§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 138

Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes · Nachweis eines vorsätzlichen und rechtswidrigen Angriffs · Anordnungsanspruch · Fehlen des Anordnungsgrundes bei Bezug laufender Leistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.10.2012 zitiert von 4

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung glaubhaft …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 08.10.2012

Die 1974 geborene Antragstellerin bezieht zusammen mit ihrer im August 1994 geborenen Tochter Q H vom …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.10.2012

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.10.2012 zitiert von 17

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.10.2012 zitiert von 15

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.10.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 04.10.2012

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über einen erneuten Antrag auf Aussetzung und Aufhebung …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.10.2012

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.10.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.10.2012 LS

Freigabe eines Beamten für die Zulassung zu einem Bachelorstudiengang

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2012 zitiert von 6

Die beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 28.09.2012 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 24.09.2012

Der am 17. September 2012 bei Gericht anhängig gemachte Antrag des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 20.09.2012

Beamtenrecht: Bewerbungsverfahrensanspruch bei fehlendem Anforderungsprofil und Unzulässigkeit der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.09.2012

Die Antragstellerin ist Ministerialrätin (Besoldungsgruppe B 3) im Dienst der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.09.2012

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.09.2012 LS zitiert von 3

Berufung eines Konkurrenten zum Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 14.09.2012 LS

Erteilung der besonderen Melderegisterauskunft nach § 35 Abs 1 MeldeG SL

Wahlauskunft

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 14.09.2012

Kündigung – Unberechtigter Scheckeinlösung

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Beschluss 13.09.2012 LS zitiert von 9

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender anwaltlicher Vorsorge gegen eine irrtümliche …

Steuerrecht

AG Gifhorn Beschluss 13.09.2012

Über das Vermögen der Schuldnerin, einer Gesellschaft niederländischen Rechts mit Sitz in 's-Hertogenbosch …

Insolvenzrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.09.2012 zitiert von 2

Antrag auf Zulassung zur weiteren mündlichen Abiturprüfung nach Ausschluss wegen angeblichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.09.2012 zitiert von 2

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den der aufgrund der Übertragung durch die Kammer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.09.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.09.2012

Der Antragsteller hat den für die begehrte einstweilige Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruch nicht …

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Beschluss 12.09.2012 LS

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Glaubhaftmachung der behaupteten Aufgabe zur Post

Steuerrecht