§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 156

OVG NRW Beschluss 06.08.2009 zitiert von 23

Die vom Antragsteller (fristgerecht) dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2009 zitiert von 3

Die vom Antragsteller (fristgerecht) dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2009 zitiert von 21

Der Antragsteller hat keine Umstände glaubhaft gemacht, aufgrund derer sich ein Anordnungsanspruch (vgl. § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 04.08.2009

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2009 zitiert von 27

Der - entsprechend der dem Versagungsbescheid vom 30. April 2009 beigefügten, unrichtigen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.07.2009

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.07.2009

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.07.2009

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Recht abgelehnt

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.07.2009

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf vorläufige Teilzulassung bis zum Bestehen der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.07.2009 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.07.2009

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.06.2009 zitiert von 5

Der begehrte vorläufige Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, wonach das …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 26.06.2009

Wiederholung der vierten Grundschulklasse abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Schulrecht · Versetzung · Ausbildungsordnung Grundschule · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2009 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2009 zitiert von 4

Das den Hauptantrag betreffende Beschwerdevorbringen genügt bereits nicht den gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 17.06.2009

Die Beiladung der Stadt P. beruht auf § 65 Abs. 1 VwGO, die Bewilligung der Prozesskostenhilfe auf § 166 VwGO …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 12.06.2009

Streitig ist die Verpflichtung der Antragsgegnerin, dem Antragsteller und seiner Familie ein Darlehen gemäß § …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.06.2009 zitiert von 6

Das Gericht kann zur Regelung eines vorläufigen Rechtszustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Die Parteien dieses Verfügungsverfahrens standen sich bereits in zahlreichen rechtlichen Auseinandersetzungen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 26.05.2009

VerfGH Berlin: Wegen fehlender Durchführung des Hauptverfahrens aus Subsidiaritätsgründen unzulässige …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.05.2009 zitiert von 2

Dabei mag dahinstehen, ob der einschränkungslos auf Befreiung gerichtete Antrag eine Vorwegnahme der …

Verwaltungsrecht

LG Kleve Urteil 26.05.2009

Die Verfügungsklägerin begehrt die Verpflichtung der Verfügungsbeklagten zur Unterlassung von Besitz- und …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.05.2009

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.05.2009

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.05.2009 zitiert von 4

Die Schreiben der Antragstellerin vom 13. Oktober und vom 26. November 2008 beziehen sich ausdrücklich auf …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.05.2009 zitiert von 4

Besetzung einer Leitungsstelle im Schulverwaltungsdienst

Dienstrecht · Bewerbungsverfahren · Gleichbehandlung · Eignungsauswahl · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 18.05.2009

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2009 zitiert von 10

Die Beschwerde, mit der sich der Antragsgegner gegen Nr. 2 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts insoweit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 13.05.2009

Der Antragsteller begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 12.05.2009

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 12.05.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.05.2009 zitiert von 1

Dem auf eine - vorläufige - Genehmigung zum Krankentransport gerichtete Hauptantrag steht schon das Verbot …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Beschluss 11.05.2009

Der Schuldner legte am 17. September 2009 einen Insolvenzplan vom 11. September 2009 vor

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2009 zitiert von 7

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 11.05.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 05.05.2009

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.04.2009

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 28.04.2009

Streitig ist die Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit einem Wohnungswechsel

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.04.2009 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Beschluss 27.04.2009

Nach Art. 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gewährleisten die Mitgliedstaaten - entsprechend Art. 53b …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 23.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung, dass sein Geschäftsführervertrag mit der Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 21.04.2009

Der Antragsteller hat den für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 16.04.2009 zitiert von 3

Nach § 123 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 15.04.2009 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 14.04.2009 zitiert von 2

Es kann dahingestellt bleiben, ob das Verwaltungsgericht Minden für das Hauptsacheverfahren gemäß § 52 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.04.2009 zitiert von 45

"der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzugeben, eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 01.04.2009

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Anordnung, mit der ihm untersagt wurde, den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2009 zitiert von 5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.03.2009 zitiert von 4

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht