§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 117

VG Köln Beschluss 17.11.2015

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 17.11.2015 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 17.11.2015 zitiert von 4

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung - ggf. nach Maßgabe …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Beschluss 17.11.2015 zitiert von 3

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung - ggf. nach Maßgabe …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 12.11.2015 zitiert von 15

Der von der Antragstellerin mit dem Hauptantrag begehrte Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.11.2015

Weder der Haupt- noch der Hilfsantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.11.2015 zitiert von 1

Anspruch auf Betreuungsplatz für Kindertageseinrichtung

Eilbedürftigkeit · einsteilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Kinderbetreuung · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2015 zitiert von 28

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäߠ § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2015 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 09.11.2015 LS zitiert von 2

Gemeinderatsmitglied: Auskunftsrecht

Antwortpflicht des Bürgermeisters

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.11.2015 zitiert von 3

§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO notwendigen Voraussetzungen nicht vorliegen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.11.2015 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 09.11.2015 zitiert von 1

Das auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten Begehren ist trotz des auf das gesamte Schuljahr …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.11.2015 zitiert von 2

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.11.2015 zitiert von 1

Er ist gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 VwGO zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 03.11.2015 LS zitiert von 4

Aussetzung der Vollziehung

Voraussetzung für die Option zur Tonnagesteuer ist, dass …

Steuerrecht

KG 10. Zivilsenat Beschluss 02.11.2015 zitiert von 8

Einstweilige Verfügung: Entfallen der Notwendigkeit/Dringlichkeit infolge Selbstwiderlegung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2015 zitiert von 14

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 29.10.2015 zitiert von 4

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anwaltsverschulden bei Versäumung der … · Fristversäumung infolge vorhersehbarer Erkrankung des …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 27.10.2015

Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.10.2015

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 26.10.2015 zitiert von 2

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag des Antragstellers,

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 26.10.2015 LS

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine von der Unteren Jagdbehörde im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.10.2015

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.10.2015 zitiert von 1

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes (§ 123 Abs. 1 VwGO), die - wie hier - durch …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 15.10.2015 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen das Zulassungsverfahren

Gestaltung des Zulassungsverfahrens zur Erteilung einer … · Anforderungen an die Bewerber

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.10.2015

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. August 2015

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 15.10.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.10.2015

Nach dieser Vorschrift, die auch für Anträge nach § 123 VwGO gilt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. April 2006 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.10.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.10.2015

Glaubhaftmachung eines Abschiebungshindernisses mittels Urkunden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hamburg 4. Senat Beschluss 15.10.2015 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.10.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.10.2015

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.10.2015

Den wörtlich gestellten Antrag der anwaltlich vertretenen Antragsteller legt das Gericht gemäß § 122 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.10.2015

Wegen des im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO grundsätzlich zu beachtenden Verbots …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.10.2015 LS zitiert von 5

Recht zur Totenfürsorge

Einstweiliger Rechtsschutz · gewohnheitsrechtlicher Vorrang des Ehegatten · Wahrung der Totenruhe

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 08.10.2015

Anspruch auf Schülerbeförderung eines mehrfach behinderten Schulkindes

Anforderungen an die Darlegungspflicht der Eltern …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.10.2015 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung der vorliegend begehrten Art kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.10.2015 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1, 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.10.2015 zitiert von 4

Mehrfach differenziert die Antragstellerin zwischen den Vorgängen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.10.2015 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2015 zitiert von 7

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.10.2015

Die Antragsteller möchten den Antragsgegner verpflichten lassen, den Antragsteller zu 1 erneut zu einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 02.10.2015

Zulassung zu einer schulischen Nachprüfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.10.2015 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.10.2015 zitiert von 23

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.10.2015

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.09.2015

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.09.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht