Urteile zu § 294 ZPO – Seite 152

Zivilprozessordnung

8.949 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 294 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.949 Entscheidungen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.07.2010 LS zitiert von 36

Erfolglose Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts in einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.07.2010 LS zitiert von 2

Erfolgloser Eilantrag einer Studiendirektorin in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 21. Kammer Beschluss 13.07.2010 zitiert von 3

Das mit dem Hauptantrag verfolgte Anordnungsbegehren ist zwar zulässig, jedoch erweist es sich als unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 12.07.2010 zitiert von 10

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Zwar sei der Antragsgegner bei der in Rede stehenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 12.07.2010

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 08.07.2010 LS zitiert von 19

Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Zulassung zur Staatsprüfung für den Laufbahn-abschnitt II des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.07.2010 LS zitiert von 6

Die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Eheschließungsfreiheit gebietet nur dann die Aussetzung der …

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Beschluss 06.07.2010 LS

Aufruf zu einer Gegendemonstration

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.07.2010 LS

Abzweigung des Kindergelds bei stationärer Unterbringung des Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Glaubhaftmachung der Aufwendungen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.07.2010 LS

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Aufwendungen des …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 02.07.2010 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2010 LS zitiert von 8

§ 81 Abs. 4 AufenthG findet gemäß § 104a Abs. 5 Satz 5 AufenthG für alle aufgrund des § 104a AufenthG …

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Beschluss 30.06.2010 LS zitiert von 1

Kein Anspruch nach negativem Prognoseunterricht auf Zulassung zur weiterführenden Schule

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 29.06.2010

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2010 LS zitiert von 8

Eine Vaterschaft des Ausländers hinsichtlich des ungeborenen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 29.06.2010

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 28.06.2010 LS

Der Verfahrensfehler der Voreingenommenheit des Beurteilers liegt nahe, wenn ein erheblicher Widerspruch …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 23.06.2010 LS zitiert von 2

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Anforderungen an ein Anforderungsprofil

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 23.06.2010 LS zitiert von 1

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Anforderungen an ein Anforderungsprofil

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 23.06.2010 LS zitiert von 1

Fraktionsreferent hat keine Führungsfunktion

Verwaltungsrecht

VG Münster 4. Kammer Beschluss 23.06.2010

Soweit der Antragsteller die Zulassung zu dem vom Antragsgegner beabsichtigten Auswahlgespräch begehrt …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 22.06.2010

Die dem niederländischen TNT-Konzern angehörende Verfügungsklägerin wie auch die zum Konzern der Deutschen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 21.06.2010

Die Antragstellerin begehrt die Genehmigung der Anstellung zweier Psychologischer Psychotherapeuten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 16.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit einer einstweiligen Verfügung gegen Äußerungen in dem Buch „Bischof - Wo bist Du?

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 16.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit einer einstweiligen Verfügung gegen Äußerungen in dem Buch „Bischof - Wo bist Du?

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.06.2010 LS zitiert von 5

§ 4 Abs. 1 Satz 1 NSpG begründet keine subjektiv öffentlichen Rechte auf Leistungen einer Sparkasse zugunsten …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 14.06.2010 LS zitiert von 12

Das grundsätzlich gegenständlich beschränkte Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 2 ZPO kann im …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Berlin 15. Zivilkammer Beschluss 04.06.2010

Klagebefugnis für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und Begründetheit des Anspruchs

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 03.06.2010 LS zitiert von 3

Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Geradeausfahrer auf …

Verwertungsverbot für ein vom Erstgericht erhobenes …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kiel Urteil 01.06.2010

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche auf rückständigen Mietzins aus einem Wohnraummietverhältnis im …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 6

Erfolglose Beschwerde eines Lehrers, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt, mit der dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2010 LS zitiert von 1

Die bloße bisherige Teilnahme am Schulunterricht begründet keinen Ausnahmefall, in dem eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2010 LS zitiert von 1

Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 25.05.2010 LS zitiert von 11

Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners gegen eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 20.05.2010

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

SG Berlin 128. Kammer Beschluss 20.05.2010 LS

Arbeitslosengeld II – Bedarfsgemeinschaft

Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft · keine Widerlegung der Vermutungsregelung · Einkommensberücksichtigung · Abtretung von Arbeitslohn im Verbraucherinsolvenzverfahren

Sozialrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 20.05.2010 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.05.2010 zitiert von 3

Aus den von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren angeführten und vom Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 19.05.2010 zitiert von 1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2010 LS

Es verstößt gegen das Prinzip der Bestenauslese, wenn der Dienstherr im Rahmen seiner Auswahlentscheidung die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2010 LS zitiert von 9

Die Abänderung oder Aufhebung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO ergangenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.05.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2010 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2010

Aus den von den Antragstellern im Beschwerdeverfahren angeführten und vom Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 10.05.2010 LS

Konkurrentenklage, Änderung des Zweitbeurteilers

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.05.2010 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 06.05.2010 LS zitiert von 2

Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unrichtige Steuererklärungen im Wege …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.05.2010

Der Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO das Vorliegen eines …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 04.05.2010

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners zur Übernahme der während seiner Inhaftierung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 04.05.2010

Der Antragsteller begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung in Weiterverfolgung seines bei der …

Verwaltungsrecht