§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 150

Hilfebedürftigkeit · vermutete Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft · Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Partners oder Dritten · Einkommensnachweis

Sozialrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 08.11.2010

Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Rechtswissenschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 08.11.2010

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2010 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.11.2010

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. §§ 123 Abs. 1 Satz 1 und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2010 LS zitiert von 9

Der Dienstherr kann die Bewerbung um die Einstellung als Anwärter unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 05.11.2010 LS zitiert von 2

Umsatzsteuer: Umsatzsteuer auf Glücksspiele

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 29.10.2010

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

FG Hessen 11. Senat Beschluss 29.10.2010 LS zitiert von 3

Gewinnermittlungsart - Wahlrecht der inländischen Gesellschafter auch bei Bilanzierung der ausländischen …

Steuerrecht

VG Aachen Beschluss 28.10.2010

Der Antrag, mit dem sich der Antragsteller gegen den Vollzug der mit Bescheid vom 6. September 2010 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2010 zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Studium der Rechtswissenschaften abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Hochschulzulassung · Rechtsschutzbedürfnis · Art. 19 Abs. 4 GG · Art. 12 GG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 27

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2010 zitiert von 80

Zur Begründung hat es im Kern ausgeführt: Im Umfang der Stattgabe habe die Antragstellerin einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.10.2010 LS zitiert von 50

Ablehnung einer Gerichtsperson

Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.10.2010 zitiert von 2

Ob die Antragsteller ihr Interesse an einer Offenhaltung der Hauptsacheentscheidung überhaupt mit einem gegen …

Verwaltungsrecht

BPatG 35. Senat Beschluss 20.10.2010

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten zum Stand der Technik

Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung über eine … · Unterliegensprinzip bei Nebenentscheidungen

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.10.2010

Der 1988 im Bundesgebiet geborene, ausreisepflichtige Antragsteller - türkischer Staatsangehöriger - wendet …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.10.2010 zitiert von 8

Nach § 146 Abs. 4 VwGO ist die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.10.2010

Der Antrag der anwaltlich nicht vertretenen Antragstellerin war zunächst in Anwendung der §§ 122 Abs. 1, 88 …

Verwaltungsrecht

SG Detmold Beschluss 12.10.2010

Nach § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.10.2010 zitiert von 2

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.10.2010

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.10.2010

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.10.2010

Die Antragstellerin betreibt auf der Ecke J. Str./ E. Str. in C. als Franchise-Nehmerin von "Fressnapf" eine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.10.2010

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.10.2010

Der auf "Freihaltung" eines Medizinstudienplatzes gerichtete Antrag zu 1. ging bereits bei Eingang des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 30.09.2010

Entlassung aus dem Zivildienst aufgrund einer besonderen Härte

Aufnahme eines Medizinstudiums

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2010 LS

Der Dienstherr kann aufgrund einer vor dem Beginn des Auswahlverfahrens getroffenen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 30.09.2010 LS

Ein Schüler, der nach seiner Nichtversetzung freiwillig an eine Realschule wechselt, hat kein …

Verwaltungsrecht

SG Hildesheim Beschluss 29.09.2010

Der nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …

Sozialrecht

VG Münster 5. Kammer Beschluss 29.09.2010

Der - sinngemäß - gestellte Antrag des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 28.09.2010

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 27.09.2010 LS zitiert von 1

Zur Berücksichtigung des Hauptmerkmals „Mitarbeiterführung“ bei einer Auswahlent¬scheidung, wenn nicht alle …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 22.09.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 22.09.2010

Den Antragstellern ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2010 LS zitiert von 5

Zur Frage, ob ein Beamter (hier: Hochschulprofessor) im Wege einer einstweiligen Anordnung auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.09.2010

Der Antragsteller hat auch mit seinem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 16.09.2010 LS

Erfolgloser Antrag eines Kommissaranwärters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 6

Das Urteil über Leistung, Befähigung und fachliche Eignung eines Beamten bzw. Richters darf nicht auf eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.09.2010 LS zitiert von 1

Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren im Bereich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 14.09.2010 LS zitiert von 6

Erfolgreiche Beschwerde des Antragsgegners gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts in einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 14.09.2010 LS zitiert von 30

Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts in einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 37. Zivilkammer Beschluss 13.09.2010 LS

Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Aufnahmen durch Google Street View

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Beschluss 10.09.2010 zitiert von 1

Das weitere Begehren, die Antragsgegnerin zu verpflichten, über die Einstellung zum 1. September 2010 zu …

Verwaltungsrecht