§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 154

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 1

Beamtenrecht, Grundsatz der Bestenauslese und Beförderungssperre

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 25.02.2010 LS

Stellenbesetzung: Anforderungen an eine beförderungsgleichen Besetzung eines Amtes mit Zulage

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 25.02.2010 LS

Beamtenrecht: Konkurrentenstreit - beförderungsgleiche Maßnahme

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.02.2010 LS

Krankenversicherung – Gewährung von Medikamentengabe als häusliche Krankenpflege

Anspruch auf Behandlungspflege gegen den Träger der … · Unzulässigkeit der eventualen subjektiven Antragshäufung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2010 zitiert von 7

Der Antragsteller und die Beigeladene konkurrieren um den nach der Besoldungsgruppe A 11 BBesO bewerteten und …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.02.2010 LS

Die Gewährung von Medikamentengabe als häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V ist …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.02.2010 LS zitiert von 4

Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung

Ersetzung eines vollstreckbaren Titels durch einen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2010

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein mit Blick auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.02.2010

Der Antragsteller beantragte unter dem 29. Juli 2009 bei der Meldebehörde der Stadt Zossen, ihn unter der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.02.2010

Der Antragsteller beantragte unter dem 29. Juli 2009 bei der Meldebehörde der Stadt Zossen, ihn unter der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.02.2010

Eintragung in das Melderegister bei Nutzung eines Wohnwagens und einer Nutzung entgegenstehenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.02.2010 LS

Die Gewährung von Medikamentengabe als häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V ist …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.02.2010

) Der Senat hat das die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes betreffende, unter dem Aktenzeichen L 9 KR 24/10 …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Halle 3. Kammer Beschluss 19.02.2010 LS zitiert von 3

Vergabe von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin, Wintersemester 2009/2010, 1. Fachsemester

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 6

Die Ausübung des Organisationsermessens des Dienstherrn bei der Festlegung des Anforderungsprofils eines …

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 10

Notwendiger Vortrag bei Wiedereinsetzungsgesuch

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2010 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 10.02.2010 LS

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit wegen fehlerhafter Durchführung des Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 09.02.2010 LS

Zuweisung einer Ausbildungsschule für Lehramtsanwärter

persönliche und gesundheitliche Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 08.02.2010

Der erstgenannte, schriftsätzlich gestellte Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 03.02.2010 LS

Beamtenrechtlicher Laufbahnaufstieg eines Justizvollzugsbeamten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2010 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2010 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2010 zitiert von 4

Insoweit hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Mannheim Beschluss 02.02.2010

Dem Antragsgegner wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Münster Beschluss 02.02.2010

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2010 zitiert von 3

Der Antrag der Antragstellerin nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, der Antragsgegnerin aufzugeben, für die vom Rat …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Antragstellerin ist ein von der Bundesnetzagentur lizenzierter Briefdienstleister

Kartellrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2010 zitiert von 5

Der Senat versteht die Beschwerde dahin, dass sie sich allein gegen die durch den angefochtenen Beschluss …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 27.01.2010 LS

Asylrecht, Ausländerrecht Vorläufige Aufenthaltsrecht zur Ausübung der Personensorge

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.01.2010

Das Gericht entscheidet im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.01.2010

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.01.2010 zitiert von 1

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.01.2010

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.01.2010

Die Antragstellerin hat das Bestehen eines Anordnungsanspruchs nicht gemäß § 123 Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.01.2010

Der Antragsteller hat das Bestehen eines Anordnungsanspruchs nicht gemäß § 123 Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.01.2010 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Verwaltungsgericht eine …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.01.2010

Krankenversicherung – Versorgung eines Pflegeheimbewohners mit einem Hilfsmittel <hier Lagerungsrollstuhl>

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.01.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, ihm den …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.01.2010

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. November 2009, mit …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 18.01.2010

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. November 2009, mit …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 18.01.2010

Aufwendungen zur privaten Krankenversicherung führen bei einem ALG-II-Bezieher zu einer Regelungslücke

Sozialrecht Abgeändert

VG Halle 3. Kammer Beschluss 14.01.2010 LS zitiert von 2

Vergabe von Studienplätzen außerhalb der Kapazität im 2. und 4. Fachsemester, Studiengang Humanmedizin

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 14.01.2010 LS

Bewerbungsverfahren: Heranziehung von Hilfskriterien bei der beamtenrechtlichen Bewerberauswahl

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.01.2010

Der Antragsteller hat keinen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 12.01.2010

Die Kammer legt das mit der Antragsschrift vom 22. Dezember 2009 formulierte einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.01.2010 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für den Erlass der von der Antragstellerin begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.01.2010

Erteilung einer Munitionserwerbserlaubnis für Waffensachverständige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.01.2010

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Munitionserwerbserlaubnis für Waffensachverständige

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2010 zitiert von 12

Als Beamter ist der Antragsteller kraft Gesetzes verpflichtet, sich mit vollem persönlichen Einsatz seinem …

Verwaltungsrecht Abgeändert