§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 109

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 3

Änderung der Veranstaltungsbedingungen für einen Markt während des Bewerbungsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 18.11.2016 LS zitiert von 6

Aussetzung der Vollziehung

Tabaksteuerrecht - Auch ein Steuerschuldner kann …

Steuerrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 17.11.2016

Einstweilige Anordnungen zur Sicherung eines bestehenden Zustands gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die - wie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2016 zitiert von 7

Der von der Antragstellerin begehrte Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Ziel, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2016

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.11.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin beanstandet mit ihrem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die von der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 15.11.2016

Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Verwendung eines Beschlusses über die Besetzung bestimmter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2016

Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.11.2016

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2016 zitiert von 13

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die Abänderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.11.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.11.2016

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war stattzugeben, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 08.11.2016 LS zitiert von 4

Zulassung zum Karlsruher Christkindlesmarkt

Transparenz des Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2016 zitiert von 18

Beförderungsentscheidung wegen ungleicher Beurteilungszeiträume

Bewerbungsverfahrensanspruch · Gleichbehandlung · Dienstliche Beurteilung · Ermessensfehler · Art. 33 Abs. 2 GG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.11.2016

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Zulassungsverfahren ist unbegründet

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 02.11.2016

Das Sozialgericht hat diesen zu Unrecht dazu verurteilt, der Antragstellerin vorläufige Leistungen zur …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.11.2016 zitiert von 30

„den Antragsgegner zu verpflichten, den Antragsteller zu dem am 01.09.2016 begonnenen Einstellungslehrgang in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2016 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 31.10.2016 LS zitiert von 3

Aussetzung der Vollziehung

Hinzuschätzung auf der Grundlage des höchsten …

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 31.10.2016 zitiert von 4

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2016

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.10.2016

Die Kläger begehrt die Kostenerstattung wegen eines Pflegeheimaufenthalts in der Zeit vom 19. Dezember 2009 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 27.10.2016

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2016

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2016

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.10.2016 zitiert von 1

Unabhängig davon, ob die Antragstellerin nicht im Stande ist, die Kosten der Prozessführung ganz, teilweise …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.10.2016 LS zitiert von 6

Anordnungsgrund bei Beförderungs(dienstposten)konkurrenz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2016 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2016

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 21.10.2016

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.10.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 18.10.2016

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.10.2016

„1. dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den bisherigen Erstgutachter der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 07.10.2016

Die Antragstellerin begehrt, den Antragsgegner im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung einstweiligen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 07.10.2016

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren noch die Übernahme der hälftigen Kosten …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.10.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.10.2016 zitiert von 1

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2016

Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Erlass einer einstweiligen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2016

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des in englischer …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.10.2016 zitiert von 5

Vorläufige Zulassung eines Schülers an einer bilingualen Schule in Berlin

Schulform als Schulversuch · Voraussetzung der Hochmobilität

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.10.2016

Die Antragsteller zu 1 und 2 sind Zwillingsgeschwister und besuchen gegenwärtig die „Bilinguale Grundschule …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.09.2016 zitiert von 3

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 29.09.2016

Der Gläubiger vollstreckt gegen die Beschwerdegegnerin und Schuldnerin aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 29.09.2016 LS

Minderjähriger Ausländer: Beschaffung eines Passes oder Passersatzes

Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.09.2016

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.09.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2016 zitiert von 4

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.09.2016

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2016 zitiert von 1

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert