§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 107

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 06.02.2017 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung auf Unterlassung bestimmter Äußerungen über die Anerkennungsfähigkeit und …

Zweideutigkeit des Begriffs Partneruniversität

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.02.2017 zitiert von 3

Der im vorliegenden Verfahren gestellte Antrag des Antragstellers war unter Berücksichtigung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2017 zitiert von 29

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin zu Unrecht im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.02.2017

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag die Unterlassung von Äußerungen des Antragsgegners zu ihrem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2017 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 02.02.2017

Der Antragsteller hat zwar einen nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.02.2017

Die Antragstellerin beanstandet mit ihrem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes die von der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 02.02.2017

Verpflichtung zur erneuten Entscheidung über die Sitzverteilung im Jugendhilfeausschuss im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.02.2017

Der Antrag ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin zulässig, obwohl der in Rede stehende Dienstposten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.02.2017 zitiert von 2

Zunächst hat die Antragstellerin keinen Anspruch auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung glaubhaft …

Verwaltungsrecht

SG Stralsund 7. Kammer Beschluss 01.02.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsberechtigter · gewöhnlicher Aufenthalt · Sinn und Zweck des SGB II · Leistungsausschluss wegen Ortsabwesenheit

Sozialrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 3

Einstweilige Anordnung eines Nachbarn auf Akteneinsicht in Baugenehmigungsakte

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 2

Erheblicher Grund für eine Terminsverlegung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 31.01.2017 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 31.01.2017

Krankenversicherung – keine Kostenübernahme für ein Rollstuhlmobilitätstraining

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.01.2017

Die Antragsteller begehren die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners, den Antragsteller zu 1. in der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 31.01.2017 zitiert von 2

Vorläufige Verpflichtung einer Eliteschule zur Einrichtung eines sportpraktischen Kurses Tennis in der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 31.01.2017 zitiert von 1

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 16

Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsanspruch (dazu 1.) als auch einen Anordnungsgrund (dazu 2.) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 30.01.2017 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 u. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 11

Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsanspruch (dazu 1.) als auch einen Anordnungsgrund (dazu 2.) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 30.01.2017

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 27.01.2017

Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten

fiktive Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2017

Der Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 26.01.2017 zitiert von 4

einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen presserechtlichen Auskunftsanspruchs eines Rundfunkveranstalters in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.01.2017 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter, macht presserechtliche Auskunftsansprüche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 26.01.2017

Die Schuldnerin wendet sich dagegen, dass das Arbeitsgericht eine weitere vollstreckbare Ausfertigung nach § …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.01.2017

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.01.2017 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand getroffen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.01.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.01.2017 LS zitiert von 7

Beförderungskonkurrenz – Vergleichbarkeit dienstlicher Anlassbeurteilungen in zeitlicher Hinsicht und Verstoß …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.01.2017

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 23.01.2017

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug (hier

Wohnraumerfordernis

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 23.01.2017 LS zitiert von 14

Die Formulierung... in deutscher Sprache abgefasst enthält keinen unrichtigen oder irreführenden Hinweis …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.01.2017

Die 11-, 12- und 13-jährigen Antragsteller yezidischer Religions-, kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 20.01.2017

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Bewerberverfahrensanspruch

Verlängerung sachgrundloser Befristungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 20.01.2017

Der Verfügungskläger (im Folgenden nur: Kläger) verlangt mit vorliegendem Antrag im Rahmen eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 3

Erstattung der Schülerbeförderungskosten eines behinderten Kindes (Autismus)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.01.2017 zitiert von 1

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 17.01.2017

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Aussetzung der Vollziehung der …

Steuerrecht

SG Hamburg 10. Kammer Beschluss 17.01.2017 LS

Asylbewerberleistung – Analogleistung

Sozialhilfe · Leistungsausschluss für Auszubildende · abstrakte Förderungsfähigkeit · Nichterfüllung persönlicher Voraussetzungen

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.01.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.01.2017 LS zitiert von 3

Für die Annahme einer Gruppenverfolgung von ehemaligen Mitarbeitern internationaler Institutionen, von …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 12.01.2017

Vorverfahren – Widerspruchseinlegung

Schriftform · Unwirksamkeit einer einfachen E-Mail ohne qualifizierte …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 11.01.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Errichtung eines Einfamilienhauses

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.01.2017 zitiert von 1

„… eigentlich war ausgemacht, dass es [das Kapellchen] nicht abgerissen werden sollte" und/oder

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2017

Er ist zulässig (I.) und begründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.01.2017 zitiert von 2

Der Antrag hat sowohl mit dem Haupt- (dazu I.) als auch mit dem Hilfsantrag (dazu II.) keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 05.01.2017 LS zitiert von 15

Konzessionsvergabeverfahren: Pflichten einer Gemeinde bei der Auswahl eines Konzessionärs für den Betrieb …

Zivilrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 05.01.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung

Verwaltungsrecht