§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 130

Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG · unabweisbar gebotene Leistung · verfassungskonforme Auslegung · keine Absenkung unter die vom BVerfG bis zu einer …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 10.12.2013 LS

Keine Absenkung von Leistungen unter die vom BVerfG bis zu einer gesetzlichen Neuregelung angeordnete …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.12.2013

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. Oktober 2013, mit dem …

Sozialrecht Abgeändert

VG Halle 5. Kammer Beschluss 09.12.2013 LS

Konkurrentenstreit über die Ernennung zum Kreisbrandmeister

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.12.2013 zitiert von 1

Das Rubrum war dahingehend zu berichtigen, dass nicht die Behörde, sondern der Rechtsträger demgegenüber das …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.12.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Antragsteller habe das Bestehen eines Anordnungsgrundes nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.12.2013 zitiert von 5

Der Erlass einer Sicherungsanordnung setzt gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.12.2013 zitiert von 1

Der am 2. Dezember 2013 bei Gericht eingegangene von der Kammer unter Berücksichtigung der Stellungnahme der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 03.12.2013 LS

Zur Zulassung eines Betreibers eines Marktstandes für Glühwein zu einem städtischen Weihnachtsmarkt bei …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.12.2013

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2013 zitiert von 3

Er kann vorläufig beanspruchen, die am 22. September 2011 beantragte Fahrerlaubnis zu erhalten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 02.12.2013

Die 1965 geborene Antragstellerin zu 1) und ihr 1999 geborener Sohn T (Antragsteller zu 2), sind polnische …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.11.2013 zitiert von 45

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 28.11.2013

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2013 zitiert von 40

Die von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, ihrem mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 26.11.2013 LS

Das Einlagegeschäft gem. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG liegt dann vor, wenn ein Finanzdienstleister i. S. d. KWG …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 26.11.2013 zitiert von 1

Der Arrestbeklagte zu 1. ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2013 zitiert von 5

Die zulässige Beschwerde ist (nur) teilweise begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Entziehung der Befugnisse eines GmbH-Geschäftsführers bis zur Entscheidung über die …

Echtheit einer Privaturkunde · Unzulässigkeit der Einziehung eines Geschäftsanteils

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 20.11.2013

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 15.11.2013

Aufstellung von Verzehrständen anläßlich einer Großdemonstration

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.11.2013 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor der Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 14.11.2013 zitiert von 4

Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen Nichterreichens der Revisionsbeschwer

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Aachen Beschluss 14.11.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Antragstellerin zum Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.11.2013

Einstweilige Anordnungen zur Sicherung eines bestehenden Zustands gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die - wie …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 13.11.2013

Die Entscheidung beruht auf § 199 Abs. 2 SGG

Sozialrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 13.11.2013 LS zitiert von 1

Ablehnung eines Richters

Unkenntnis von einem am Vortag der Sitzung bei Gericht … · Ablehnung einer Protokollberichtigung · Missbrauch des Ablehnungsrechts

Zivilrecht