§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 121

VG Münster Beschluss 24.04.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.04.2015

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 21.04.2015

Der Antrag ist als Sicherungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Beschluss 21.04.2015 zitiert von 4

Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium außerhalb der Kapazitätsgrenze

Einstweilige Anordnung · ZulassungszahlenVO · Studienplatzvergabe · Hochschulrecht · Kapazitätsüberschreitung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.04.2015 LS

Erfolglose Beschwerde einer Justizoberamtsrätin gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 17.04.2015 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – fehlende Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs und -grundes

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Zahlungen aus Privatdarlehen · Zweifel an der Wirksamkeit bzw Ernsthaftigkeit des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 16.04.2015 LS

Der im Auswahlverfahren um die Besetzung einer Professorenstelle unterlegene Bewerber muss sich grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Beschluss 15.04.2015 LS

Umfang des Ausschlusstatbestand des SparkG TH § 12 Abs 1 Nr 2

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 15.04.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Aufschiebung der Löschung von Daten aus …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.04.2015 zitiert von 4

1) Entwässerungsgebühren für den Zeitraum Oktober 2000 bis Dezember 2002 in Höhe von insgesamt 2.892,25 …

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 14.04.2015 LS

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

kein Verschulden des Prozessvertreters

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 13.04.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Aufschiebung der Löschung von im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.04.2015 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache auf …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.04.2015 zitiert von 2

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 10.04.2015

Die Annahme des Arbeitsgerichts, der Kläger verfüge angesichts der Kombination von Barmitteln und dem Wert …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.04.2015 LS zitiert von 4

Umsetzung eines Beamten

Beteiligung von Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte · Rechte des Beamten auf Beteiligung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.04.2015 zitiert von 2

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 01.04.2015 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr - hier

Telefongespräch zwischen Prozessbevollmächtigten über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.04.2015

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung glaubhaft …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 01.04.2015

Die Antragsteller begehren im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen zur …

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 31.03.2015 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Aufschiebung der Löschung von im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2015

Die nach § 152a VwGO zu beurteilende Rüge ist unbegründet

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 27.03.2015 zitiert von 2

Nachdem die Antragstellerin am 14. Oktober 2014 in das Schuldnerverzeichnis eingetragen worden ist, kann sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2015 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, sechs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.03.2015

Die Beteiligten streiten um die Übernahme des Antragstellers in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.03.2015

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 25.03.2015 LS

Beförderung und disziplinarrechtlich verhängte Geldbuße

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 24.03.2015 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein …

Sozialrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 23.03.2015 zitiert von 2

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den formellen Begründungsanforderungen des …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 18.03.2015 LS zitiert von 3

Aufgebotsverfahren: Glaubhaftmachung des 30-jährigen Eigenbesitzes anhand einer Besitzbescheinigung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.03.2015

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bietet aus den nachfolgend unter Ziffer II genannten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 16.03.2015

Das Gericht hat zunächst keinen Anlass, entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.03.2015

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Psychologie bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.03.2015 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 14.03.2015 LS zitiert von 3

Verfristung eines Beihilfeantrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.03.2015 zitiert von 3

Die Vertreter eines Bürgerbegehrens können nur gemeinschaftlich gerichtlichen Rechtsschutz beantragen

Verwaltungsrecht

LG Heidelberg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 11.03.2015

Unlauterer Wettbewerb im Internet

Verstoß gegen Informationspflichten bei Einstellung eines …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2015 zitiert von 7

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 6. Kammer Beschluss 09.03.2015

einstweiliges Rechtsschutzverfahren in Bezug auf Gemeinderatsbeschluss

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.03.2015 LS

Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.03.2015 LS

Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.03.2015

Dabei kann dahinstehen, ob der Antrag bereits unzulässig ist

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.03.2015

Das Verfahren wird entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt, soweit die Parteien das Verfahren in der …

Verwaltungsrecht

LG Hannover Urteil 02.03.2015

Die Verfügungsklägerin wurde von der Verfügungsbeklagten durch Bauvertrag vom 22.10.2013 mit Abbruch- und …

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.02.2015 LS zitiert von 3

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 25.02.2015 zitiert von 2

Die Kammer versteht den Antrag des Antragstellers,

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.02.2015

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht gemäß § 123 Abs. 5 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 25.02.2015 zitiert von 1

Nach summarischer Prüfung unter Berücksichtigung des Ermessensspielraums des Dienstherrn bestehen gegen die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Vorlagebeschluss 25.02.2015 LS zitiert von 36

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht