§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 157

VG Düsseldorf Beschluss 24.03.2009

Über den Hilfsantrag war nicht mehr zu entscheiden (2.)

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 19.03.2009 zitiert von 2

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Verhältnismäßigkeit des Antrags auf Eröffnung des …

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 19.03.2009

Im Hauptsacheverfahren (S 33 KA 58/08 Sozialgericht (SG) Düsseldorf) ist streitig, ob und inwieweit der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Der Verfügungskläger, von Beruf selbstständiger Rechtsanwalt, unterhält bei der Verfügungsbeklagten im Rahmen …

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.03.2009

Zulassung zum Medizinstudium und Kapazitätsermittlung

Hochschulzulassung · Kapazitätsverordnung · Eilverfahren · Studienplatzvergabe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 12.03.2009 LS zitiert von 5

Es fehlt regelmäßig ein hinreichender Grund für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2009 LS zitiert von 3

Zur Frage, ob es rechtmäßig ist, einen Polizeibeamten, der einen mit Leitungs- und Führungsfunktionen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2009 zitiert von 28

Die jeweils zulässigen Beschwerden der Antragsgegnerin und des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.03.2009 zitiert von 28

Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen bei abgebrochener Ehe

Aufenthaltserlaubnis · familiäre Gründe · Ehebruch · Abschiebung · Reisepassnachweis

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Beschluss 10.03.2009 zitiert von 1

Die Antragsteller haben jedenfalls entsprechende Anordnungsansprüche nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.03.2009

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.03.2009

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin zum WS 2008/2009 an der Rheinischen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2009 zitiert von 4

Mit der Begründung, sie sei dienstunfähig, war die Klägerin, die inzwischen die Altersgrenze des § 51 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2009

Die weitere Beschwerde des Antragstellers vom 30.10.2008 gegen den ihm am 25.10.2008 zugestellten Beschluss …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 26.02.2009

Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt, da der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aus den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Beschluss 25.02.2009

Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob der Antrag bereits wegen unter Umständen fehlender Antragsbefugnis …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Beschluss 25.02.2009

Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob der Antrag bereits wegen unter Umständen fehlender Antragsbefugnis …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Beschluss 25.02.2009

Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob der Antrag bereits wegen unter Umständen fehlender Antragsbefugnis …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Saarland Beschluss 20.02.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Beigeladenen aufgegeben wird …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2009

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.02.2009 zitiert von 26

Der nach Aktenlage am 01.01.1985 geborene Antragsteller ist ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS

Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG kann auch dadurch widerlegt sein, dass sich die in erster …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 28.01.2009

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Q GmbH (nachfolgend: Schuldnerin)

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.01.2009

Besetzung von Beförderungsdienstposten und Auswahlverfahren

Beförderungsdienstposten · Bestenauslese · Ermessensprüfung · Verfahrensrechte · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.01.2009

Zuverlässigkeitsprüfung nach LuftsiG im vorläufigen Rechtsschutz

Zuverlässigkeit · Luftsicherheitsgesetz · einstweilige Anordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Luftverkehrssicherheit

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.01.2009 zitiert von 1

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin und Kapazitätsfestsetzung

Studienplatzvergabe · Kapazitätsverordnung · Eilverfahren · Zulassungszahl · Lehrangebot

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.01.2009 zitiert von 1

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin abgelehnt

Studienplatzvergabe · Kapazitätsverordnung · Eilverfahren · Zulassungszahlen · Höchstzahl

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 22.01.2009

Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung ist die vom …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.01.2009 zitiert von 3

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.01.2009 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 19.01.2009 zitiert von 9

Die Beiladung der Mitbewerberin um das nachfolgend genannte Grundstück beruht auf § 65 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Köln Beschluss 14.01.2009

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 18.09.2007 Kostenausgleichung beantragt und hierbei Kosten in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 30.12.2008

Der Antragstellerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG Hildesheim Beschluss 30.12.2008

Durch das am 11.08.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Peine ist die Klage abgewiesen worden

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 29.12.2008 zitiert von 20

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2008

Das erkennende Gericht ist für den vorliegenden Antrag gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.12.2008 zitiert von 14

Der Antragsteller und die Beigeladene konkurrieren um die nach BesGr A 12 BBesO bewertete und unter dem 11. …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 10.12.2008 LS zitiert von 3

Eine Prüfung, bei der die auf einem Bildschirm angezeigten Prüfungsfragen ausschließlich durch das Markieren …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.12.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 08.12.2008

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2008 zitiert von 22

Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht dargelegt, dass die Antragstellerin einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 03.12.2008

Ablehnung der einstweiligen Anordnung zur Ausbildungsförderung

einsteilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · BAföG-Bescheid · Rechtsbehelfsstatthaftigkeit · Verpflichtungsklage

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2008 zitiert von 9

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 19.11.2008 zitiert von 2

Es ist auch fristgerecht eingelegt worden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2008 zitiert von 2

Nachdem die Antragstellerin ihren vormaligen Antrag zu 2. mit Schriftsatz vom 18. November 2008 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 19.11.2008

Der Antragsteller /Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 18.11.2008

Die Antragsteller begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.11.2008

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.11.2008

Das Amtsgericht Krefeld hat mit Beschluss vom 17. Juli 2007 zur Sicherung der den Verletzten aus den …

Strafrecht