§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 124

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2014 zitiert von 1

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm ein …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 24.10.2014

Auslegung von Nr I.2 S 1 Anl I BBesG, Einbeziehung von Juristen

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 24.10.2014 LS zitiert von 3

Beförderungsauswahlentscheidung bei Auswahl nach den bekleideten Dienstposten und nicht nach …

Bedeutung der Zugehörigkeit des Beförderungsbewerbers zu … · Dokumentationspflicht des Dienstherrn hinsichtlich der … · Beschränkung der Auswahl auf Beförderungsdienstposteninhaber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 24.10.2014 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.10.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Beförderung von sieben Konkurrenten in ein Amt der Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.10.2014 zitiert von 3

§§ 114 ff. der Zivilprozessordnung– ZPO –)

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 23.10.2014

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 23.10.2014 zitiert von 4

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihre Erinnerung im Vergütungsfestsetzungsverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.10.2014

Der Antragsteller ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 22.10.2014 LS

Der Bedarf für eine Hilfe nach § 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII entfällt nicht dadurch, dass ein …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 22.10.2014

Der (sinngemäße) Antrag auf Wiederherstellung und auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 22.10.2014

Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.10.2014 LS zitiert von 25

Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache

Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung bei …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Wedding Beschluss 22.10.2014 LS

Europäischer Zahlungsbefehl: Rechtsmittel gegen einen nicht ordnungsgemäß zugestellten und für vollstreckbar …

Zivilrecht

SG Aachen Beschluss 22.10.2014

Streitgegenstand ist die darlehensweise Übernahme von Stromschulden in Höhe von 1300,00 EUR

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 22.10.2014 zitiert von 34

Die Antragstellerin wurde am 8. Januar 2014 vom Antragsgegner in ihr Heimatland abgeschoben

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 20.10.2014 LS zitiert von 2

Umsatzsteuer: Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen - Feststellungslast bei Versagung des Vorsteuerabzugs …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.10.2014

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung glaubhaft …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.10.2014

Wegen des im einstweiligen Anordnungsverfahren grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die Entscheidung in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.10.2014

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.10.2014 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 16.10.2014

Vorläufige Feststellung ergänzenden Förderbedarfs eines Kindes im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 16.10.2014 zitiert von 3

„die Antragsgegnerin vorläufig, bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens zu verpflichten, die Bewerbung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.10.2014 zitiert von 35

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.10.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.10.2014 zitiert von 7

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Halle 6. Kammer Beschluss 13.10.2014 LS

Zum Rechtsweg für die Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs gegen einen Abwasserzweckverband

hier: Straßenausbaumaßnahmen durch private Firma

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.10.2014

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. §§ 920 …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Zwischenurteil 10.10.2014

Nebenintervention: Rechtliches Beitrittsinteresse bei Regressmöglichkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 09.10.2014 LS

Keine Beiladung der Gesellschaft im AdV-Verfahren der Gesellschafter gegen einen negativen …

Glaubhaftmachung einer beabsichtigten gewerblichen … · Keine Überschusserzielungsabsicht bei Verzicht auf …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2014 zitiert von 11

Die Gründe, die der Antragsteller gegen den angefochtenen Beschluss mit Schriftsatz vom 29. August 2014 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2014 LS zitiert von 4

Für die Anwendung des § 161 Abs. 3 VwGO aufgrund einer Gesetzesanalogie in jenen Fällen des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 01.10.2014

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.10.2014

Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit der Antragsteller durch die mit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.09.2014

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2014 zitiert von 1

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.09.2014 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.09.2014

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.09.2014

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung glaubhaft …

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Urteil 24.09.2014 LS zitiert von 6

Umsatzsteuerliche Begünstigung von Integrationsprojekten

Teilweise Unionsrechtswidrigkeit von § 12 Abs. 2 Nr. 8 … · Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 98 Abs. 2 und 3 … · Erhöhte Sorgfaltsanforderungen an den …

Steuerrecht

VG Münster Beschluss 23.09.2014 zitiert von 6

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.09.2014

Aufnahme in das 3. Kurshalbjahr der Qualifikationsphase eines öffentlichen Gymnasiums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.09.2014

Der 18-jährige Antragsteller, der bis zum Schuljahr 2013/2014 die F... Schule in Berlin-K..., eine Schule in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.09.2014 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.09.2014 LS zitiert von 12

Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruches

Verwirkung des Rechtes auf Überprüfung einer dienstlichen … · Anforderungen an das Anforderungsprofil einer Richterstelle · Auslegung einer Erprobungs-AV · Bedeutung, Zweck und Grenzen der Beteiligung des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen