§ 278 ZPO – Rechtsprechung (1.250 Entscheidungen) – Seite 21

OLG Köln Beschluss 08.06.2009

Der Beklagte zu 2) und die klagende Partei schlossen einen Vergleich, der vom Landgericht gemäß § 278 Abs. 6 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 18.05.2009

Ob der Beklagte als gesetzlicher Träger der Insolvenzsicherung auch für eine von seiner früheren …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 23.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger beanstandet, dass er auf Zahlung von drei Gerichtsgebühren in Anspruch genommen wird

Zivilrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 31.03.2009

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes seiner anwaltlichen Tätigkeit im …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 31.03.2009

Der Kläger wandte sich mit am 20.01.2009 beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - erhobener …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 19.03.2009 zitiert von 1

Der Klägervertreter wendet sich gegen die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 18.03.2009

Die Berufung der Klägerin dürfte aus den zutreffend von ihr benannten Gründen (Ss. vom 05.02.2009, GA 120ff.) …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 09.03.2009 zitiert von 4

Im Klagewege nahm der Kläger die beklagte Versicherung auf materiellen und immateriellen Schadenersatz sowie …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 27.02.2009

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.02.2009

Das Arbeitsgericht hat vielmehr im angefochtenen Beschluss zu Recht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 18.02.2009 zitiert von 4

Streitwertfestsetzung bei teilerledigter Schadensersatzklage

Streitwert · Teilerledigung · ZPO § 278 Abs. 6 · Terminsgebühr · Vergleichsgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 12.02.2009

Die Klägerin macht gegen die Beklagte 2 Schadensersatz wegen mangelhafter Außenputzarbeiten geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.02.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist Aktionär und Aufsichtsrat der D. , die Telekommunikationsdienstleistungen erbrachte

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 03.02.2009

Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 27.01.2009 zitiert von 1

Kostenverteilung bei Ablehnung eines Sachverständigen nach gerichtlichem Vergleich

Kostenverteilung · Sachverständigenablehnung · Vergleich nach ZPO · Beschwerdeverfahren · Kostengrundentscheidung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.01.2009 LS

Arbeitnehmererfindung: Voraussetzungen einer formell ordnungsgemäßen Erfindungsanmeldung und der Wahrung der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.01.2009 zitiert von 3

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 13.01.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. §§ 45 ff RVG darüber, ob nach …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 12.01.2009

OLG Celle – 14 U 128/08

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

ArbG Celle Urteil 30.12.2008

Die Parteien streiten um eine Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung

Arbeitsrecht

OLG Celle Beschluss 05.12.2008 LS zitiert von 2

Die Terminsgebühren gem. Vorbemerkung 3 Abs. 3 Teil VVRVG, die dadurch entstehen, dass die Parteien im Rahmen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.12.2008 zitiert von 5

Streit um Lohnzahlungen und Vergleichsfeststellung

Lohnanspruch · Vergleich nach § 278 ZPO · Prozesskostenhilfe · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.11.2008 zitiert von 2

Es ist auch fristgerecht eingelegt worden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.11.2008 zitiert von 1

Da die Klägerin im Termin nicht ordnungsgemäß vertreten war, erging klageabweisendes Versäumnisurteil

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Beschluss 04.11.2008 zitiert von 1

Der Beklagtenvertreter wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung nach einem Vergleich, dessen …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Heilbronn Urteil 09.10.2008

Beendigungszeitpunkt betriebsbedingter Kündigung und Annahmeverzugslohn

betriebsbedingte Kündigung · Annahmeverzugslohn · Freistellung · Kündigungsschutz · Arbeitsentgeltanspruch

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 02.10.2008 zitiert von 2

Am 14.12.2006 beantragte der Kläger beim AG Hagen einen Mahnbescheid über 45.310,15 € gemäß Rechnung vom …

Zivilrecht Aufgehoben

SG Duisburg Beschluss 26.09.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung im Streit

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.08.2008

Die am 17.01.2008 bei Gericht eingegangene Beschwerde des Beklagten (Bl. 214f GA) gegen den ihm am 15.01.2008 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Coesfeld Urteil 05.08.2008

Ehescheidung und Versorgungsausgleich mit Unterhaltsregelung

Ehescheidung · Versorgungsausgleich · nachehelicher Unterhalt · Rentenanwartschaften · Unterhaltsverpflichtung

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.07.2008

Gesellschaftsvertrag: Abfindungsanspruch nach gegenseitigen außerordentlichen Kündigungserklärungen zu …

Gesamtwürdigung der Unzumutbarkeit einer … · Wirksamkeit eines Abfindungsausschlusses

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Marburg 2. Kammer Beschluss 11.07.2008 LS

Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.07.2008

Die Klägerin (geb. am ... 1962) war seit dem 16.05.2000 bei der Beklagten zu einem Bruttomonatsgehalt von ca. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Freiburg Urteil 04.07.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Zinsanspruch des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 26.06.2008

Der Kläger erwarb zusammen mit seiner Ehefrau mit notariellem Vertrag vom 10. März 1995 eine Eigentumswohnung …

Miet- und Kaufrecht

LAG Niedersachsen Urteil 19.06.2008 zitiert von 1

Ordnungsgemäße Erfüllung eines gerichtlichen Vergleichs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster 14. Zivilkammer Beschluss 19.06.2008

LG Münster – 014 O 463/07

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 19.06.2008 LS zitiert von 4

Zustandshaftung: Unfall eines Fahrradfahrers wegen Absenkungen in der Pflasterung um einen Kanaldeckel

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.06.2008

Der Kläger zu 2) betreibt in H… eine Frauenklinik, in welcher von Belegärzten ambulante Operationen …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Stuttgart Beschluss 12.06.2008

Der Erinnerungsführer <Ef.> wendet sich gegen die Festsetzung der Vergütung für seine Tätigkeit im Verfahren …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 11.06.2008 LS

Bestätigen die Prozessbevollmächtigten der Parteien nach fernmündlich getroffener Einigung einander durch …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 28.05.2008 LS

Keine Einigungsgebühr bei Einigung außerhalb des zu erledigenden Rechtsstreits

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.05.2008 zitiert von 3

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.05.2008

Das dem Beschwerdeverfahren zugrunde liegende Klageverfahren endete durch im Sinne des § 278 Abs. 6 ZPO durch …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 24.04.2008 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss der Erinnerung des Antragsgegnervertreters gegen die …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.04.2008

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 21.04.2008

Mit Antrag vom 8. Dezember 2006 beantragte die Klägerin für eine Stufenklage auf Zahlung von nachehelichem …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.04.2008

Wegen des Sach- und Streitstands wird zunächst auf das Urteil des Senats vom 11.10.2006 - I-18 U 30/06 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 16.04.2008 LS

PKH darf nur für den Vergleich, nicht für das PKH-Prüfungsverfahren bewilligt werden.

Familienrecht Abgeändert