Urteile zu § 294 ZPO – Seite 114

Zivilprozessordnung

8.949 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 294 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.949 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 1

Vorläufige Aussetzung der Abschiebung

Glaubhaftmachung der deutschen Abstammung des (werdenden) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 9. Kammer Beschluss 12.04.2016 LS

Zulassung zum Studium der Pharmazie (Staatsexamen, 1. FS SS 2016)

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Beschluss 07.04.2016

Die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 und Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 06.04.2016 LS zitiert von 14

Erfolgreiche Beschwerde eines Sozialamtmanns in einem Konkurrentenstreitverfahren um den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 06.04.2016 LS zitiert von 7

Erfolgreiche Beschwerde eines Kriminaloberkommissars, dessen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 05.04.2016 LS zitiert von 2

Beteiligung der Frauenvertretung bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.04.2016

Der Antragsteller ist Beamter auf Lebenszeit im Dienst des beklagten Landes im Amt eines E.... Er wurde bis …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 10. Kammer Beschluss 05.04.2016

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 04.04.2016 LS

Erfolgloser Antrag auf Untersagung der Speicherung von Daten im Rahmen der Rundfunkbeitrags-Heranziehung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 04.04.2016 LS zitiert von 4

Erfolglose Beschwerde einer Polizeikommissarin, deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darauf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 04.04.2016 LS

Zur örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörde im Falle einer Untersuchungshaft.Zum Fortbestehen von …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 01.04.2016 LS

Anhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Entscheidungserheblichkeit · Schutzbereich · inhaltliche Richtigkeit

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 31.03.2016 zitiert von 1

Pflichtteilsanspruch: Darlegungslast bei Antrag auf dinglichen Arrest

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2016 zitiert von 16

Einstweilige Anordnung zur Besetzung öffentlicher Stellen abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Bewerbungsverfahrensanspruch · Öffentlicher Dienst · Art. 33 Abs. 2 GG · VwGO § 123

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 22.03.2016 zitiert von 6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 21.03.2016

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, mit dem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2016

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Abbruch eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2016 zitiert von 23

Der Antragsteller ist am XX

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 17.03.2016

Vorläufige Zulassung zum Studium im Bachelorstudiengang Wirtschaftskommunikation

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2016 zitiert von 1

Die vom Antragsteller angeführten (Beschwerde-)Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.03.2016

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem der Antragsteller seine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 17.03.2016 LS

vorläufiger Rechtsschutz – beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht

SG Osnabrück Urteil 16.03.2016

Streitig ist eine Aufhebung und Erstattung gesamter Leistungen inklusive Kranken-, Pflege- und …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 16.03.2016

Eine einstweilige Anordnung kann gemäߠ§ 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 15.03.2016 LS

Schulprüfungs- und Versetzungsrecht einschl. Nichtschülerprüfungen

die Probezeit erstreckt sich über das gesamte Probehalbjahr · Bewertete Leistungen müssen auch nach einem Notenstopp in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.03.2016

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 14.03.2016

Das Sozialgericht hat zu Unrecht den Beigeladenen anstelle des Antragsgegners zur Erbringung von Leistungen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 14.03.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 14.03.2016 zitiert von 2

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2016

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.03.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache auf …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.03.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 11.03.2016 zitiert von 4

Der Antragsteller hat sowohl den gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 10.03.2016 zitiert von 1

Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des Anteils einer Synagogengemeinde gegenüber dem Landesverband …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 10.03.2016 LS

Zulässigkeit der Berufung

Beschwer eines zur Auskunft über den Bestand abgetretener …

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 1

Verteilung des Landeszuschusses für die jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 09.03.2016 LS

Asylbewerberleistung – Grundleistung

Unterkunft · Anspruch eines Hotelbetreibers gegen den Leistungsträger … · Vorliegen einer Kostenübernahmeerklärung · öffentlich-rechtliche Zusage auf Vornahme eines Realakts

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 09.03.2016 LS

Es handelt sich bei Kostenübernahmeerklärungen für eine Unterkunft für Asylbewerber nicht lediglich um die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 07.03.2016

Die Antragsteller begehren im Rahmen eines Verfahrens auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes die …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 03.03.2016

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.03.2016 zitiert von 6

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

SG Berlin 205. Kammer Beschluss 02.03.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw … · analoge Anwendung des Leistungsausschlusses

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.03.2016 zitiert von 1

Unter Würdigung der Ausführungen in der Antragsbegründung begehren die Antragsteller neben der im Antrag …

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 01.03.2016 LS zitiert von 11

Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist …

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 29.02.2016 LS zitiert von 7

Polizeidiensttauglichkeit von Beamtinnen mit Brustimplantaten

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 29.02.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Entgegennahme seines Asylantrags durch …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.02.2016

Gem. Art. 16a Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz (GG) i.V.m

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 26.02.2016 LS

Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch – Wiedereinstellungsanspruch

Zugangsrecht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 26.02.2016 LS

Ein allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch kann i.V.m. den §§ 611, 613 BGB i.V.m.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 25.02.2016 zitiert von 3

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht