§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 127

LAG Hamm Urteil 22.05.2014 zitiert von 1

Arbeitnehmereigenschaft des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.05.2014

Nach § 199 Abs. 2 SGG kann der Vorsitzende des Gerichts, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die …

Sozialrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 22.05.2014 LS zitiert von 1

Aufhebung Diplom-Studiengang: Prüfungsordnung

Prüfungsanspruch · actus-contrarius-Theorie · Veröffentlichung und Genehmigung

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 22.05.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 22.05.2014

Nach § 199 Abs. 2 SGG kann der Vorsitzende des Gerichts, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.05.2014

Zwischen den Parteien war seit 2009 vor dem Landgericht Mönchengladbach zum Az. 11 O 315/09, später vor dem …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2014 zitiert von 6

Einstweilige Anordnung zur Stellenbesetzung abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Stellenbesetzungsverfahren · Rechtsschutzbedürfnis · Ermessensreduzierung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2014

Kostenverteilung bei fehlendem Anordnungsanspruch im Verwaltungsverfahren

Kostenverteilung · Anordnungsanspruch · VwGO · Streitwertfestsetzung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 16.05.2014

Aufrechnung von Sozialleistungen und vorläufige Auszahlungspflicht

Aufrechnung · SGB II · einstweiliger Rechtsschutz · aufschiebende Wirkung · Vorläufige Vollstreckung

Sozialrecht

VG Münster Beschluss 15.05.2014

Der Anfangszeitpunkt der begehrten Regelungsanordnung ergibt sich durch Auslegung nach § 122 Abs. 1, § 88 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 15.05.2014 zitiert von 1

Ihr Erlass erscheint zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 13.05.2014 LS zitiert von 1

Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung bei Ankündigung einer den Besitz des Mieters störenden …

Darlegungs- und Beweislast des Vermieters für …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2014 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Erteilung einer Betretenserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.05.2014

Die Antragsteller begehren im einstweiligen Rechtsschutz die Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.05.2014 zitiert von 1

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm ein …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 09.05.2014 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 08.05.2014 zitiert von 2

Rechtsanwaltsvergütung: Verfahrensgebühr in Erbscheinsbeschwerdeverfahren

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Köln Beschluss 08.05.2014 zitiert von 5

Nach Erledigung des Vollstreckungsverfahrens gemäß § 91 a Abs. 1 Satz 2 ZPO war über die Kosten unter …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2014 zitiert von 1

Angebliche Nachahmung zweier Schuhmodelle

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.05.2014

Die dargelegten Gründe, die alleiniger Maßstab der rechtlichen Prüfung des Senats sind (vgl. § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2014 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2014

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.05.2014

Eröffnung eines Girokontos für den Kreisverband einer politischen Partei in Wahlkampfzeiten im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.05.2014 zitiert von 2

Nach § 123 Absatz 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.04.2014

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm ein …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 30.04.2014

- ihr geht es dabei um eine vorläufige Zulassung außerhalb, hilfsweise auch innerhalb der festgesetzten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.04.2014

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.04.2014

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 74

Die Regelung in einer kommunalen Friedhofssatzung, dass nur Grabsteine verwendet werden dürfen, die …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 25.04.2014

Zugewinnausgleich: Berücksichtigung von während der Ehezeit im Rahmen einer Restschuldbefreiung getilgten …

Familienrecht

LSG NRW Beschluss 24.04.2014

Darlehensweise Übernahme von Stromschulden bei der Beigeladenen durch den Antragsgegner

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.04.2014 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 23.04.2014 LS

Es ist kein Anordnungsgrund für eine vorläufige Zulassung im Studiengang Psychologie (Bachelor) glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 23.04.2014

Der Antragsteller/die Antragstellerin, der/die behauptet entsprechende Leistungen des 1. bis 3. Fachsemesters …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2014 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, eine der drei im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.04.2014

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.04.2014

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.04.2014

Das Antragsziel bedarf zunächst der Auslegung gem. § 88 VwGO, da nach der Formulierung des Antrages nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 29

Fortsetzung eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 15.04.2014 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 22

Beförderungskonkurrenz und (Negativ-)Wirkungen eines Anforderungsprofils

Änderung der Streitwertfestsetzungspraxis

Verwaltungsrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 14.04.2014 LS

Insolvenzeröffnungsantrag des Finanzamtes

Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung der …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 14.04.2014

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 10.04.2014

Soweit der Antragsteller das Begehren verfolgt, die streitige Stelle bis zur Rechtskraft einer Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.04.2014 zitiert von 2

Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei Tätowierungen

Eignungsmangel · Tätowierungen · Polizeidienst · Dienstliche Erscheinung · Verwaltungsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.04.2014

Der Antragsteller begehrt Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 07.04.2014 zitiert von 5

Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 03.04.2014 zitiert von 1

Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2014

Der Antragssteller hat die Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs nicht in einem die Vorwegnahme der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen