§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 106

VG Aachen Beschluss 15.03.2017 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 2

Sicherer Drittstaat Italien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Beschluss 15.03.2017

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 14.03.2017

Die Antragstellerinnen begehren die Zahlungen von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2017 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2017 zitiert von 6

Der Antragsteller ist Redakteur einer Tageszeitung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2017

Der Beklagte hat die Frist zur Begründung der rechtzeitig erhobenen Berufung versäumt

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Minden Beschluss 13.03.2017

Die Voraussetzungen für die Bewilligung nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 13.03.2017 zitiert von 10

Auskunftsanspruch eines Redakteurs einer Tageszeitung gegen das Auswärtige Amt

Kenntnis der Kanzlerin über das Schmähgedicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 10.03.2017

Die Kammer lässt offen, ob der Antrag bereits unzulässig ist, weil dem Antragsteller das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.03.2017

Der Antragsteller war seit dem Schuljahr 2016/17 Schüler am OSZ Recht - L...-Schule - im zweijährigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 10.03.2017

im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der Antragsteller vorläufig - bis zu einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.03.2017

Annahme des Nichtbestehens der Probezeit an einer Fachoberschule durch die Klassenkonferenz aufgrund …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Köln Beschluss 08.03.2017

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.03.2017

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

SG Gelsenkirchen Beschluss 07.03.2017

Die Antragsteller zu 1) bis 4) begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme von …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 07.03.2017

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Aufhebungsbescheid vom 30.01.2017 zum …

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 07.03.2017

Zwar hat der Antragsteller einen nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO für …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 07.03.2017 LS

Anspruch von Parteien auf Teilnahme an Fernsehsendungen vor einer Wahl

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.03.2017

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 06.03.2017 LS zitiert von 1

Umsatzsteuer: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung einer Rechnung für den Vorsteuerabzug

Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.03.2017 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.03.2017 LS

Die Festsetzung eines Flohmarktes an einem Sonn- oder Feiertag widerspricht grundsätzlich dem Wesen der Sonn …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 01.03.2017 LS zitiert von 2

Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo - Aufhebung der Annahme einer …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2017 zitiert von 20

Vorläufiger Rechtsschutz bei verfassungswidrigem Dienstrecht

vorläufiger Rechtsschutz · Verfassungswidrigkeit · Dienstrecht · Art. 100 GG · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 24.02.2017 LS zitiert von 1

Anspruch von Parteien auf Teilnahme an Fernsehsendungen vor einer Wahl

Gleichbehandlung politischer Parteien

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 22.02.2017

Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin wird abgelehnt, weil der Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 22.02.2017 zitiert von 2

Der dem Wortlaut auf die vorläufige Weiterbeschäftigung des Antragstellers gerichtete Antrag war gem. §§ 122 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2017 zitiert von 10

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2017 zitiert von 2

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2017

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2017 zitiert von 1

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2017

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 21.02.2017

Markenbeschwerdeverfahren – "Biomil/Blemil (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/BLEMIL (Unionswortmarke)"

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2017 zitiert von 23

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.02.2017

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 17.02.2017 zitiert von 21

Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe für das Eilbeschwerdeverfahren zu bewilligen, weil die persönlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.02.2017

Die Betroffene betreibt ein regionales Gas- und Stromverteilernetz

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.02.2017

Die Betroffene betreibt ein regionales Gas- und Stromverteilernetz

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 16.02.2017 zitiert von 3

Der Antragsteller hat für sein Begehren, gerichtet auf die Rückgängigmachung der Besetzung beider …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 16.02.2017

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2017 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen bzw. einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2017 zitiert von 4

Die Beschwerde, mit der sich der Antragsgegner bei verständiger Würdigung seines Vorbringens nur gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 15.02.2017

Der danach feststehenden Unstatthaftigkeit des Rechtsmittels gegen die Verwerfungsentscheidung des …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 13.02.2017

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 13.02.2017 LS

Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot

fehlendes Rechtschutzbedürfnis bzw. fehlender …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.02.2017 zitiert von 7

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.02.2017 zitiert von 1

A. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 07.02.2017

Der Antragsteller hat einen nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO für den …

Verwaltungsrecht