§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 113

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 19.05.2016

Vorläufiger Rechtsschutz zur Wahrung der Würde eines Menschen; hier

Anspruch eines Beamten auf Bewilligung von weiteren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal 16. Zivilkammer Beschluss 18.05.2016

Mit ihren am 17.03.2016 bzw. 21.03.2016 bei Gericht eingegangenen jeweiligen sofortigen Beschwerden wenden …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 18.05.2016

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 13.05.2016 LS zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Vermietung von Modellwohnungen als Gewerbebetrieb oder …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2016

Der Antrag ist zulässig – zur Bezeichnung des Antragsgegners genügt die Angabe der Behörde (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 10.05.2016

Löschung einer Pressemitteilung eines Bezirksamtes zu einer Veranstaltung bezogen auf die AfD in der …

Neutralitätspflicht der Staatsorgane

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 09.05.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 1. Kammer Beschluss 06.05.2016 LS zitiert von 1

Einzelfall einer rechtmäßigen Auswahlentscheidung ohne Berücksichtigung eines konstitutiven oder im weiteren …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Beschluss 04.05.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutz Krankengeld nach dem Fünften Buches …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 04.05.2016

Die Beteiligten, die zum weltweit tätigen US-amerikanischen Konzern „U. Q. Group Inc.“ gehören, betreiben ein …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Gerichtsbescheid 04.05.2016

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verletzung der Sorgfaltspflichten eines steuerlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6z. Kammer Beschluss 03.05.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 03.05.2016 LS

Beförderungen im Bereich der Polizei

Konkurrentenstreit · Fortentwicklungsgebot von Anlassbeurteilungen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6z. Kammer Beschluss 02.05.2016 zitiert von 5

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.05.2016

Die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie ihr erstinstanzlich geltend gemachtes Begehren auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.05.2016

Berücksichtigung der gesundheitlichen Eignung bei Beförderungsentscheidung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Beschluss 02.05.2016

Der Hilfsantrag ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 29.04.2016 LS zitiert von 1

Zur Aufnahmekapazität der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU Münster) im Studiengang Zahnmedizin …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 29.04.2016 LS

Beruft sich ein Ausländer gegenüber der Ausländerbehörde darauf, der Bescheid des Bundesamtes sei nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 29.04.2016 LS

Beförderungskonkurrenz: Auswärtiges Amt

Regelbeurteilung · Aktualität · Beurteilungssystem · zentrale Beurteilung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 29.04.2016 LS

Die vom Auswärtigen Amt alle zwei Jahre zu festgelegten Stichtagen erstellten Regelbeurteilungen bieten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 LS

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstitutes für den Abschluss von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung – Urlaub

Verfügungsgrund · effektiver Rechtsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7a. Kammer Urteil 27.04.2016

Der 1994 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 1

Genehmigung eines Versorgungsvertrages zwischen einem Krankenhaus und einer externen Apotheke im …

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 26.04.2016 LS zitiert von 30

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei der Versendung … · Anforderungen an den Vortrag des Beschwerdeführers bei …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 26.04.2016 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 26.04.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.04.2016 LS

) Zur Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme und einer Gegenvorstellung gegen einen rechtskräftigen …

Sozialrecht Antrag verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.04.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – rechtskräftiger Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens · Gegenvorstellung · Anhörungsrüge · Gehörsverletzung

Sozialrecht Antrag verworfen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.04.2016 zitiert von 7

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der fristgerechten Darlegungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.04.2016 zitiert von 15

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der fristgerechten Darlegungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 9. Kammer Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 2

Zur Aufnahmekapaität der Westfälischen Wlhelms-Universität Münster (WWU Münster) im vorklinischen Teil des …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 21.04.2016 LS

Zur Aufnahmekapaität der Westfälischen Wlhelms-Universität Münster (WWU Münster) im vorklinischen Teil des …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 21.04.2016 LS

Zur Aufnahmekapazität der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU Münster) im vorklinischen Teil des …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.04.2016 LS

Private Krankenversicherung: Kostenübernahmeanspruch für eine Behandlung mit einem bislang nicht zugelassenen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 20.04.2016 LS

Einstweilige Einstellung von Bauarbeiten

Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag zur Verhinderung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 20.04.2016 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 19.04.2016 zitiert von 24

Die Antragstellerin hat auch mit ihrem Beschwerdevorbringen keinen Anspruch auf Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 19.04.2016 LS zitiert von 11

Vor erstem Tätigwerden einer im Bewachungsgewerbe zu beschäftigenden Person bedarf es einer Feststellung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.04.2016 zitiert von 11

Der Antragsteller habe die tatsächlichen Voraussetzungen eines seinen Antrag stützenden Anordnungsanspruchs …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 18.04.2016 zitiert von 18

Der Senat befindet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Dortmund 32. Kammer Beschluss 18.04.2016

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 18.04.2016 zitiert von 8

Der Senat befindet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 18.04.2016 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 18.04.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

SG Hamburg 10. Kammer Beschluss 15.04.2016 LS

Asylbewerberleistung – Analogleistung

Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für Auszubildende · besonderer Härtefall

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 15.04.2016 LS

Regelinsolvenzverfahren: Überleitung des Eröffnungsverfahrens in ein Nachlassinsolvenzverfahren bei Tod des …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Halle 32. Kammer Beschluss 14.04.2016

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für EU-Ausländer · Anforderungen an die Annahme einer die Freizügigkeit … · Sozialhilfeanspruch beim Leistungsausschluss eines …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 13.04.2016 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht