§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 123

Glaubhaftmachung der Berufungsbeschwer durch bloße … · Frage der Fälligkeit als Gegenstand einer Feststellungsklage · Bestimmung des Fälligkeitszeitszeitpunkts

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 19.11.2014 LS

Die in einer Zugangsordnung für die Aufnahme des Masterstudiums für Lehrämter in Niedersachsen (M.Ed.) …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 17.11.2014

Krankenversicherung – einstweiliger Rechtsschutz

Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Feststellung des … · Krankengeld · Leistungen für die Vergangenheit nur ausnahmsweise bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.11.2014 LS zitiert von 2

Annahme eines Leistungsvorsprunges sowie zur fiktiven Beurteilung beurlaubter, aber privatvertraglich bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2014 zitiert von 1

Dem Antragsteller ist insoweit Prozesskostenhilfe zu bewilligen, als seine Rechtsverfolgung seit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 13.11.2014 LS

Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Klageveranlassung bei Vorliegen eines Verfügungsgrundes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.11.2014 LS zitiert von 15

Wiedereinsetzung nach Versäumung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist

Grenzen der Richtigkeitsvermutung für das anwaltlich …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Osnabrück Beschluss 11.11.2014 LS

Dienstliche Beurteilungen sind rechtswidrig, wenn sie nicht dokumentieren, dass der zuständige Beurteiler die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 11.11.2014

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm der geltend gemachte Anspruch zusteht, § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 11.11.2014 LS

einstweilige Anordnung auf Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 11.11.2014 zitiert von 5

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.11.2014

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. §§ 114, 115 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 07.11.2014

Der Antragsteller hat sowohl Anordnungsgrund (1.) als auch Anordnungsanspruch (2.) glaubhaft gemacht (§ 123 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.11.2014

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 06.11.2014 zitiert von 5

Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium außerhalb der festgesetzten Kapazität

ZulassungszahlenVO · Einstweilige Anordnung · Studienplatzvergabe · Hochschulrecht · Kapazitätsüberschreitung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BFH VI. Senat Beschluss 06.11.2014 LS zitiert von 8

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Steuerrecht

VG Münster Beschluss 05.11.2014 zitiert von 17

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.11.2014

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm ein …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.11.2014 zitiert von 4

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Beschluss 03.11.2014

Nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.11.2014

Interessenabwägung bei der Bewilligung von Verletztengeld durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.11.2014

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 01. September 2014

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2014 zitiert von 24

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.10.2014

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 29.10.2014 LS

Der Betreuungsanspruch nach § 1 Abs. 2 Satz 2 KitaG Bbg. entsteht für Kinder der fünften und sechsten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 29.10.2014 LS

Entstehen des Betreuungsanspruchs für Kinder der fünften und sechsten Schuljahrgangsstufen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.10.2014 zitiert von 1

Der Antrag ist nach den in Rechtsprechung und Lehre entwickelten Grundsätzen zum …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.10.2014

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 28.10.2014 zitiert von 10

Zulassung zur Humanmedizin über festgesetzte Kapazität hinaus

Studienplatzvergabe · Kapazitätsverordnung · Vertragsbindung · Hochschulrecht · Zulassungsbeschränkung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2014

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2014 zitiert von 6

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft …

Verwaltungsrecht