Urteile zu § 294 ZPO – Seite 151

Zivilprozessordnung

8.949 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 294 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.949 Entscheidungen

SG Hildesheim Beschluss 03.09.2010

Der nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Sozialrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 03.09.2010 LS zitiert von 8

dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, zwei freie Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 14 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 03.09.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 02.09.2010

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 30.08.2010 LS

Anspruch auf Akteneinsicht nicht glaubhaft gemacht. Anspruch auf Informationszugang überwiegend …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.08.2010

Vorläufige Zulassung zum Rechtswissenschaftsstudium ohne allgemeine Hochschulreife

Einstweilige Anordnung · Hochschulzulassung · § 11 BerlHG · Prozesskostenhilfe · effektiver Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 30.08.2010

Zulassung zum Studium ohne Hochschulreife

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster 1. Kammer Beschluss 27.08.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 27.08.2010 LS zitiert von 2

Erfolglose Beschwerde einer Lehrerin, die ihre Abordnung im Wege einstweiliger Anordnung begehrt.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 27.08.2010 LS zitiert von 1

Zur Zulassung zum Vorbereitungsdienst für Lehrämter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 26.08.2010 LS zitiert von 16

Erfolglose Beschwerde eines Polizeikommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 26.08.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "EMTECON GmbH/TECCON"

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedanklich Verbindung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 25.08.2010 LS

Krankenversicherung – Anspruch auf Kostenübernahme für eine Onkothermie zur Behandlung eines anaplastischen …

Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

VG Münster 5. Kammer Beschluss 20.08.2010 zitiert von 2

Der - sinngemäß - gestellte Antrag des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Beschluss 20.08.2010 zitiert von 2

Der - sinngemäß - gestellte Antrag des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Beschluss 19.08.2010

Das Rubrum wurde von Amts wegen dahingehend berichtigt, dass alleiniger Antragsgegner der Schulleiter der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BPatG 25. Senat Beschluss 19.08.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "DAPUR/KAPUR"

Erhebung der Einrede der Nichtbenutzung im … · fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · Zurückweisung des Widerspruchs

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.08.2010 LS zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts in einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.08.2010 LS zitiert von 20

Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners im Konkurrentenstreitverfahren - unzureichende Dokumentation der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 17.08.2010 LS zitiert von 4

Unterschriftserfordernis – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Steuerrecht

SG Hildesheim Beschluss 13.08.2010 LS

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Sozialrecht

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 13.08.2010 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 13.08.2010

Ob die Anträge zu 1. und 4. (und damit auch der von dem Antrag zu 1. abhängig gemachte Antrag zu 2.), soweit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 09.08.2010 LS

Erstreckt sich der Beurteilungszeitraum über sechs Jahre, sind die gezeigten Leistungen innerhalb des …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 05.08.2010 LS

Vorläufiger Abschiebungsschutz bei bevorstehender Vaterschaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 05.08.2010 zitiert von 2

In dem Schreiben heißt es, der Antragsteller werde ab dem 1. Juli 2010 aus dienstlichen Gründen beim KK/VK F …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 05.08.2010 LS

Kinder- und Jugendhilfe, SGB VIII

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 04.08.2010

Der Antragsteller hat bereits den für den Erlass der einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 04.08.2010 zitiert von 5

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 04.08.2010 LS zitiert von 14

Erfolgreiche Beschwerde eines Polizeioberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Hannover Beschluss 04.08.2010

Mit Antrag vom 22.07.2010 begehrte die Schuldnerin Vollstreckungsschutz für ihr gepfändetes Konto nach § 850k …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 03.08.2010 LS zitiert von 2

Ob wegen der Betreuungsbedürftigkeit eines schulpflichtigen Kindes eine unzumutbare Härte i. S. v. § 63 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 30.07.2010

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Beschluss 29.07.2010

Der Antragsteller hat das Bestehen eines Anordnungsanspruchs nicht gemäß § 123 Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 6

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Zwar sei der Antragsgegner bei der in Rede stehenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 28.07.2010 zitiert von 1

„den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Eintritt des Ruhestands des …

Verwaltungsrecht

SG Hildesheim Beschluss 28.07.2010 LS

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig a) die …

Sozialrecht

VG Münster 4. Kammer Beschluss 28.07.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

SG Halle 9. Kammer Beschluss 27.07.2010

Gesetzliche Pflegeversicherung: Veröffentlichung eines Transparenzberichts über einen ambulanten Pflegedienst

Anforderungen an eine gesetzeskonforme … · Grundrechtseingriff durch Veröffentlichung eines … · Zulässigkeit subjektiver Werturteile als Bewertungsgrundlage

Sozialrecht

VG Sigmaringen Beschluss 26.07.2010 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Organisationsentscheidung des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.07.2010 LS

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines im Wege einstweiliger Anordnung geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.07.2010

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bibliothek auf Antrag einer Glaubensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.07.2010 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Veröffentlichung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BPatG 4. Senat Beschluss 23.07.2010

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Antrag auf Streitwertherabsetzung"

zur Streitwertbegünstigung bei Glaubhaftmachung der … · Bestand der Antragstellerin ist in Gefahr · Wahrung des verfassungsmäßigen Rechts auf Zugang zu den …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW 6. Senat Beschluss 23.07.2010 LS zitiert von 4

Erfolglose Beschwerde der Beigeladenen in einem Konkurrentenstreitverfahren gegen die einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 22.07.2010 LS zitiert von 22

Der Dienstherr genügt dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG, wenn er bei Beförderungskonkurrenzen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 19.07.2010 LS zitiert von 18

Der Dienstherr genügt dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG, wenn er bei Beförderungskonkurrenzen im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 16.07.2010 LS

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Pflicht zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen

Verwaltungsrecht

SG Berlin 128. Kammer Urteil 15.07.2010 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft · Nichtvorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft · Vermutungsregelung

Sozialrecht Abgeändert

SG Hildesheim Beschluss 15.07.2010 LS

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig …

Sozialrecht