§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 135

Arbeitslosengeld II · Unmöglichkeit der Senkung unangemessener Unterkunftskosten · geplanter Umzug in betreutes Wohnen aufgrund psychischer … · existenzielle Notlage durch Überschreitung des …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.04.2013

Die Antragstellerin betreibt in X eine Anlage zur Herstellung von Papier, Karton und Pappe, zu der u. a. die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 19.04.2013

Zuweisung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.04.2013

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Wirtschaftspsychologie bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 19.04.2013

„dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu untersagen, die im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2013 zitiert von 21

Die Beschwerde, über welche im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht

BPatG 25. Senat Beschluss 18.04.2013

Markenbeschwerdeverfahren "Gynophan/GYNODIAN" – klangliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 18.04.2013

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung in Weiterverfolgung ihres bei der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.04.2013 zitiert von 1

Das Gericht legt den Antrag gemäß § 122 Abs. 1, § 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahingehend aus, dass …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 16.04.2013 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.04.2013

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 15.04.2013 LS

Bewerberkreis für das Amt des Rektors der Fachhochschule Polizei

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.04.2013 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 09.04.2013 zitiert von 1

Im Rahmen der gebotenen Auslegung war bei der streitbefangenen Umsetzungsverfügung zwischen dem Entzug des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.04.2013

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 03.04.2013 LS zitiert von 5

Kommunale Aufwandsteuern: Hamburgische Kulturtaxe und Tourismustaxe, Antrag auf Einstweilige Anordnung

Steuerrecht

VG Minden Beschluss 03.04.2013

Die Antragstellerin erstrebt im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.03.2013 zitiert von 10

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.03.2013 zitiert von 4

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2013 zitiert von 1

Er ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 26.03.2013 LS

Nachbarrecht: Erlöschen eines schuldrechtlichen Nutzungsrechts an einem Privatweg durch gutgläubigen …

Voraussetzungen eines Notwegerechts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.03.2013 LS zitiert von 10

Zur Umsetzung und amtsangemessenen Beschäftigung eines Beamten bei umfangreicher Behördenumstrukturierung

Verwaltungsrecht