§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 122

VG Düsseldorf Beschluss 24.02.2015

A. Er ist zulässig (I.), indes unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

LG Neuruppin 4. Zivilkammer Beschluss 18.02.2015 zitiert von 2

Die mit Schriftsatz der Klägerin vom 13.02.2015 eingelegten Rechtsbehelfe sind unzulässig

Zivilrecht Berufung verworfen

VG Köln Beschluss 18.02.2015 zitiert von 2

Der Antrag der Antragstellerin dürfte bereits deshalb abzulehnen sein, weil sie nicht zu dem nach § 23 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 17.02.2015

Die Antragsteller begehren im Rahmen eines Verfahrens auf die Gewährung einstweiligen Rechtschutzes den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.02.2015

Das Gericht geht zu Gunsten des Antragstellers davon aus, dass der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 17.02.2015 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m

Verwaltungsrecht

LG Bochum Urteil 13.02.2015

Die Antragstellerin betreibt ein Unternehmen im Bereich der Bürokommunikation

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2015 zitiert von 7

Die Beschwerden haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 12.02.2015 LS

Die Ausbildungsförderungsämter haben im Rahmen des § 36 Abs. 3 BAföG selbständig zu prüfen, ob die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.02.2015 zitiert von 1

Der Antragssteller ist seit Juni 2010 Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr der Antragsgegnerin und war der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.02.2015

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.02.2015

Der Antragsteller hat weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, so dass …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 09.02.2015 LS zitiert von 1

Beförderungsentscheidung: Konkurrentenstreit bei fehlerhafter Vorauswahl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.02.2015 LS zitiert von 3

Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzelementen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.02.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 03.02.2015 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · einstweilige Anordnung · öffentlicher Dienst · Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 02.02.2015

Die Antragstellerin meldete am ….2014 beim Zollamt … des Antragsgegners aus den USA eingeführte Bekleidung …

Steuerrecht Aufgehoben

SG Neuruppin 20. Kammer Beschluss 02.02.2015

Die bei der Antragsgegnerin krankenversicherte Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.01.2015 zitiert von 2

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist nach § 123 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2015 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.01.2015 zitiert von 4

Der Antrag der Antragstellerin war gemäß § 88 VwGO dahin auszulegen, dass die Antragstellerin im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.01.2015 zitiert von 2

Nach § 35 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), dessen im hier vorliegenden Fall …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.01.2015

Nach § 35 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), dessen im hier vorliegenden Fall …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Beschluss 27.01.2015 LS

einstweiliger Rechtsschutz – Vergabe von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin

Wintersemester 2014/2015 · 1. Fachsemester

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.01.2015 zitiert von 3

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist nach § 123 Abs. …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 26.01.2015

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Leistungsort · Werkstätte für behinderte Menschen · besonders hoher Pflegebedarf

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.01.2015

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.01.2015 LS

Der dortige Sachverhalt betraf eine Polizeikommissarin, die aufgrund festgestellter Polizeidienstunfähigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2015 LS

Die Ausschreibung zur Festnahme in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei ist kein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 23.01.2015

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.01.2015 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn die …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 22.01.2015 zitiert von 7

Einstweilige Verfügung auf Urlaubsgewährung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 22.01.2015 zitiert von 1

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 20.01.2015

Der Tenor zu Ziffer 1 berücksichtigt dabei, dass vorliegend ausweislich des streitgegenständlichen Schreibens …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.01.2015 zitiert von 2

Der vorläufige Rechtsschutz gegen die Einleitung der Vollstreckung einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2015 LS

Art. 14 Abs. 4 Satz 1 der VO (EG) Nr. 216/2008 ist nicht als eine Übergangsbestimmung zu handhaben, die nur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 13.01.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

SG Dessau-Roßlau 8. Kammer Beschluss 12.01.2015

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verpflichtung zur Beantragung vorzeitiger Altersrente · Unbilligkeit der vorzeitigen Rentenantragstellung bei …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 09.01.2015

Zu Recht hat das Sozialgericht die vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.01.2015 zitiert von 4

- die Erklärung „Lichter aus!

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.01.2015

Vorläufige Gewährung von Grundsicherung im Alter

Grundsicherung im Alter · einstweilige Anordnung · SGB XII · ausländischer Staatsangehöriger · Leistungsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.01.2015 zitiert von 19

Sie ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hamburg 10. Kammer Beschluss 05.01.2015 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten drei … · Unionsbürger · Arbeitnehmerfreizügigkeit · Arbeitnehmereigenschaft

Sozialrecht

SG Berlin 205. Kammer Beschluss 05.01.2015 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Anordnungsgrund

Eilbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Leistungen für Unterkunft und Heizung · Bedrohung durch Kündigung des Vermieters bei Entstehung von …

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 22.12.2014 zitiert von 7

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 22.12.2014 zitiert von 3

Die Anträge, mit denen die Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung ihre vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Beschluss 22.12.2014 LS zitiert von 2

Fachrichtungswechsel – Zur Förderung eines ausländischen Studenten nach dem BAföG

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.12.2014

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin abgelehnt

Zulassungsverfahren · Studienplatzvergabe · Kapazitätsverordnung · Eilverfahren · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 19.12.2014 zitiert von 2

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

hier verneint mangels Vorliegens eines dienstlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen