§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 108

VG Münster Beschluss 02.01.2017

Dem Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 28.12.2016 LS

Ablehnung eines Antrags einer Stadtratsfraktion auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vollziehung von …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 28.12.2016 LS zitiert von 4

Aufnahmekapazität der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU Münster) in den vorklinischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 23.12.2016

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 1

Studienplatzkapazität der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU Münster) im Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Beschwerde eines S. in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 22.12.2016 zitiert von 1

Die Anträge, mit denen die Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung ihre vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 27

Sofern Bewerber in ihren aktuellen dienstlichen Beurteilungen mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 21.12.2016 zitiert von 3

Einstweilige Unterlassungsverfügung in Wettbewerbssachen

Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung vor Ablauf …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 20.12.2016

Dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist schon deshalb nicht zu entsprechen, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 19.12.2016 zitiert von 3

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 19.12.2016 LS zitiert von 1

Eine Abschiebung kann ausgesetzt werden, wenn die Anwesenheit des Ausländers in einem familiengerichtlichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW 12. Senat Beschluss 16.12.2016

Streitig ist die Verpflichtung des Antragsgegners, der Antragstellerin Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 2

Der Kläger begehrt im Zugunstenverfahren die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 12

Die Klägerin begehrt im Zugunstenverfahren die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln 15. Kammer Beschluss 15.12.2016

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Zugunstenverfahren die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln 15. Kammer Anerkenntnisurteil 15.12.2016 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Zugunstenverfahren darüber, ob die Beklagte die bisherigen …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 13

Der Kläger begehrt im Zugunstenverfahren die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 31

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Arbeitsentgelt · Schätzung der Höhe einer geltend gemachten Jahresendprämie · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt für die Jahre 1984 bis 1989 die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt …

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 15.12.2016 LS zitiert von 6

Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz allein wegen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BSG 5. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Zugunstenverfahren darüber, ob die Beklagte die bisherigen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln 6. Kammer Beschluss 14.12.2016 zitiert von 12

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Psychologie (Bachelor) bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 14.12.2016 LS

Streichung eines Gegenstandes von der Tagesordnung für die Sitzung einer Regionalversammlung

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 13.12.2016

Ausschluss der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 6. Senat Beschluss 13.12.2016

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.12.2016

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Terminverlegung

Verwaltungsrecht

VG Aachen 1. Kammer Beschluss 12.12.2016 LS zitiert von 1

Bezugspunkt der Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG ist das (angestrebte) Statusamt und nicht die …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.12.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Glaubhaftmachung · Anforderungen an eine eidesstattliche Versicherung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 12.12.2016

Begründung eines Antrages auf einstweilige Anordnung

Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen … · höhere Rente

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 8. Senat Beschluss 12.12.2016 zitiert von 5

Die Antragstellerin zu 1. ist Pächterin des Grundstücks T. 2 in N.

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.12.2016 LS

Zu den Anforderungen an eine Glaubhaftmachung durch eidesstattliche Versicherung.

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 07.12.2016

Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 07.12.2016

Anforderungen an eine Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund zur Bewilligung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 9. Kammer Beschluss 07.12.2016 LS

Aufnahmekapazität des Bachelorstudiengangs (2FB) Anglistik/Amerikanistik an der Westfälischen …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 05.12.2016 LS

Vorläufiger Rechtsschutz ohne Anhörung des Antragsgegners

Steuerrecht

OVG NRW 6.Senat Beschluss 05.12.2016 zitiert von 9

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, den angefochtenen Beschluss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 01.12.2016 LS

Bei der anlässslich der Vergabe eines Beförderungsdienstpostens vorzunehmenden Auswahlentscheidung darf bei …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 12. Senat Beschluss 30.11.2016

Streitig ist die Verpflichtung der Beigeladenen, der Antragstellerin ab dem 23.02.2016 Leistungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.11.2016 LS zitiert von 116

Im Schulaufnahmeverfahren kann ein Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.11.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Streichung einer Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht

SG Dortmund 32. Kammer Urteil 29.11.2016

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Dortmund 32. Kammer Beschluss 29.11.2016

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

BPatG 19. Senat Beschluss 28.11.2016

Patentbeschwerdeverfahren – "Spule und Verfahren zum Bilden einer Spule"

zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren …

Marken- und Patentrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 28.11.2016

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.Vm

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.11.2016 LS

Herstellung von Grabsteinen durch Kinderarbeit

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 25.11.2016 LS

Die Entscheidung, eine freie Stelle intern oder extern auszuschreiben, liegt grundsätzlich im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 22.11.2016 LS

Entschließt sich der Dienstherr beim wertenden Vergleich zwischen den in unterschiedlichen statusrechtlichen …

Verwaltungsrecht