§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 116

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten … · Nichtbestehen einer Leistungs- und Vergütungsvereinbarung … · Kostenübernahme nach § 75 Abs 4 SGB 12

Sozialrecht Aufgehoben

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 17.12.2015 LS zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit eines Finanzamts …

Steuerrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 16.12.2015

1) der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 VwGO einstweilen zu untersagen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Gerichtsbescheid 16.12.2015

Der 0000 geborene Kläger bewarb sich mit Formularantrag vom 9. Juli 2015 bei der Beklagten in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 14.12.2015 LS zitiert von 1

Eine dienstliche Beurteilung, in der die Deutsche Telekom AG in einem etwa zweijährigen Beurteilungszeitraum …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 19. Kammer Beschluss 14.12.2015

Der am 00. November 1997 geborene Antragsteller lebt in W.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 14.12.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 14.12.2015

Der als Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO formulierte Antrag ist dahingehend auszulegen, dass eine …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 11.12.2015 LS

Überprüfung der Studienplatzkapazität im 1. Fachsemester des Masterstudiengangs Psychologie im Wintersemester …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 11.12.2015 LS zitiert von 6

Überprüfung der Studienplatzkapazität im 1. Fachsemester des Bachelorstudiengangs Psycholgoie im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 11.12.2015 LS

Eine Unterhaltsbestimmung der Eltern nimmt nicht die gebotene Rücksicht auf die Belange des Kindes und ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 10.12.2015 LS

Erfolglose Beschwerde einer Lehrerin in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 9. Kammer Beschluss 09.12.2015

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 08.12.2015 LS zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Bekanntgabe eines Einkommensteuerbescheides an einen von …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.12.2015

Die 1982 geborene Antragstellerin ist russische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 02.12.2015

Erteilung eines Visums im Eilverfahren

Anspruch auf Visumserteilung eines vermögenden Ausländers

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 02.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Auskehr von Fremdgeld, das dem Beklagten für den Kläger aufgrund eines gerichtlichen …

Zivilrecht

SG Rostock 15. Kammer Beschluss 02.12.2015 LS

Krankenversicherung – Gewährung von häuslicher Krankenpflege in Form einer 24 Stunden Pflege

Zusammentreffen von häuslicher Krankenpflege nach dem SGB …

Sozialrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 01.12.2015 zitiert von 6

Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes

Zweifel an dem anwaltlich versicherten Vorbringen

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 30.11.2015 LS zitiert von 31

Erfolglose Beschwerde einer Kriminalhauptkommissarin in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 13

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 27.11.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 26.11.2015

Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund zur Bewilligung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Neuruppin 20. Kammer Beschluss 26.11.2015

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Gewährung von …

Sozialrecht

LG Köln 30. Zivilkammer Urteil 26.11.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte als bestätigende Bank i. S. d. Art. 8 ERA 600 auf Auszahlung eines …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 25.11.2015 LS zitiert von 2

Soweit § 26 Abs. 1 Nr. 3 VergabeVO NRW die Kategorie der Ortswechsler auf inländische Ortswechsler …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 25.11.2015 LS zitiert von 5

Erfolglose Beschwerde eines Realschulkonrektors in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 24.11.2015

Zulassung zum Psychologiestudium bei erschöpfter Kapazität

Hochschulzulassung · Aufnahmekapazität · Einstweilige Anordnung · Kapazitätsverordnung · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.11.2015

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.11.2015

Im Rahmen der Zulässigkeit ist eine Antragsbefugnis der Antragsteller analog § 42 Abs. 2 VwGO zu bejahen …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Beschluss 23.11.2015

Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner Leistungen nach dem Sozialgesetz-buch Zweites Buch …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster 9. Kammer Beschluss 23.11.2015 LS zitiert von 2

Lässt ein Bewerber um einen Studienplatz in einem Masterstudiengang einen im innerkapazitären …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2015 zitiert von 10

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 19.11.2015 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "GRiPiN (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Doregrippin"

teilweise Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · zur Prägung durch einen Markenbestandteil

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.11.2015 zitiert von 3

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Beschluss 17.11.2015 LS

Anspruchsgegner für die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Zustand der Unterrichtsräume ist der Schulträger

Verwaltungsrecht