§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 119

VG Münster Beschluss 10.08.2015

Sie sind gemäß § 5 Abs. 1 c) der Satzung des Studierendenwerks Münsters (Satzung) i.V.m

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.08.2015 LS zitiert von 3

Einfuhrumsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers bei Bewilligung eines Aufschubkontos für Einfuhrabgaben bei …

Steuerrecht

VG Minden 8. Kammer Beschluss 07.08.2015

Über das Begehren ist trotz Annahme des im Interesse des Kindes vorgeschlagenen gerichtlichen Vergleichs …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2015 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.08.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 05.08.2015 LS

Eilverfahren auf vorläufige Aufnahme in die weiterführende Schule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 04.08.2015 zitiert von 1

Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 04.08.2015 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Arnsberg Beschluss 04.08.2015 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt L. wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.08.2015

Die Antragstellerin begehrt Sicherung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.08.2015

Der Einzelrichter ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 03.08.2015 zitiert von 5

Berechtigung einer Zeugnisverweigerung

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2015 zitiert von 6

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 30.07.2015 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers eine …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 30.07.2015

Streitig ist die Kündigung eines Vertrages gemäß §§ 132, 132a Abs. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.07.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 30.07.2015

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 V 1197/15 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.07.2015

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.07.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 30.07.2015

Das Gericht entscheidet mit Blick auf die Eilbedürftigkeit der Sache ohne weiteres Zuwarten auf eine etwaige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2015 LS zitiert von 14

Die Erteilung einer Erlaubnis nach § 8 BÄO setzt zum einen die Feststellung voraus, dass die Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2015 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.07.2015 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.07.2015 zitiert von 1

4den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten zu prüfen, ob der Antragsteller im …

Verwaltungsrecht

SG Magdeburg 14. Kammer Beschluss 24.07.2015 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

selbst genutztes Hausgrundstück · Heizungsreparaturkosten · Austausch der Heizungsanlage wegen Unmöglichkeit der … · Brennwert- statt Heizwerttechnik

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.07.2015 LS zitiert von 2

Kein Anspruch auf Untersagung einer als geschäftsschädigend empfundenen Äußerung der Landwirtschaftskammer.

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 21.07.2015

Die Antragstellerin hat einen nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO für den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.07.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.07.2015 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.07.2015 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.07.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.07.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 17.07.2015

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein amtsgerichtliches Urteil

Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden Beschluss 16.07.2015 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 16.07.2015

Zulassung zum Studium Soziale Arbeit mit Kapazitätsbegrenzung

Numerus clausus · Kapazitätsberechnung · Vorläufiger Rechtsschutz · Amtsermittlungsgrundsatz · Hochschulzulassung

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 15.07.2015 zitiert von 2

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Eigene Kontroll- und Organisationspflicht zur Verhinderung …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Teilurteil 15.07.2015 LS

Verpflichtet das Verwaltungsgericht zur Gewährung einer Leistung und verurteilt es im selben Urteil in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.07.2015 zitiert von 1

Das Gericht trifft gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO eine einstweilige Anordnung, wenn – wie hier – glaubhaft …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Teilurteil 15.07.2015 LS

Vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils nur wegen der Kosten auch bei Kombination von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 15.07.2015 zitiert von 5

Vorläufige Zulassung zum weiteren Bewerbungsverfahren für die Einstellung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 14.07.2015 zitiert von 7

Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist

Anforderungen an die Glaubhaftmachung des …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 14.07.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 13.07.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau von zwei …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.07.2015

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2015 zitiert von 29

Der Antragsteller ist Beamter der Besoldungsgruppe A 10 BBesO und bei der Antragsgegnerin dauerhaft am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 10.07.2015

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 10.07.2015

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 09.07.2015 LS

In einem auf ein abstraktes und umfassendes Verbot gerichteten Antrag kann ein auf die konkret im Raum …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Minden Beschluss 09.07.2015 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2015 zitiert von 40

Der Senat befindet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen