§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 128

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 01.04.2014 zitiert von 1

Hinausschieben des Ruhestandes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 31.03.2014

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Regel-bedarfe und Kosten der …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2014 zitiert von 9

Die zulässige Beschwerde hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 27.03.2014 zitiert von 1

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt nach Maßgabe des § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2014 zitiert von 1

Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Antragsteller Ausbildungsförderung ab dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.03.2014

Verfassungswidrigkeit der §§ 19 Abs 1, 20 Abs 2 KAG (juris

KAG BB · Wirkung einer eidesstattlichen Versicherung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.03.2014

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks in Ketzin, Ortsteil Paretz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.03.2014

Darlehensweise Übernahme von Stromschulden bei der S AG durch den Antragsgegner

Sozialrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Beschluss 26.03.2014

In den Veranlagungszeiträumen 2007 bis 2009 hatte die Antragstellerin Vorsteuerbeträge i. H. v. 9.614,00 € …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2014

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2014 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.03.2014 zitiert von 2

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 19.03.2014

Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner in dem vorliegenden Verfügungsverfahren unter dem Gesichtspunkt …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Köln Beschluss 19.03.2014

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2014 zitiert von 27

Einstweilige Anordnung zur Unterbrechung rechtswidriger Dienstpostenbesetzung

Dienstpostenkonkurrenz · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Rechtswidrigkeit · Personalauswahl

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2014

Die Antragstellerin begehrt Sicherung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 13.03.2014

Die Antragstellerin betrieb aufgrund eines mit der Antragsgegnerin abgeschlossenen Vertrages vom 10.07.1997 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 13.03.2014 zitiert von 1

Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruches

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 12.03.2014 zitiert von 1

Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruches

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.03.2014

Die Antragsteller sind bulgarische Staatsangehörige

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.03.2014

Die Antragstellerin begehrt Sicherung ihres Bewerbungsverfahrensanspruches

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 12.03.2014 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Herausgabe der Mietwohnung zu Recht und mit …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.03.2014

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine rein schulorganisatorische Maßnahme

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.03.2014

Einstweilige Anordnung gegen Schulorganisationsentscheidung abgelehnt

Schulorganisation · Antragsbefugnis · subjektive Rechte · VwGO § 123 · Elternrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 11.03.2014

Zum Begehren ist vorab darauf hinzuweisen, dass die Kammer Anträge dieser Art unter Berücksichtigung der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 11.03.2014 zitiert von 6

Zum Begehren ist vorab darauf hinzuweisen, dass die Kammer Anträge dieser Art unter Berücksichtigung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2014 zitiert von 10

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 07.03.2014

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 07.03.2014

Er erweist sich nach § 123 Abs. 5 VwGO als statthaft

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.03.2014 zitiert von 3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 07.03.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 06.03.2014 LS zitiert von 8

Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für Gespräche über eine Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.03.2014 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 06.03.2014

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch um vorläufige Gewährung von Unterkunftskosten im Wege …

Sozialrecht Abgeändert

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 05.03.2014

Auswahlentscheidung im Beförderungsverfahren aufgrund unanfechtbarer Beurteilung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.03.2014

Eine einstweilige Anordnung der vorliegend begehrten Art kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2014

Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass er im Rahmen der sog. A16-Auswertung zum einheitlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 05.03.2014

Zum Begehren ist vorab darauf hinzuweisen, dass die Kammer Anträge dieser Art unter Berücksichtigung der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.03.2014 LS zitiert von 1

Rechtsschutz eines Beamten im Falle seines Ausschlusses aus einem Beförderungsauswahlverfahren

Verwaltungsrecht

FG Hessen 1. Der Senat Beschluss 28.02.2014

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um das Vorliegen der Voraussetzungen des § 13b Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 …

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 27.02.2014

Die Antragsteller zu 1. und 2. sind bulgarische Staatsangehörige

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.02.2014

Die Antragsteller zu 1. und 2. sind bulgarische Staatsangehörige

Sozialrecht Abgeändert

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 27.02.2014 LS zitiert von 4

Betriebsausgabenabzug aus Scheinrechnungen

Summarisches Verfahren

Steuerrecht

BVerwG 6. Senat Vorlagebeschluss 26.02.2014 LS zitiert von 71

Verfassungswidrigkeit der Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 26.02.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnungsgrund · Leistungen für die Vergangenheit nur ausnahmsweise bei … · Krankengeld

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 25.02.2014 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.02.2014

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 24.02.2014

Die Antragsteller begehren im Rahmen eines Verfahrens auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung, den …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 20.02.2014 LS zitiert von 5

Einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung zur Ausschreibung von Dienstposten in den Abteilungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.02.2014

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Politikwissenschaften (Master) bzw. auf Teilnahme an einem …

Verwaltungsrecht