§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 155

VG Aachen Beschluss 22.12.2009

Er ist gemäß § 123 Abs. 5 VwGO statthaft, weil eine schulorganisatorische Maßnahme der Antragsgegnerin als …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 14.12.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 11.12.2009 zitiert von 5

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2009 LS

Zur Frage, ob ein Beamter im Wege einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung seines Dienstherrn …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2009

Das erkennende Gericht ist für den vorliegenden Antrag gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 04.12.2009 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin vertreibt seit 2003 das Produkt „U Zink + Histidin Depot“; auf Umverpackung und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 30.11.2009

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Antragsgegner untersagt wird …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 26.11.2009 zitiert von 6

„den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 19.11.2009

Die Antragsteller haben keinen Anordnungsanspruch auf einen für sie bestehenden Abschiebungsschutz glaubhaft …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 18.11.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller hat gegen die Schuldnerin G… L… (sowie gegen S… L…) einen titulierten Zahlungsanspruch in …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Münster Beschluss 18.11.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung in Weiterverfolgung seines bei der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 16.11.2009

Wegen des erstinstanzlichen Parteivortrags und der gestellten Anträge wird gemäß § 540 ZPO auf das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2009

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.11.2009 zitiert von 5

Der Erlass einer Sicherungsanordnung setzt gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 10.11.2009 zitiert von 1

„die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin zur Zuweisung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 06.11.2009

Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihr der geltend gemachte außerkapazitäre …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.11.2009

Vorläufiger Rechtsschutz bei Beamtenverhältnis auf Widerruf nach Nichtbestehen der Zwischenprüfung

Beamtenrecht · einstweilige Anordnung · Beamtenverhältnis auf Widerruf · Zwischenprüfung · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.11.2009

Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zur Schulerweiterung

Bürgerbegehren · Gemeindeordnung NRW · Kostendeckung · einsteilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.11.2009

Nach § 123 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2009 zitiert von 10

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 28.10.2009

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2009

Soweit die Antragsteller vom Antragsgegner die vorläufige Untersagung der Halloween-Veranstaltungen im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2009 LS zitiert von 6

Für den Zugang der Abmeldung eines Rundfunkempfangsgeräts trägt der Rundfunkteilnehmer die materielle …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Entscheidung 27.10.2009 zitiert von 5

Der Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Eintritt des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.10.2009 zitiert von 1

Das Rechtsschutzbegehren ist zwar als Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 16.10.2009 LS

Zu Ermessensfehlern bei der Entscheidung über die Zulassung zu einem Markt mit der Folge einer im Wege der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2009 zitiert von 35

Sie hat sowohl den für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsgrund als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.10.2009 zitiert von 5

Der Antragsteller hat den für den Erlass der einstweiligen Anordnung vorausgesetzten Anordnungsanspruch nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.10.2009 LS

Auf Absetzbeträge gem. § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II für Familienheimfahrten, die ein Hilfebedürftiger für die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2009 zitiert von 2

Der Senat ist auf die Überprüfung der fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe beschränkt, soweit es um die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.10.2009 zitiert von 1

Der Antrag zu 1 ist zulässig und gemäß § 35 Abs. 5 Satz 2 Telekommunikationsgesetz - TKG - in der Auslegung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.10.2009

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 02.10.2009 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung aufzugeben, ihm den am 5. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2009 zitiert von 12

Die von dem Antragsteller fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.09.2009

Die am 22. September 2009 eingegangenen Anträge

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.09.2009 LS zitiert von 2

Bei der Berichtigung des Melderegisters von Amts wegen handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.09.2009 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2009 zitiert von 8

Dahingestellt bleiben kann, ob das Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin für die Weiterverfolgung ihres …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 07.09.2009

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist eröffnet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2009 LS zitiert von 3

) Sofern der Rechtsvorgänger des gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss klagenden …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.08.2009 zitiert von 1

Insbesondere ist von einem Rechtsschutzinteresse auszugehen, weil gegen das Zeugnis rechtzeitig Widerspruch …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.08.2009 zitiert von 1

Der Antrag war gemäß § 88 i.V.m

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.08.2009 zitiert von 3

Der Antrag war gemäß § 88 i.V.m

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 19.08.2009 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 18.08.2009 LS zitiert von 1

Arrestgrund der Auslandsvollstreckung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 14.08.2009

Insbesondere besteht für den nach § 123 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaften Antrag ein …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 14.08.2009

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2009 zitiert von 29

Denn der gestellte Antrag auf Regelung der Vollziehung ist bereits unzulässig, und ein stattdessen in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2009 zitiert von 7

Die von dem Antragsteller (fristgerecht) dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es nicht, den …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 11.08.2009 LS zitiert von 3

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Anordnung der Vorlegung von Urkunden an einen Dritten

Unterlassungsanspruch gegen einen Internetprovider …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen