Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 279 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
171 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 279 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
171 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwechslungsgefahr infolge Prägung des Gesamtzeichens …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Unterlassungsanspruch · Patentverletzung · Technologietransfer · Auskunftsanspruch · Boost-Wandler
Zivilrecht
Unterlassungsanspruch · Patentverletzung · Technische Vorrichtung · Auskunftsanspruch · Induktivitätsschaltung
Zivilrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
freie Beweiswürdigung
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
freie Beweiswürdigung · Besetzungsrüge · eingeschlafener Richter
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen für ein …
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Kollision eines aus einer Einfahrt einbiegenden …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · faires Verfahren · gerichtliche Überraschungsentscheidung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Rüge der unterbliebenen Verhandlung zum Ergebnis der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Berechnung des Restschadensersatzanspruchs in Fällen des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
VerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung der Berufung im Zivilprozess …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Antrag auf erneute Ladung des Sachverständigen als neues …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sachaufklärungspflicht des Revisionsgerichts bei …
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Studiengang Medizin · Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Haftungsschaden des Pächters des Stromverteilungsnetzes als … · Angemessenheit der Schadensbehebung durch einen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gerichtliches Geständnis · Schutzbedürfnis als Voraussetzung einer Einbeziehung des …
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Protestaktion · Schwangerschaft · Mangel der Vorentscheidung
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Umfang der Erörterung · Gründe des Gesundheitsschutzes - BNatSchG
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht