§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 153

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 04.05.2010

Sozialhilfe – keine Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten gem § 68 SGB 12 während …

unbestimmter Rechtsbegriff der besonderen Lebensverhältnisse · Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "sozialen … · Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen · keine Übernahme von Mietschulden gem § 34 SGB 12

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.05.2010 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.05.2010 zitiert von 3

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

FG Köln Beschluss 03.05.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die beabsichtigte Weiterleitung von Auskünften der deutschen …

Steuerrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 03.05.2010

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1, § 542 Abs. 2 Satz 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.05.2010 zitiert von 1

Der Senat lässt offen, ob der Auffassung des Verwaltungsgerichts zu folgen ist, wonach der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 30.04.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller/ Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 30.04.2010

Der Antragsteller/die Antragstellerin, der/die entsprechende Leistungen des 1. Fachsemesters Zahnmedizin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2010

Rechtliche Zulässigkeit der Veranstaltung "Gumball 3000", die von der Antragstellerin geplant und organisiert …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 29.04.2010 zitiert von 2

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.04.2010 zitiert von 5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2010 LS zitiert von 4

Allein der durch eine nur rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mögliche Verlust von Ansprüchen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 12

Zulassung zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2010

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2010 LS

Zur Frage, ob eine Beamtin, der während eines langen Zeitraums Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.04.2010

Der am 00. August 1937 in Mogilno/Polen geborene Kläger gehört der Gruppe der Sinti und Roma an und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 13.04.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "F1 Top Quality alliance (Wort-Bild-Marke)/F1/F1-Shop/F1 POLE POSITION …

zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.04.2010 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.04.2010

Nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2010 LS zitiert von 2

Die Möglichkeit, dass ein beurteilter Beamter in einem zukünftigen Stellenbesetzungsverfahren in Konkurrenz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2010 LS zitiert von 5

Die Auswahlentscheidung über die Vergabe einer Beförderungsstelle ist anhand hinreichend differenzierter und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.04.2010 zitiert von 1

Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Antragstellerin mit weiterem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Beschluss 09.04.2010

Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsgrund sowie einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2010 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2010

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.04.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 01.04.2010 zitiert von 2

Festlegung des Aufstellungsortes für Restabfallbehälter

Abfallentsorgung · Zuwegung · Fahrbarkeit · Verwaltungsakt · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2010

Er ist allerdings statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 27

Zuweisung ohne hinreichende Aufgabenbestimmtheit

Amtsangemessene Beschäftigung · Aufgabenbestimmtheit · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durchgeführten Interessenabwägung im Ergebnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durchgeführten Interessenabwägung im Ergebnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durchgeführten Interessenabwägung im Ergebnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durchgeführten Interessenabwägung im Ergebnis …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 29.03.2010 LS

Öffentliches Dienstrecht: Ernennung zum Richter kraft Auftrags

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2010 zitiert von 29

Insoweit fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, nachdem diese Dienstposten im Wege der Umsetzung mit den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 22.03.2010 zitiert von 1

Der am 28. Januar 2010 bei Gericht eingegangene, mit Schriftsatz vom 25. Februar 2010 in zulässiger Weise …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2010 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin schrieb einen "Dienstposten der BesGr A 9 m BBesG, Bearbeiter/-in Beschaffung mit der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.03.2010 zitiert von 2

Für die mit dem Antrag zu 1. begehrte einstweilige Anordnung fehlt es bereits an der Glaubhaftmachung eines …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 17.03.2010

Die Antragstellerin hat keinen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO iVm …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2010 zitiert von 4

Der am 19. Januar 2010 bei Gericht eingegangene, mit Schriftsatz vom 26. Februar 2010 im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 17.03.2010

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.03.2010

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin zum WS 2009/2010 an der Universität zu Köln im ersten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.03.2010 zitiert von 1

Der am 19. Januar 2010 bei Gericht eingegangene, mit Schriftsatz vom 8. Februar 2010 im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.03.2010

Soweit der Antragsteller das Begehren verfolgt, die streitige Stelle bis zur rechtskräftigen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.03.2010 zitiert von 2

Der am 22. Januar 2010 bei Gericht eingegangene, mit Schriftsatz vom 10. Februar 2010 im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 12.03.2010

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.03.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 10.03.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 10.03.2010

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen während einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben

Eilbedürftigkeit · Ausbildung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Neuruppin 20. Kammer Beschluss 01.03.2010

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiliger Anordnung die vorläufige Versorgung mit Leistungen der …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen