§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.946 Entscheidungen) – Seite 101

FG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.08.2017

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die ihrem Unternehmensgegenstand …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2017 zitiert von 4

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2017 zitiert von 14

A. Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 28.08.2017

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.08.2017 LS zitiert von 3

Zur (abgelehnten) Antragsbefugnis von Ratsmitgliedern zweier Fraktionen, die sich zu einer "Gruppe" …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 28.08.2017 LS

Unterhaltsbezogene Aufwendungen sind nur dann nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II vom Einkommen absetzbar …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 28.08.2017 zitiert von 6

Einstweilige Anordnung zu Unterstützungsmaßnahmen bei Prüfungen für Schüler mit Behinderung

Einstweilige Anordnung · Schulrecht · Behindertenrechte · Diskriminierungsschutz · Recht auf gleichberechtigte Teilhabe

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.08.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.08.2017 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2017 zitiert von 10

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen vor

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 24.08.2017 zitiert von 6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.08.2017

Insbesondere ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.08.2017 LS zitiert von 3

Anforderungen an den Beurteiler

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 21.08.2017

Die Antragstellerin, Inhaberin der Allgemeinen Hochschulreife, studiert bereits seit dem Wintersemester …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.08.2017

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des §§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2017 zitiert von 14

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 18.08.2017 LS zitiert von 1

Aufgebotsverfahren zur Ausschließung des Grundstückseigentümers

Antragsberechtigung eines Mitbesitzers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 23

A. Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 18

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 17.08.2017

Dienstpostenkonkurrenz im Eilverfahren

Heranziehung weiterer Beurteilungsgrundlagen neben …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 15.08.2017 LS zitiert von 4

Plausibilitätsprüfung im Wohngeldrecht

Darlehen unter Verwandten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 14.08.2017

Vorläufige Aufnahme eines Schülers an einer Ersatzschule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 14.08.2017 zitiert von 2

Anspruch eines Schülers auf Aufnahme an einer Europaschule trotz Erschöpfung der Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 14.08.2017 LS

Aufgebot des Grundstückseigentümers

Anforderungen an die Glaubhaftmachung des dreißigjährigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.08.2017

Die sieben Jahre alte Antragstellerin zu 1 versuchte zum Schuljahr 2016/2017 als deutsche Muttersprachlerin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.08.2017

Die elf Jahre alte Antragstellerin zu 1 besuchte bereits von der 1. bis zur 4. Klasse die J... (Staatliche …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.08.2017 LS zitiert von 5

In der Provinz Kapisa ist es derzeit für eine Zivilperson nicht beachtlich wahrscheinlich, aufgrund eines …

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Beschluss 09.08.2017

Zurückstellung vom Einschulungstermin in die Grundschule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 08.08.2017

Erteilung eines Wohnberechtigungscheins im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.08.2017

Über den Antrag konnte der Berichterstatter im Einverständnis der Beteiligten anstelle der Kammer entscheiden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 04.08.2017

Einstweilige Anordnung gegen eine Abschiebungsanordnung

Abschiebung eines faktischen Inländers wegen der Gefahr der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.08.2017 zitiert von 11

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 02.08.2017 LS

Aussetzung der Vollziehung

Abgrenzung Bestechungsgelder von Beteiligungseinkünften

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 02.08.2017

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1, 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.08.2017 zitiert von 2

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 01.08.2017

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufige Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 01.08.2017

Bauaufsichtliches Einschreiten: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 28.07.2017 LS

Zuweisung eines Tagespflegestelle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2017 zitiert von 19

Die Antragstellerin, die im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.07.2017 zitiert von 6

Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils jüdischer Gemeinden am Landeszuschuss in Sachsen-Anhalt

Überzeugungsgrundsatz und Freibeweis

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.07.2017

Der Kläger, der S. e.V., begehrt von dem beklagten Landesverband J. die Festsetzung und Auszahlung seines …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 27.07.2017

Gesetzlicher Anspruch auf Räumung eines Rennbahngeländes

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.07.2017 zitiert von 19

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verlängerung seiner ihm zuletzt vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 27.07.2017

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 27.07.2017

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 1 V 1829/17 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2017 zitiert von 22

Zulassung zum Medizinstudium im Sommersemester 2017

Einstweilige Anordnung · Amtsermittlungspflicht · Studienplatzvergabe · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.07.2017 LS zitiert von 8

Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils des Landeszuschusses an jüdische Gemeinden in Sachsen-Anhalt

Bindungswirkung der Revisionsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 21.07.2017

Der Antragsteller ist 2016 geboren und begehrt im vorliegenden Verfahren einen Platz in einer …

Verwaltungsrecht

SG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 20.07.2017

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Kostenübernahme für Kinderpflegebett in Einrichtung der …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.07.2017

§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

Verwaltungsrecht