§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 129

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.02.2014

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 19.02.2014 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über das Vorliegen der …

Steuerrecht

VG Aachen Beschluss 18.02.2014

Er ist statthaft nach § 123 Abs. 5 VwGO, weil die Antragsteller aufgrund der in dem bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2014 zitiert von 5

Die zulässige Beschwerde, mit der der Antragsteller sein erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 13.02.2014 zitiert von 1

Vorläufige Verhinderung der Besetzung einer Universitätsprofessur

Einstweilige Anordnung · Beamtenrecht · Dienstverhältnis · Disziplinarverfahren · Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG Dortmund Beschluss 12.02.2014

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht

FG Hessen 1. Senat Beschluss 10.02.2014 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren um die Schenkungsteuerpflicht einer Zuwendung der Stiftung X …

Steuerrecht

SG Dortmund Beschluss 05.02.2014

Die Antragsteller und der Antragsgegner streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die …

Sozialrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 05.02.2014 zitiert von 1

Heranziehung zu Anschlussbeiträgen

Entstehung der sachlichen Beitragspflicht gemäß § 6 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2014 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die sieben im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 04.02.2014

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

BPatG 25. Senat Beschluss 03.02.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "BONDIA/BUENDIA (Gemeinschaftsmarke)"

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.02.2014 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.02.2014

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2014 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 30.01.2014 zitiert von 1

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 30.01.2014 LS zitiert von 6

Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs

Eilbedürftigkeit eines Antrags auf Erlass einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.01.2014

Das Gericht trifft gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 30.01.2014

Bindung an Beurteilungsrichtlinien

Auswirkungen willkürlicher Stichtagregelung in Bezug auf … · Vergleichbarkeit von aufgrund von oder ohne …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.01.2014

Das Gericht trifft gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.01.2014

Die Antragstellerin betreibt die emissionshandelspflichtige Erdöl-Raffinerie Emsland in 49808 Lingen (Ems)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 30.01.2014

Plausibilität von Werturteilen in dienstlichen Beurteilungen

Nachholung im Verwaltungsstreitverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 30.01.2014

Vorläufige Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verordnungsermächtigung für § 2 Nr 1 ZuV 2012 · Erweiterung einer Anlage durch Bau einer Vapour Combustion …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2014 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 29.01.2014 LS zitiert von 1

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus "Strohmanngeschäften"

Leistungsbeschreibung bei unerlaubter …

Steuerrecht

VG Minden Beschluss 28.01.2014

Die Antragstellerin hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1, 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.01.2014

Die Antragstellerin erstrebt einen Studienplatz der aus dem Tenor zu 1. ersichtlichen Art

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 27.01.2014 LS

Aufteilung eines Beförderungskontingents auf Beförderungskreise nach den Beförderungsrichtlinien der Polizei

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.01.2014 zitiert von 4

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann nur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2014

Prozesskostenhilfe konnte dem Antragsteller nicht bewilligt werden, weil die von ihm beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 24.01.2014

Die Antragstellerin wandte sich am 24. September 2013 an die Antragsgegnerin: Sie wolle sich für einen Master …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.01.2014

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann nur …

Verwaltungsrecht

BPatG 30. Senat Beschluss 23.01.2014 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Dorotim-Ophtal/DORZOTIM"

Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung bei … · Warenidentität und –ähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 22.01.2014

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Psychologie bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 22.01.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten nach Anfechtung des Anstellungsvertrages im einstweiligen Verfügungsverfahren um die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.01.2014 zitiert von 8

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.01.2014

Der Antrag ist sinngemäß in der dargestellten Form auszulegen, da der Antragsteller hauptsächlich vorträgt …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 21.01.2014 LS

Kein Anspruch des Energieversorgungsunternehmens gegen den Netzbetreiber auf Sperrung des Kundenanschlusses

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 20.01.2014

Der Antragsteller hat ungeachtet der Frage, ob die begehrte Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 20.01.2014

Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 20.01.2014

Der Antragsteller ist srilankischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 20.01.2014

Der Antragsteller hat ungeachtet der Frage, ob die begehrten Feststellungen des Vorliegens eines (höheren) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 20.01.2014

Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderung an den Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtschutzverfahren über …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 17.01.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides, mit dem …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.01.2014

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 16.01.2014 zitiert von 1

Die zulässigen Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dortmund vom …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2014 zitiert von 17

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2014

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.01.2014

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Planstellen abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Bewerbungsverfahren · Besoldungsgruppe A 10 · Dienstrecht · Rechtsschutzbegehren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.01.2014

Zulassung zur Prüfung für Prüfingenieur für Brandschutz vorläufig angeordnet

Einstweilige Anordnung · Prüfungsrecht · Vorwegnahme der Hauptsache · Rechtsschutzbedürfnis · Dringlichkeit

Verwaltungsrecht