§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 126

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.07.2014

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.07.2014

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.07.2014 LS zitiert von 8

Gesundheitlichen Eignung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst

Prognosemaßstab, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 10.07.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

örtliche Zuständigkeit · gewöhnlicher Aufenthalt des Leistungsberechtigten · keine Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 10.07.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs und -grundes

Arbeitslosengeld II · Nachweis der Hilfebedürftigkeit · widersprüchliche und wahrheitswidrige Angaben zu … · Erwerb eines Hausgrundstücks während des Leistungsbezugs

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.07.2014 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Beförderungsstelle

Bewerbungsverfahrensanspruch · Bestenauslese · Art. 33 Abs. 2 GG · Ermessensfehler · einsteilige Anordnung

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 10.07.2014

Unterbindung der Veröffentlichung von Bildern eines Unfallopfers während Rettungsaktion

Persönlichkeitsrecht · Bildnisrecht · Veröffentlichung von Rettungsszenen · einstweilige Verfügung · Datenschutz

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 10.07.2014 LS

Zur Grundsicherung für Arbeitsuchende, deren gewöhnlicher Aufenthalt nach ausländerrechtlichen Regelungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 08.07.2014

Die am 17. Dezember 1983 geborene Klägerin erwarb im Juli 2013 die Hochschulzugangsberechtigung mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 212. Kammer Beschluss 08.07.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege · Leistungserbringung durch einen ambulanten Pflegedienst

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 07.07.2014 LS

Eine Darlehensabrede, die ein minderjähriges Kind mit einem Elternteil ohne die Genehmigung des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 04.07.2014

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.07.2014

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 04.07.2014 zitiert von 1

Er ist jedenfalls unbegründet, denn der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.07.2014 LS zitiert von 7

Berufung zum Professor

Nachweis besonderer Leistungen bei der Anwendung oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2014 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.06.2014

Die Antragstellerinnen begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Bewilligung von …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2014 LS zitiert von 1

Mit der Ermächtigung zur Verwendung eines annehmbaren Nachweisverfahrens geht eine Obliegenheit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.06.2014

Anspruch auf Grundsicherung im Alter bei ausländischer Staatsangehörigkeit

Grundsicherung im Alter · Wohnsitznahme · Ausländerrecht · Einstweiliger Rechtsschutz · Leistungsausschluss

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen