§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 137

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.12.2012

Er ist zulässig, aber mit Haupt- und Hilfsantrag unbegründet

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 06.12.2012 zitiert von 5

Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen wegen Ansehensschädigung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 05.12.2012 zitiert von 3

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 03.12.2012 LS zitiert von 1

Verlängerung eines Schiffssicherzeitszeugnisses für ein Fahrgastschiff

Ausnahme vom Anwendungsbereich der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2012 LS

Zur Frage, ob ein bei einem Zollamt tätiger Abfertigungsbeamter (Zollobersekretär) beanspruchen kann, ihm die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2012 zitiert von 11

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren hat keinen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 26.11.2012 LS zitiert von 6

Berücksichtigung von Befähigungsbeurteilungen bei Beförderungsentscheidungen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.11.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 26.11.2012 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe des Steuersatzes nach § 12 Umsatzsteuergesetz - UStG - für mobile Misch- und …

Steuerrecht

VG Münster Beschluss 23.11.2012

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2012

Wegen des im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 23.11.2012 zitiert von 5

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 23.11.2012 zitiert von 1

Nichterfüllung von Zulassungsvoraussetzungen bei bereits zum Studium zugelassen Bewerber

Verweigerung der Immatrikulation

Verwaltungsrecht

SG Hildesheim Beschluss 23.11.2012

Der nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) am 10. Juli 2012 eingegangene, zulässige Antrag auf …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 22.11.2012

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 20.11.2012 LS zitiert von 7

Umsatzsteuergesetz: Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs

kein Vorsteuerabzug bei Scheinrechnungen und bei …

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 20.11.2012

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands im Sinne des § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2012

Hinausschiebung des Ruhestandseintritts bis zur Klärung der Rechtslage

einsteilige Anordnung · Ruhestand · Rechtsschutzgarantie · VwGO § 123 · vorläufiger Zustand

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 19.11.2012 LS zitiert von 2

Nichtigkeit eines Ausbaubeitragsbescheides bei Veranlagung einer nur der Größe, aber nicht der Lage nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2012 zitiert von 1

Soweit das Verwaltungsgericht den Antragsteller auf die Möglichkeit verweist, zur Finanzierung der von ihm …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 16.11.2012

Nach § 123 Abs. 5 VwGO scheidet ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aus, wenn um vorläufigen …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 15.11.2012

Gesetzliche Pflegeversicherung – Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes gerichtet auf Leistungen der …

Vorliegen eines Anordnungsgrundes bei Leistungen für einen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 15.11.2012

Das Sozialgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss – soweit er mit der Beschwerde noch angegriffen ist …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 14.11.2012

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.11.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die vorgelegten Unterlagen …

Verwaltungsrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 14.11.2012 LS

Insolvenzeröffnungsverfahren: Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Insolvenzantrag eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.11.2012

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.11.2012

Die Eilrechtsschutzanträge haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

BSG 2. Senat Beschluss 13.11.2012 zitiert von 10

Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs

Nichtbescheidung über einen Aufhebungs- oder … · überspannte Anforderungen an Glaubhaftmachung des … · plötzliche Erkrankung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster Beschluss 12.11.2012 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihr der geltend gemachte Anspruch zusteht, § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 09.11.2012

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zulässigkeit des gesetzlichen Leistungsausschlusses für … · Folgenabwägung im sozialgerichtlichen Eilverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.11.2012

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung für die Zeit ab Mai 2012 Leistungen zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.11.2012

Die 1963 geborene Antragstellerin ist bulgarische Staatsangehörige und reiste im November 2010 nach …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 09.11.2012

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung für die Zeit ab Mai 2012 Leistungen zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 08.11.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm der geltend gemachte Anspruch, gerichtet auf eine …

Verwaltungsrecht

BPatG 30. Senat Beschluss 07.11.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "Sortistatin/SORTIS"

rechtserhaltende Benutzung · Warenidentität und -ähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 07.11.2012 zitiert von 16

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist · seelische Erkrankung der Prozessbevollmächtigten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.11.2012

Das Verwaltungsgericht entscheidet gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 1 des Personalvertretungsgesetzes - PersVG - über …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 06.11.2012 LS

Wahlberechtigung zum örtlichen Personalrat

Aufnahme in das Wählerverzeichnis

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 06.11.2012 LS

Wiedereinsetzungsantrag des Finanzamts

Verspäteter Antrag auf mündliche Verhandlung gegen einen …

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 06.11.2012

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, der auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.11.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, der auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 31.10.2012

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Gesetz oder durch Kündigung der Beklagten geendet hat

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 31.10.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung in Weiterverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 31.10.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung – ggf. nach Maßgabe …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 31.10.2012 zitiert von 7

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung – ggf. nach Maßgabe …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 31.10.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

keine Anwendbarkeit des § 164 Abs 4 S 1 SGB 5 auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 31.10.2012

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung – ggf. nach Maßgabe …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.10.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2012 LS

Das in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Leistungsprinzip ist auch dann zu beachten, wenn ein Beamter mit einem so …

Verwaltungsrecht