31.10.2007 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.01.2007 LS zitiert von 2

Aktienrecht: Angemessenheit einer Barabfindung nach dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 08.01.2007

Hinsichtlich der Verpflichtung nach Ziffer 1. wird der Beklagten eine Aufbrauchsfrist bis zum 31.10.2007 …

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 05.01.2007

In dem vorliegenden Zivilverfahren hat die 3. Kammer des Landgerichtes Neubrandenburg mit Urteil vom …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 27.12.2006

In diesem Beschluss ist zu Recht die Terminsgebühr nicht angesetzt worden

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen