§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 111

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 10.08.2016 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung zur Verlängerung einer Duldung

Erlöschen der räumlichen Beschränkung

Verwaltungsrecht

VG Aachen 1. Kammer Beschluss 09.08.2016 LS zitiert von 1

In einer Anordung zu einer polizeiärztlichen Untersuchung, die wegen hoher krankheitsbedingter Fehlzeiten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.08.2016

Der Antrag ist bei verständiger Würdigung des Antragsbegehrens gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend …

Verwaltungsrecht

SG Halle 16. Kammer Beschluss 08.08.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · keine andere Freizügigkeitsberechtigung als selbstständiger … · keine Sozialhilfeanspruch

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 08.08.2016

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung auch zur …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 08.08.2016 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung auch zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.08.2016 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 01.08.2016 LS zitiert von 2

Aussetzung der Vollziehung

Aufzeichnungspflicht von Barumsätzen bei …

Steuerrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 01.08.2016 zitiert von 2

Vorläufige Weiterbeschulung eines Schülers an einer Eliteschule des Sports

Voraussetzungen für die Versetzung eines Schülers · Rechtmäßigkeit der sportlichen Anforderungen an den Schüler …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.08.2016

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.08.2016 zitiert von 2

Ob der fünfzehnjährige Antragsteller zu 1 die im Tenor genannte Eliteschule des Sports verlassen muss

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 29.07.2016 LS zitiert von 9

Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2016 zitiert von 9

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 27.07.2016

Als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2016 zitiert von 1

Der Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung steht nicht entgegen, dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 1. Senat Beschluss 27.07.2016

Die Antragsteller begehren in der Hauptsache die Reduzierung der im Einkommensteuerbescheid für 2014 vom …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.07.2016

Der Hauptantrag ist bereits gemäß § 44a VwGO unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.07.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 25.07.2016

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die zeitliche Lage eines beantragten Urlaubs

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 25.07.2016

Einstweilige Verfügung – zeitliche Lage des Urlaubs

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.07.2016

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 22.07.2016 LS

Eilantrag gegen die Einreise- und Aufenthaltsverbote nach § 11 Abs. 1 AufenthG 2004 und § 11 Abs. 7 S. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.07.2016

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2016 zitiert von 10

Vorläufige Unterbindung der Beförderung wegen unzureichender Dokumentation der Auswahlentscheidung

einstweilige Anordnung · Beförderungsrecht · Dokumentationspflicht · Verwaltungsverfahrensrecht · Beurteilungszeitraum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 22.07.2016 LS

Kommunalrecht: Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage impliziert die Benutzung …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 22.07.2016

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 1 V 1529/16 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 22.07.2016

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 21.07.2016

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 1 V 1579/16 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 21.07.2016

Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 21.07.2016 zitiert von 1

Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 20.07.2016

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht

FG Hessen 1. Senat Beschluss 20.07.2016

Die Antragstellerin ist die Witwe und Gesamtrechtsnachfolgerin des am xx.2015 verstorbenen X

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.07.2016

I)Das Landgericht hat mit am 12.02.2016 verkündeten Urteil die Klage, mit der die Klägerin die Verurteilung …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel verworfen

SG Neuruppin 35. Kammer Beschluss 19.07.2016

Die Beteiligten streiten um die (vorläufige) Verpflichtung des Antragsgegners zur Feststellung des Vorliegens …

Sozialrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 18.07.2016 LS

Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen

Hinzuschätzung von Bareinzahlungen auf das betriebliche …

Steuerrecht

VG Aachen Beschluss 18.07.2016 zitiert von 2

Zwar hat der Antragsteller einen nach den angeführten Vorschriften erforderlichen Anordnungsgrund glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 15.07.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin T1. ist unabhängig von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.07.2016

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 14.07.2016 LS

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Heranziehung von Hilfskriterien

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2016 zitiert von 1

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im fünften Fachsemester (erstes Semester des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2016

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.07.2016

Der am 00.00.1997 geborene Antragsteller besitzt die senegalesische Staatsangehörigkeit und gehört dem Volk …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2016 zitiert von 39

Die von dem Antragsteller dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO)

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 14.07.2016 LS

Tabaksteuerrecht: Herstellung von Tabakwaren im Steuerlager

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 13.07.2016

Der dem Wortlaut nach gestellte Antrag, der Antragsgegnerin die Besetzung der in Rede stehenden Stelle zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.07.2016

Eine einstweilige Anordnung der vorliegend begehrten Art kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2016 zitiert von 52

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.07.2016 zitiert von 10

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.07.2016 zitiert von 6

Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Feuerwehr und Ausschluss wegen vergangener Straftat

Bewerbungsverfahrensanspruch · persönliche Eignung · Bundeszentralregistergesetz · einstweilige Anordnung · Tilgungsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 06.07.2016

Der Antragsteller hat zwar einen nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO für …

Verwaltungsrecht