§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 148

VG Köln Beschluss 07.04.2011

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.04.2011

Zulassung zu Medizinstudium ohne Hochschulzugangsberechtigung

Hochschulzugangsberechtigung · VergabeVO · einzelne Studienplatzvergabe · Anordnungsanspruch · Passivlegitimation

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 31.03.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob wegen Versäumung der Einspruchsfrist dem Kläger Wiedereinsetzung in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 31.03.2011 zitiert von 2

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsschutz wegen Suizidgefährdung des Schuldners oder eines nahen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.03.2011

Die Beschwerde, mit der sich der Antragsgegner dagegen wendet, dass ihn das Sozialgericht (SG) Lüneburg mit …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

KG 5. Zivilsenat Beschluss 25.03.2011 LS

Verletzung nachvertraglicher Pflichten

Verwendung von Kundendaten durch den Subunternehmer eines …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 23.03.2011 zitiert von 1

Dabei kann dahinstehen, ob das Begehren schon deshalb abzulehnen ist, weil es auf eine unzulässige …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2011

Das Rechtsmittel der Verfügungsbeklagten hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2011

Zulassung zum Zahnmedizinstudium und Zuständigkeit des Landesprüfungsamts

Beiladung · Zuständigkeit · VwGO § 65 · Approbationsordnung · Anrechnung von Studienleistungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.03.2011 LS zitiert von 16

Zur Frage, ob ein Beamter (hier: Hochschulprofessor) beanspruchen kann, dass sein Dienstherr im Wege einer …

Verwaltungsrecht

BFH VI. Senat Beschluss 14.03.2011 LS zitiert von 3

Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision

Eingangsstempel - Widerlegung der Beweiswirkung eines …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.03.2011 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.03.2011

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Psychologie bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.03.2011

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Semester des klinischen Studienabschnitts …

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 1. Senat Beschluss 08.03.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Teilnahme an vertragsärztlicher Versorgung · Anforderung an Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs · Berufsfreiheit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.03.2011 LS

Soweit ein Versicherter in einer voll-stationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen untergebracht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.03.2011 LS

Krankenversicherung – soziale Pflegeversicherung

Medikamentengabe bei vollstationärer Unterbringung in … · häusliche Krankenpflege · Vorliegen einer vertragsärztlichen Verordnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2011 zitiert von 22

Es stellt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe nicht glaubhaft zu machen vermocht, dass …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.02.2011

Das Gericht entscheidet im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 LS

Unlauterer Wettbewerb: Nachahmungsschutz für auf Verpackungen abgebildete Klemmbausteine mit Noppenstruktur

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Saarland 1. Senat Beschluss 23.02.2011 LS

Antrag auf einstweilige Anordnung zur vorläufigen Einstellung der Vollstreckung

Festsetzungsfrist als gesetzliche Frist · Nichtigkeit eines Steuerbescheides

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2011 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.02.2011

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 17.02.2011 LS

Wettbewerbsverstoß: Geschäftsführerhaftung bei Zusendung unerwünschter Werbemails

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.2011

Die Parteien streiten vor allem über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 16.02.2011

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 16.02.2011 LS zitiert von 2

Anforderungen an ein als Beweismittel für den Postausgang dienendes Fristenkontrollbuch

Glaubhaftmachung der Aufgabe eines Briefes zur Post · Keine Wiedereinsetzung bei widersprüchlichem Vortrag

Steuerrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 14.02.2011 LS

Krankenversicherung – Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung im Verfahren des einstweiligen …

keine Kostenerstattung für eine Infusionstherapie mit … · grundrechtsorientierte Auslegung nach dem Beschluss des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Beschluss 14.02.2011 LS

Zur Berechnung des Ranglistenplatzes bei der Studienplatzvergabe im Auswahlverfahren der Hochschulen

hier: Nichtschüler

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.02.2011 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 09.02.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren um die Berechtigung der Zeugin … M..., das …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2011 zitiert von 12

Die gegen den angefochtenen Beschluss mit Schriftsatz vom 3. September 2010 fristgerecht vorgebrachten bzw. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2011

Die gegen den angefochtenen Beschluss mit Schriftsatz vom 3. September 2010 fristgerecht vorgebrachten bzw. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 08.02.2011 LS zitiert von 1

Relevante Umstände für die Festsetzung des Schmerzensgeldes

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.01.2011

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2011 zitiert von 2

Das Begehren scheitert allerdings nicht an einem "Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache" (vgl. hierzu …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.01.2011 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.01.2011

Die Kammer hat das Rubrum von Amts wegen berichtigt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.01.2011 LS zitiert von 10

Vorläufiger Rechtsschutz des nicht (aus)gewählten Bewerbers gegen die Berufung des Konkurrenten zum …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 14.01.2011 LS zitiert von 1

Anfechtung Vaterschaft: Vorwirkung Art 6 GG

örtliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.01.2011 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 12.01.2011

Das Gericht hat mit Rücksicht auf den Wegfall des § 5 Abs. 2 AGVwGO NRW zum 1. Januar 2011 (vgl. Art 2 Nr. 28 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.01.2011

Der Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.01.2011 zitiert von 1

Jugendfußball-Zentrum Kurtekotten, Otto-Bayer-Str. 2, 51061 Köln

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 07.01.2011

Das Gericht entscheidet im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 07.01.2011

Das Sozialgericht (SG) Aachen hat den als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der zum SG Aachen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.01.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Sozialrecht Abgeändert

VG Berlin 16. Kammer Beschluss 06.01.2011

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung und Frage der des Vorliegens einer rechtlichen Unmöglichkeit der …

Verwaltungsrecht

SG Hildesheim Beschluss 06.01.2011 LS

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 12. November 2010 wird abgelehnt.

Sozialrecht