§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 131

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.11.2013 zitiert von 3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat weder mit dem Hauptantrag noch mit dem Hilfsantrag …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.11.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat weder mit dem Hauptantrag noch mit dem Hilfsantrag …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 12.11.2013 zitiert von 17

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.11.2013

Der Kläger begehrt die Bewilligung ungekürzter Leistungen der Ausbildungsförderung in der Form von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Anerkenntnisurteil 12.11.2013

Der Antragsteller hat sowohl Anordnungsgrund (1.) als auch Anordnungsanspruch (2.) glaubhaft gemacht (§ 123 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2013 zitiert von 23

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.11.2013 zitiert von 12

Die von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, ihrem mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 06.11.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.11.2013

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 05.11.2013

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Unterlassung von Äußerungen des Landesdatenschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 05.11.2013 zitiert von 4

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.11.2013

Gemäß § 98 VwGO i. V. m. § 406 Abs. 1 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.11.2013 zitiert von 3

4die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (Az.: 6 K 7148/13) gegen die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 01.11.2013 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an den Kostendeckungsvorschlag bei einem kommunalen Bürgerbegehren.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.10.2013

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 16. Kammer Beschluss 29.10.2013 LS

Auch ohne Erweiterung der tatbestandlichen Voraussetzungen bedarf es für eine positive Prognose der …

Sozialrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 29.10.2013 LS

Sprengrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Mitgliedschaft in politischer Partei

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.10.2013 zitiert von 1

Er hat keinen Erfolg, soweit er auf die Freihaltung der Stelle bis zur Rechtskraft der Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 25.10.2013 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung – ggf. nach Maßgabe eines gerichtlich …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Beschluss 25.10.2013 zitiert von 3

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung – ggf. nach Maßgabe …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 24.10.2013

Das Gericht konnte durch den Berichterstatter entscheiden, da sich die Beteiligten damit einverstanden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2013 zitiert von 13

OVG NRW – 6 B 983/13

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hessen 1. Senat Beschluss 23.10.2013

Im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes streiten die Beteiligten, ob dem Erlass einer Pfändungs- und …

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 21.10.2013

Die im laufenden Leistungsbezug bei dem Antragsgegner stehenden Antragsteller begehrten mit dem am 21.08.2013 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.10.2013

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2013 zitiert von 24

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.10.2013 zitiert von 3

Tippfehlerdomänen mit Weiterleitung zum Mitbewerber

Tippfehlerdomäne · Wettbewerbsrecht · Umlenkung von Nutzern · Unterlassungsanspruch · Online-Werbung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.10.2013 zitiert von 1

Zwar weist die Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 23. September 2013 zum zugehörigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2013 zitiert von 35

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann – unabhängig davon, ob die wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 18.10.2013 zitiert von 3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.10.2013 zitiert von 7

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.10.2013 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung glaubhaft …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.10.2013 zitiert von 3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat weder mit dem Hauptantrag noch mit den Hilfsanträgen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.10.2013

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm ein …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.10.2013

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 14.10.2013

Es fehlt an den für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 11.10.2013

Sperrerklärung für eine nicht als verdeckter Ermittler eingesetzte private Vertrauensperson

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.10.2013

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Sperrerklärung der Antragsgegnerin in einem Strafverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2013 zitiert von 37

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2013 zitiert von 2

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.10.2013 zitiert von 4

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung glaubhaft …

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.10.2013 zitiert von 24

Rechtzeitige Einlegung der Berufung

Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln am Zeitpunkt …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.10.2013 zitiert von 3

Der Antragsteller beantragte am 6. Juni 2013 bei der Antragsgegnerin die Ausstellung eines Personalausweises

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.10.2013

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.10.2013 zitiert von 4

Unabhängig davon, ob der Antragsteller nicht im Stande ist, die Kosten der Prozessführung ganz, teilweise …

Verwaltungsrecht

AG Ahlen Urteil 08.10.2013

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Zusammenhang mit einer Schufa-Eintragung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.10.2013 zitiert von 2

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 07.10.2013 LS

Schutz der Lehre und Forschung, Zuweisung gekürzter Haushaltsmittel

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.10.2013 zitiert von 3

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 02.10.2013 LS

Vorwurf der Begehung einer Straftat in Ausübung eines öffentlichen Amtes

Aktivlegitimation des betroffenen Amtsträgers zur Abwehr … · Geltung der Grundsätze der "pressemäßigen Sorgfalt" für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen