§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 139

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 10.09.2012

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.09.2012 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung einer Polizeiwachenleiterstelle

Einstweilige Anordnung · Dienstrecht · Bewerbungsverfahrensanspruch · Ermessen des Dienstherrn · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

SG Gotha 14. Kammer Beschluss 06.09.2012

Gewährung einer stationären Entwöhnungsmaßnahme für einen Drogenabhängigen nach Haftentlassung im Wege des …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.09.2012

Erlaubnis zur Aufstellung von Wegweisern für medizinische Spezialpraxen

Sondernutzungserlaubnis · Zeichen 432 StVO · Gleicheit der Behandlung · Verkehrslenkung · Gleichbehandlungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

SG Hildesheim Beschluss 06.09.2012

Der nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) am 15. Oktober 2012 eingegangene, zulässige Antrag …

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 04.09.2012

Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines drohenden Wohnungsverlustes zur Bewilligung von Kosten der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 04.09.2012 LS

Beamtenrecht: Ernennungsverbot bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze im Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 03.09.2012

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anforderungen an die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft · Beurteilung des Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 30.08.2012 LS

Beantragt ein Leistungsberechtigter, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet während des Asylverfahrens gestattet …

Sozialrecht

VG Aachen Beschluss 27.08.2012

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag auch schon vor …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 27.08.2012

Denn der Antragsteller hat den für den Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung gemäß § 86 b Abs. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.08.2012

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 920 …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 27.08.2012

Sozialgerichtliches Verfahren: Zuerkennung eines besonderen Merkzeichens für einen Schwerbehinderten im …

Anforderungen an den Anordnungsgrund

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.08.2012

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei …

Zivilrecht Berufung verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 27.08.2012

Schwerbeschädigtenrecht: Zuerkennung des Merkzeichens „G“

Anforderungen an den Anordnungsgrund im Eilverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 27.08.2012 LS zitiert von 1

Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit einer per Telefax übermittelten Berufungsbegründung

Zivilrecht Berufung verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 27.08.2012

Denn die Antragstellerin hat den für den Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung gemäß § 86 b …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 23.08.2012 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.08.2012 zitiert von 6

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) …

Verwaltungsrecht

LG Hagen Urteil 22.08.2012

Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, nimmt die Beklagte, die Versicherungen anderer Unternehmen …

Zivilrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Beschluss 17.08.2012 LS

Sicherung des Anspruchs auf Abzweigung von Kindergeld durch einstweilige Anordnung gegen die Familienkasse …

Steuerrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 16.08.2012

Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.08.2012

Der Antragsteller ist ein 1985 in Syrien geborener Palästinenser

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 16.08.2012 LS

Anspruch von Schülern einer saarländischen Förderschule auf Erteilung von Ganztagsunterricht in Form der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 15.08.2012 LS

Vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz im Kommunalverfassungsstreit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.08.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.08.2012

Mit diesem Antrag wird dem Begehren des Antragstellers hinreichend Rechnung getragen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.08.2012

Insbesondere ist im Falle einer Aufhebung einer zuvor verfügten Aussetzung der Vollziehung, wie sie hier mit …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 08.08.2012

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 08.08.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist schon deshalb abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 03.08.2012 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung gegen Zahlung an Dritten abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Rechtsschutzbedürfnis · Vorwegnahme der Hauptsache · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 03.08.2012

Der Antragsteller betreibt unter Bezeichnung „N“ einen Großhandel mit Textilien

Steuerrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 03.08.2012

Der Antragsteller ist entsprechend § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 02.08.2012 LS zitiert von 1

Auswahlverfahren zur Aufnahme einer Schülerin in die 5. Klasse eines Gymnasiums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 02.08.2012 zitiert von 5

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 02.08.2012

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 31.07.2012 zitiert von 8

Teilnahme an Einstellungstest für Polizeivollzugsdienst

Einstweilige Anordnung · Berufswahlfreiheit · Öffentliches Amt · Eignungsauswahl · Verfassungsrechtlicher Schutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2012 zitiert von 10

Der Antragsteller hat das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes und eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 30.07.2012

Ausschluss der Krankenversicherungspflicht eines SGB 2-Leistungsempfängers bei Vorversicherung in der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 30.07.2012

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Private Altersvorsorge als anzurechnendes Vermögen · Umfang der Mitwirkungspflichten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.07.2012 LS zitiert von 1

Umsetzung eines Beamten und Auswahlermessen bei vorgesehenem Ortswechsel

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.07.2012 LS zitiert von 6

Verbot der vorläufigen, kommissarischen Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.07.2012 zitiert von 1

Er ist mit Haupt- und Hilfsantrag unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.07.2012

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche Abwägung des Interesses des Antragstellers an der Aussetzung der …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.07.2012 zitiert von 5

Insolvenzrecht: Glaubhaftmachung der Schlechterstellung bei Beantragung der Versagung der Bestätigung des …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.07.2012

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 920 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.07.2012

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2012 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 12.07.2012 LS

Aufenthaltsrecht: Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen ausländerrechtliche Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 12.07.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin wurde im November 2003 unter der Firma X GmbH mit Sitz in A gegründet

Steuerrecht