§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 112

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.07.2016

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2016 zitiert von 8

Für den Hauptantrag, mit dem nach seinem Wortlaut die Verpflichtung des Antragsgegners zum Verzicht auf eine …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 04.07.2016 LS

Konkurrentenstreit einer beamtenrechtlichen Beförderung

Offenlassen der Anforderungsprofile

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 01.07.2016 LS zitiert von 4

Rechtsschutzbedürfnis für Klage einer 100%igen Tochter der öffentlichen Hand gegen dieselbe

Verpflichtung zur Einwirkung auf einen Dritten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.07.2016

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 30.06.2016 zitiert von 13

(Kein) Anspruch auf Untersagung der Übertragung des höherwertigen Dienstpostens an Mitbewerber während eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 30.06.2016

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.06.2016

Die Antragstellerin konkurriert mit der Beigeladenen um die ausgeschriebene Stelle einer Studiendirektorin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2016 zitiert von 1

Anspruch auf Fiktionsbescheinigung nach Aufenthaltsgesetz

Fiktionsbescheinigung · Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · Zuständigkeit · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 3

Asylrecht: Abschiebung eines ägyptischen Staatsangehörigen

Abschiebungsverbot wegen Verschlechterung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.06.2016

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung einer Akademikerstelle

Art. 33 Abs. 2 GG · Beurteilungsermächtigung · Bestenauslese · Eilbedürftigkeit · einsteilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.06.2016

Einstweilige Anordnung gegen Ernennung zur Regierungspharmaziedirektorin

Einstweilige Anordnung · Beförderungsanspruch · Bestenauslese · Dienstrecht · Ermessen des Dienstherrn

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.06.2016

Rückforderung von Honoraren für nicht nachgewiesene dermatochirurgische Eingriffe

Honorarrückforderung · EBM · GOP 31102 · Leistungsnachweis · Vertragsärztliche Versorgung

Sozialrecht Abgeändert

LG Kleve Beschluss 27.06.2016

Festsetzung von Beratungshilfevergütung nach Tod des Anwalts

Beratungshilfe · Vergütungsanspruch · Verjährung · Nachlassverbindlichkeiten · RVG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 27.06.2016

Beförderungsstelle und Besetzung nach Bestenauslese

Bestenauslese · Dienstrecht · Ermessen · einzelne Beförderung · einrichtungsbezogene Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

SG Aachen Beschluss 24.06.2016

Einen Leistungsanspruch des Antragstellers nach dem Sozi-algesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für …

Sozialrecht

OLG Köln Urteil 24.06.2016 zitiert von 1

Wechselseitige Ansprüche aus einem Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage auf dem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.06.2016 zitiert von 58

A. Die Zulässigkeit der Beschwerde wird nicht durch den insoweit einzig in Betracht zu ziehenden, von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.06.2016 zitiert von 10

Zum rechtlichen Interesse für die Akteneinsicht nach § 299 II ZPO

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 21.06.2016

Die Verfügungsklägerin macht im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens Unterlassungsansprüche aus dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 17.06.2016 zitiert von 1

(Keine) Vorläufige Zulassung zum Studiengang Wirtschaftskommunikation (Bachelor) zum Sommersemester 2016 im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.06.2016

Die Entscheidung ergeht durch den Berichterstatter als Einzelrichter

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.06.2016 LS zitiert von 14

Vergleichbarkeit dienstlicher Regelbeurteilungen von statusdivergierenden Beamten bei …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.06.2016 zitiert von 4

Der am 19. August 1995 geborene Antragsteller bewarb sich im Oktober 2015 um die Einstellung in den gehobenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2016 zitiert von 7

Nichteinbeziehung in Auswahlverfahren wegen fehlender Führungserfahrung

Bewerbungsverfahrensanspruch · konstitutives Anforderungsmerkmal · Verwaltungsverfahren · Einstweilige Anordnung · Führungserfahrung

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Duisburg Beschluss 15.06.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die Verpflichtung der …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.06.2016 zitiert von 3

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 13.06.2016

Einstweilige Anordnung auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug von Geschwistern zu einem …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.06.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehung eines Honorarrückforderungsbescheides über 270.714,88 EUR

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.06.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehung eines Honorarrückforderungsbescheides in Höhe von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.06.2016

Die Antragsteller, eigenen Angaben zufolge syrische Staatsangehörige und aus I... stammend, halten sich …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 10.06.2016 LS

Die Neuwahl eines Bürgermeisters kann nicht mit der Begründung vorläufig unterbunden werden, der Posten des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 10.06.2016 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2016

Die von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) geben …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 08.06.2016

Der dem stattgebenden Tenor entsprechende Antrag hat insoweit Erfolg, da die Voraussetzungen für den Erlass …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.06.2016

Der Antragsteller hat zunächst keinen Anspruch außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 06.06.2016

Mit Urteil vom 10. Juli 2013 legte das Landgericht Köln der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits auf

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 06.06.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "LEONARDO/LEONARD (IR-Marke)/LEONARD (Unionsmarke)"

Einrede mangelnder Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 02.06.2016 LS zitiert von 13

Grundbucheintragung der Erben

Erbfolgenachweis bei Verwirkungsklausel im notariellen …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.06.2016 zitiert von 2

§ 938 Abs. 1 ZPO) stehenden Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 31.05.2016 LS

Amtsträger sind in der Vorwahlzeit gehalten, amtliche Stellungnahmen, die geeignet sind, den Meinungs- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Berlin 205. Kammer Beschluss 31.05.2016 LS

Arbeitslosengeld II – abweichende Leistungserbringung

Darlehen · Stromschulden · nicht vom Regelbedarf umfasst · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2016 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 30.05.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Rücknahme einer vom Bürgermeister der …

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 26.05.2016 LS zitiert von 1

Restitutionsklage – andere Urkunde

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 25.05.2016

Soziale Pflegeversicherung – Leistungsvoraussetzungen

Vorversicherungszeit · Rechtmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 25.05.2016

Nach § 123 Absatz 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.05.2016 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.05.2016

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung einer Beförderungsstelle

Einstweilige Anordnung · Beförderungsverfahren · Auswahlentscheidung · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.05.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung treffen, wenn die Gefahr besteht …

Verwaltungsrecht