§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 147

Übernahme von Ausbildungskosten · Geltendmachung im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes · Anforderungen an den Anordnungsgrund bei Erhalt einer …

Sozialrecht

VG Münster Beschluss 29.04.2011 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 21.04.2011 LS

Lärmschutz gegen Baustelle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2011 zitiert von 6

Der Senat lässt offen, ob die Beschwerden im Hinblick auf die Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 20.04.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Anhebung des festgestellten Grades der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 20.04.2011

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2011 zitiert von 9

Die vom Antragsgegner dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) führen zum Erfolg des Rechtsmittels

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 20.04.2011 LS zitiert von 4

Das rechtliche Gehör kann verletzt sein, wenn im Fall einer plötzlichen Erkrankung des …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 20.04.2011

Schwerbehindertenrecht: Anforderungen an den Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die …

Inanspruchnahme des besonderen Schutzes schwerbehinderter …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.04.2011

Streitig ist die Höhe des Anspruchs des Antragstellers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 19.04.2011

Die 1963 in K geborene Antragstellerin ist auf ihren Asylantrag vom 9. Mai 2010 im Besitz einer …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 19.04.2011

Asylbewerberleistung – Ausschluss der Leistungsberechtigten von den Leistungen nach SGB 2 und SGB 12

Verfassungsmäßigkeit · Höhe der Grundleistungen nach § 3 AsylblG · Verfassungsmäßigkeit · Prüfungsumfang

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.04.2011

Die 1963 in K geborene Antragstellerin ist auf ihren Asylantrag vom 9. Mai 2010 im Besitz einer …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.04.2011

Die Antragsteller begehren die einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von Leistungen der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 15.04.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2011 LS zitiert von 15

Die kurzfristige Änderung der Miet- und Benutzungsordnung einer Stadthalle ist teilweise unwirksam, soweit …

Verwaltungsrecht

AG Geilenkirchen Richterin Beschluss 14.04.2011

Die dargelegten Gründe rechtfertigen es nicht, den Sachverständigen als befangen anzusehen (§§ 406 Abs. 1, 42 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.04.2011

Die Antragsteller begehren die einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung von Leistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.04.2011 zitiert von 1

Die Kammer versteht das Antragsbegehren des Antragstellers dahingehend, dass er sich gegen die weitere …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.04.2011

Die Kammer versteht das Antragsbegehren des Antragstellers dahingehend, dass er sich gegen die weitere …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 13.04.2011

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung in Weiterverfolgung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.04.2011 zitiert von 7

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.04.2011 zitiert von 5

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Neuruppin 20. Kammer Beschluss 11.04.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Versorgung mit Leistungen der …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.04.2011 zitiert von 1

Soweit der Antrag nach §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zunächst dahingehend ausgelegt …

Verwaltungsrecht