§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 149

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.01.2011

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.01.2011

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.01.2011

Er ist allerdings statthaft

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Beschluss 28.12.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung der Zusicherung zu den …

Sozialrecht

VG Aachen Beschluss 27.12.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustand in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 23.12.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Festsetzung einer außergerichtlich entstandenen Terminsgebühr

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.12.2010 zitiert von 2

Antrag auf vorläufige Genehmigung ärztlicher Tätigkeit abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Berufsberufsausübungserlaubnis · Approbation · Verwaltungsverfahren · Anordnungsgrund

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.12.2010

Zulassung zum Masterstudiengang Lehr- und Forschungslogopädie

Einstweilige Anordnung · Hochschulzugang · Masterstudium · Verwaltungsverfahren · Zulassungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.12.2010

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis vor MPU

einstweilige Anordnung · Fahrerlaubniswiedererteilung · medizinisch-psychologische Untersuchung · Vorwegnahme der Hauptsache · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.12.2010

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 4

Der im Bereich der Umweltzone 1 von Wuppertal wohnhafte Antragsteller begehrt die räumliche Ausdehnung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 21.12.2010

Die Antragstellerin begehrt als Freizeitreiterin ein forstaufsichtliches Einschreiten des Antragsgegners zur …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.12.2010

Der Antragsteller begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung im …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 20.12.2010

Der Antragsteller ist stellvertretendes Mitglied des Antragsgegners und begehrt im Weg einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.12.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2010

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 17.12.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller zu 1. begehrt von der Antragsgegnerin die Erteilung einer Aussagegenehmigung für die bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 8

Polizeirecht: Zulässigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der Sicherungsverwahrung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2010 LS zitiert von 8

Die Anlassbeurteilung des Beamten erstreckt sich nicht auf den Beurteilungszeitraum einer vorangegangenen …

Verwaltungsrecht

FG Thüringen 2. Senat Beschluss 08.12.2010 zitiert von 1

Anforderungen an einen Duldungsbescheid bei gleichzeitiger Anfechtung einer Rechtshandlung

Gläubigerbenachteiligung i.S. des Anfechtungsgesetzes

Steuerrecht

VG Münster Beschluss 06.12.2010 zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Bachelor-Studium mit Überschreitung der Zulassungszahl

Einstweilige Anordnung · Zulassungszahl · Studienplatzvergabe · Hochschulrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 02.12.2010 zitiert von 9

Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung

Verfassungsrechtlich gebotene Verfahrensfürsorge bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 30.11.2010

Die Antragstellerin begehrt von dem Antragsgegner Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB …

Sozialrecht Abgeändert

SG Hildesheim Beschluss 30.11.2010

Begehren keinen Anordnungsanspruch und keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.11.2010

Die Antragstellerin begehrt von dem Antragsgegner Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 30.11.2010

Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende

Leistungsanspruch eines EU-Bürgers bei rechtmäßigen …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 29.11.2010 LS zitiert von 13

Erfolgreicher Antrag eines Oberregierungsrates auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 29.11.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 29.11.2010

Die Antragsteller begehren die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 29.11.2010

Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen rumänischen Staatsbürger durch einstweiligen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.11.2010 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Umzug junger Erwachsener unter 25 Jahren · Zusicherungserfordernis nicht nur beim Erstauszug aus … · Verweisbarkeit auf Elternhaushalt

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.11.2010

Mit seinen vom 4. Oktober 2010 datierenden Beschwerden wendet sich der Antragsteller dagegen, dass das …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.11.2010 LS

Ein Hilfebedürftiger, der das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, muss eine Zusicherung nach § 22 Abs. …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 25.11.2010 zitiert von 5

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 25.11.2010

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 24.11.2010

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Geschäftsverteilung in Verwaltungsgericht in Bezug auf Schwerbehinderung

Verwaltungsrecht

ArbG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 23.11.2010 LS

Soweit ein Hauptziel des Arbeitskampfes unzulässig ist, hat dies die Rechtswidrigkeit des gesamten …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 19.11.2010 zitiert von 1

Soweit die Antragstellerin in der Beschwerdeschrift rügt, das Landgericht habe ihr nicht die Gelegenheit zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 76. Kammer Beschluss 19.11.2010

Krankenversicherung – Bezug von Arbeitslosengeld II

Pflichtversicherung · vorläufiger Krankenversicherungsschutz im Eilverfahren · Anordnungsgrund · akute Behandlungsbedürftigkeit

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 19.11.2010

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 18.11.2010

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2010 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Antragsteller habe das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 17.11.2010

Nachdem der Antragsteller und der Antragsgegner den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Beschluss 17.11.2010 zitiert von 8

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 15.11.2010 zitiert von 3

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung – ggf. nach Maßgabe …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 15.11.2010 zitiert von 1

§ 117 Abs. 2 und 4 ZPO erforderliche Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2010 zitiert von 6

Die Antragstellerin und der Beigeladene bewarben sich neben weiteren Bewerbern auf die im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.11.2010 zitiert von 6

Der Antragsteller nimmt zulässigerweise für sein Begehren vorläufigen Rechtsschutz im Wege eines Antrags auf …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 12.11.2010 LS

Grunderwerbsteuer: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ansatzes von Grundbesitzwerten für die …

Steuerrecht