Urteile zu § 294 ZPO – Seite 136

Zivilprozessordnung

8.949 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 294 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.949 Entscheidungen

OLG Schleswig Urteil 22.03.2013

Der Verfügungskläger ist als branchenübergreifender Zusammenschluss von Unternehmen und …

Kartellrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.03.2013

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2013 zitiert von 7

Sie ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 20.03.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 20.03.2013 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 15.03.2013 LS

Beurteilung bei Dienstpostenbündelung

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 15.03.2013 zitiert von 3

Die Antragstellerin erstrebt im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 14.03.2013

Die Antragstellerin erstrebt im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 14.03.2013

Die Antragstellerin erstrebt im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2013

Ein (außerkapazitärer) Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 14.03.2013

Der Antragsteller erstrebt im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die Zulassung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.03.2013

Der Antrag zu 1. war abzulehnen, weil die Voraussetzungen für die Androhung eines Zwangsgeldes nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.03.2013 zitiert von 37

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 13.03.2013

Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zur Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung durch einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2013 zitiert von 2

Reduzierung der Eingliederungshilfe bei Autismus-Therapie

Eingliederungshilfe · SGB VIII · Hilfebedarf · Geeignetheit · Beurteilungsspielraum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 11.03.2013

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Unverschuldete Berufungsfristversäumung bei …

Zivilrecht

VG Göttingen Beschluss 08.03.2013 LS zitiert von 3

Die Ausrichtung der Anzahl der zu vergebenden Bestnoten an der Anzahl der zu vergebenden …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 27.02.2013 LS

Ein Fahrerlaubnisinhaber, dessen Führerschein vor dem 19.01.2013 bereits ausgestellt war, hat auch nach dem …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 26.02.2013

Glaubhaftmachung einer existenzbedrohenden Notlage zur Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung durch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.02.2013 zitiert von 1

Beiziehung des Schulpsychologische Dienstes bei Erziehungskonflikten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.02.2013 zitiert von 1

Da mit dem Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung das mögliche Prozessergebnis des Hauptsacheverfahrens …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 11.02.2013

Aussetzung der Vollziehung von Pfändungsverfügungen und Einziehungsverfügungen

Steuerrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 08.02.2013

Anlage zur Herstellung von Flachglas

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.02.2013

Unter dem 30.Juli 2009 erteilte das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt der Antragstellerin auf der Grundlage …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 08.02.2013 LS zitiert von 2

Die Ausrichtung der Anzahl der zu vergebenden Bestnoten an der Anzahl der zu vergebenden …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.01.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Anordnungsanspruch

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · spanischer Staatsangehöriger · Europäisches Fürsorgeabkommen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 29.01.2013

Das Sozialgericht hat zu Unrecht den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 29.01.2013

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Unterbringung in einem Pflegeheim · Unterkunft und Heizung · Übernahme von Schulden · sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 28.01.2013 LS zitiert von 49

Unterlassungsanspruch durch einstweilige Anordnung gegen Veröffentlichung von Verstößen gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.01.2013 LS

Zu den Voraussetzungen einer Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BPatG 30. Senat Beschluss 17.01.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "UNITRON/UNITROL (IR-Marke)"

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur unzulässigen Beratung des Widersprechenden · keine Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.01.2013 LS zitiert von 2

Konkurrentenstreit um eine Professorenstelle

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.01.2013 zitiert von 4

Zur Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf einstweilige Anordnung beim Finanzgericht gegen einen …

Steuerrecht

SG Berlin 205. Kammer Beschluss 10.01.2013 LS

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten bei Unterbringung in einem Wohnheim

Berlin · Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Bremen Beschluss 10.01.2013

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 6 V 893/12 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache hat …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 09.01.2013

Das Sozialgericht Neuruppin hat den Antragsgegner zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 86b Abs. 2 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 09.01.2013

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Übernahme der Kosten für die Unterbringung in einem Internat · Erforderlichkeit des Besuchs einer Schule mit einem … · Entfernung zum Wohnort 130 km

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.01.2013 LS zitiert von 2

Berücksichtigung selbständiger Teil-Gesamtbewertungen (Leistung bzw. Befähigung) bei Beförderungsauswahl

Verwaltungsrecht

SG Hildesheim Beschluss 27.12.2012 LS

Der Antragsgegner wird einstweilen verpflichtet, dem Antragsteller bis zur bestandskräftigen Entscheidung …

Sozialrecht

VG Düsseldorf 1. Kammer Beschluss 27.12.2012 zitiert von 2

Der am 13. Dezember 2012 gestellte Antrag, mit dem der Antragsteller begehrt, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.12.2012

Anspruch auf Bereitstellung der Beförderung eines behinderten Schülers im Fall einer nicht berufstätigen …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 20.12.2012

Der gemäß § 123 VwGO zu beurteilende Antrag des Antragstellers, den er auf eine vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2012

Die Anträge, mit denen die Antragstellerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 LS

Markenschutz: Zulässigkeit der Werbung mit der Marke "STUBBI"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 5. Kammer Beschluss 19.12.2012

Das Verfahren ist einzustellen, soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 19. Kammer Beschluss 14.12.2012

Nach der hier maßgeblichen Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.12.2012 LS zitiert von 6

Erfolglose Beschwerde einer Justizoberinspektorin, die im Wege der einstweiligen Anordnung die Bewilligung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 15

Wirksamkeit der Klagezustellung ohne die in Bezug genommenen Anlagen

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

VG Münster 9. Kammer Beschluss 12.12.2012

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 11.12.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht