§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 105

VG Aachen Beschluss 13.04.2017

Er erweist sich nach § 123 Abs. 5 VwGO als statthaft, weil Gegenstand des Verfahrens nicht die Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 13.04.2017 zitiert von 3

Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen eines Doppelwahlplakats vor einem Wahlgebäude

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2017

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 11.04.2017 LS zitiert von 5

Anspruch auf Unterlassung staatlicher Informationen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 10.04.2017 LS zitiert von 2

Zur Fortgeltung eines Aufenthaltstitels nach § 81 Abs 4 S 3 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.04.2017

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BGH V. Zivilsenat Beschluss 06.04.2017 LS zitiert von 4

Wohnungseigentumssache: Bemessung der Rechtsmittelbeschwer eines auf Beseitigung einer baulichen Veränderung …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2017

Die Verfügungsklägerin, ein Unternehmen der A-Gruppe, nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2017

Die Restitutionsbeklagte ist seit dem 10.08.2006 eingetragene Inhaberin des EP X XXX XXX (im Folgenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.04.2017 LS zitiert von 8

Überprüfung der Wahl eines kommunalen Beigeordneten im Beamtenverhältnis auf Zeit durch eine kommunale …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 05.04.2017 zitiert von 3

Der antragstellende Handballverein wendet sich gegen einen sportrechtlichen Bescheid der Spielleitenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 04.04.2017

Zumutbarkeit der Durchführung des Visumsverfahrens eines serbischen Staatsangehörigen

Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.04.2017

Januar 1990 geborene Antragsteller ist serbischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.04.2017

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 VwGO unstatthaft, weil der vom Antragsteller nach seiner Eheschließung mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 04.04.2017 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 04.04.2017 LS

Einstweiliger Antrag eines Türken auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.04.2017 zitiert von 3

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 03.04.2017 LS

§ 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG, § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 12 ARegV

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.04.2017 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 31.03.2017 zitiert von 5

Einsicht in die Beurteilungsunterlagen und Akteneinsicht im Rahmen einer Stellenbesetzung hinsichtlich eines …

Umfang des Akteneinsichtsrechts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.03.2017

Die nach der teilweisen übereinstimmenden Erledigungserklärung der Beteiligten verbleibenden sinngemäßen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2017 zitiert von 23

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 30.03.2017 zitiert von 4

Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Berufungsfrist

Unzureichende Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 30.03.2017 zitiert von 4

Die Antragstellerin beabsichtigt, ihren Bundesparteitag am 22. und 23. April 2017 in einem im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 29.03.2017 LS zitiert von 4

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sorgfaltspflichten des Anwalts bei durch ein Gericht …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.03.2017

Er ist zulässig aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 27.03.2017 zitiert von 12

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Bundeskanzleramt

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 27.03.2017 LS

Zur Aussetzung der Abschiebung bei geltend gemachter Erkrankung des deutschen Ehegatten.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.03.2017

Der Antragsteller ist Redakteur einer Tageszeitung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.03.2017

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2017

Die allein erhobene Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 23.03.2017

Der Verfügungskläger ist ein in Deutschland geborener deutscher Staatsbürger und kaufmännischer …

Kartellrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 23.03.2017

Der Kläger begehrt im Zugunstenverfahren die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Urteil 23.03.2017

Der Kläger begehrt im Zugunstenverfahren die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 23.03.2017 zitiert von 3

Der Kläger begehrt im Zugunstenverfahren die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Urteil 23.03.2017

Der Kläger begehrt im Zugunstenverfahren ua die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Urteil 23.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Zugunstenverfahren die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 22.03.2017 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2017 zitiert von 16

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch (dazu I.) als auch einen Anordnungsgrund (dazu II.) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 21.03.2017

Baueinstellung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2017 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 21.03.2017 LS

Unterlassungsanspruch – wettbewerbswidriges Verhalten

Mittäterschaft · Eilbedürftigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.03.2017 zitiert von 9

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 20.03.2017

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch ist gemäß den §§ 123 Abs. 5, Abs. 1 S. 2 VwGO als Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2017 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2017

Die Klägerin begehrt von der Beklagten - wegen Lackkratzern auf beiden Fahrzeugseiten und Ablehnung einer von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2017

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2017 zitiert von 44

Im Übrigen ist sie unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 16.03.2017

Es fehlt am erforderlichen Rechtsschutzinteresse für den Eilantrag, denn die Bescheidung der Leistungsanträge …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 16.03.2017 LS zitiert von 1

Einkommensteuer, Umsatzsteuer: Aufzeichnungspflichten von Marktbeschickern

Steuerrecht